Inkraft seit 01.09.2009, gĂŒltig bis vor 01.09.2009 § 122 Einberufung auf Verlangen einer Minderheit (1) Die Hauptversammlung ist einzuberufen, wenn AktionĂ€re, deren Anteile zusammen den zwanzigsten Teil des Grundkapitals erreichen, die Einberufung schriftlich unter Angabe des Zwecks und der GrĂŒnde verlangen; das Verlangen ist an den Vorstand zu richten. Die Satzung kann das Recht, die Einberufung der Hauptversammlung zu verlangen, an eine andere Form und an den Besitz eines geringeren Anteils am Grundkapital knĂŒpfen. § 142 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.
(2) In gleicher Weise können AktionĂ€re, deren Anteile zusammen den zwanzigsten Teil des Grundkapitals oder den anteiligen Betrag von 500.000 Euro erreichen, verlangen, daĂ GegenstĂ€nde zur BeschluĂfassung einer Hauptversammlung bekanntgemacht werden. (3) Wird dem Verlangen nicht entsprochen, so kann das Gericht die AktionĂ€re, die das Verlangen gestellt haben, ermĂ€chtigen, die Hauptversammlung einzuberufen oder den Gegenstand bekanntzumachen. Zugleich kann das Gericht den Vorsitzenden der Versammlung bestimmen. Auf die ErmĂ€chtigung muĂ bei der Einberufung oder Bekanntmachung hingewiesen werden. Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde zulĂ€ssig. (4) Die Gesellschaft trĂ€gt die Kosten der Hauptversammlung und im Fall des Absatzes 3 auch die Gerichtskosten, wenn das Gericht dem Antrag stattgegeben hat. |
Inkraft seit 01.09.2009, § 122 Einberufung auf Verlangen einer Minderheit (1) Die Hauptversammlung ist einzuberufen, wenn AktionĂ€re, deren Anteile zusammen den zwanzigsten Teil des Grundkapitals erreichen, die Einberufung schriftlich unter Angabe des Zwecks und der GrĂŒnde verlangen; das Verlangen ist an den Vorstand zu richten. Die Satzung kann das Recht, die Einberufung der Hauptversammlung zu verlangen, an eine andere Form und an den Besitz eines geringeren Anteils am Grundkapital knĂŒpfen. § 142 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.
(2) In gleicher Weise können AktionĂ€re, deren Anteile zusammen den zwanzigsten Teil des Grundkapitals oder den anteiligen Betrag von 500.000 Euro erreichen, verlangen, daĂ GegenstĂ€nde auf die Tagesordnung gesetzt und bekanntgemacht werden. Jedem neuen Gegenstand muss eine BegrĂŒndung oder eine Beschlussvorlage beiliegen. Das Verlangen im Sinne des Satzes 1 muss der Gesellschaft mindestens 24 Tage, bei börsennotierten Gesellschaften mindestens 30 Tage vor der Versammlung zugehen; der Tag des Zugangs ist nicht mitzurechnen. (3) Wird dem Verlangen nicht entsprochen, so kann das Gericht die AktionĂ€re, die das Verlangen gestellt haben, ermĂ€chtigen, die Hauptversammlung einzuberufen oder den Gegenstand bekanntzumachen. Zugleich kann das Gericht den Vorsitzenden der Versammlung bestimmen. Auf die ErmĂ€chtigung muĂ bei der Einberufung oder Bekanntmachung hingewiesen werden. Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde zulĂ€ssig. (4) Die Gesellschaft trĂ€gt die Kosten der Hauptversammlung und im Fall des Absatzes 3 auch die Gerichtskosten, wenn das Gericht dem Antrag stattgegeben hat. |