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PatV (Stand: 31.12.2012)

Patentverordnung

Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt

Nachstehend befindet sich eine Gegenüberstellung von alter wie neuer Fassung sowie ganz unten der Wortlaut des Änderungsgesetzs.

[ Zur vorherigen Änderung ]

Inkraft seit 01.01.2005, gültig bis vor 01.01.2005

§ 19

Form der Einreichung

(1) Der Antrag auf Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats (§ 49a des Patentgesetzes) ist auf dem vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblatt einzureichen. § 4 Abs. 2 Nr. 1, 4 und 5 sowie § 14 Abs. 1, 3 bis 5 sind entsprechend anzuwenden.

(2) Dem Antrag sind Angaben zur Erläuterung des durch das Grundpatent vermittelten Schutzes beizufügen.

Inkraft seit 01.01.2005,

§ 19

Form der Einreichung

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S. 3469

Bundesgesetzblatt

Teil I

2004

22.12.2004

Nr. 70

Verordnung zur Änderung der Markenverordnung und anderer Verordnungen

Artikel 2

6. In § 19 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 4 Abs. 2 Nr. 1, 5 und 6“ durch die Angabe „§ 4 Abs. 2 Nr. 1, 4 und 5“ ersetzt.