S. 2009

Bundesgesetzblatt

Teil I

2002

26.06.2002

Nr. 39

Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Viertes Finanzmarkt-förderungsgesetz)

Artikel 7

Das Aktiengesetz vom 6. September 1965 (BGBl. I S. 1089), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310), wird wie folgt geändert:

1. In § 65 Abs. 3 Satz 1, § 214 Abs. 3 Satz 1, § 226 Abs. 3 Satz 1 werden jeweils die Wörter „zum amtlichen Börsenpreis durch Vermittlung eines Kursmaklers“ durch die Wörter „zum Börsenpreis“ ersetzt.

1a. In § 71 Abs. 3 Satz 3 werden die Wörter „das Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel“ durch die Wörter „die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht“ ersetzt.

2. In § 121 Abs. 5 Satz 2 werden die Wörter „zum amtlichen Handel“ durch die Wörter „zum amtlichen Markt“ ersetzt.

3. § 406 wird wie folgt neu gefasst:

㤠406

Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig entgegen § 71 Abs. 3 Satz 3 die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde (für die Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1) im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.“