Inkraft seit 01.03.2001, gültig bis vor 01.03.2005

§ 51

Zuständigkeit für Verfahren auf Feststellung der Anerkennung

Für ein Verfahren, das die Feststellung zum Gegenstand hat, ob eine in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Entscheidung anzuerkennen ist (Artikel 14 Abs. 3 der Verordnung), ist das Familiengericht, in dessen Zuständigkeitsbereich gemäß Anhang I zu der Verordnung

1. der Antragsgegner oder ein Kind, auf das sich die Entscheidung bezieht, sich gewöhnlich aufhält oder

2. bei Fehlen einer Zuständigkeit nach Nummer 1 das Interesse an der Feststellung hervortritt,

3. sonst das im Bezirk des Kammergerichts zur Entscheidung berufene Gericht

örtlich ausschließlich zuständig.

Inkraft seit 01.03.2005, gültig bis vor 01.07.2007

§ 51

(aufgehoben)