lex7.de

BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

Nachstehend befindet sich eine Gegenüberstellung von alter wie neuer Fassung sowie ganz unten der Wortlaut des Änderungsgesetzs.

[ Zur vorherigen Änderung ]

[ Zur nächsten Änderung ]

Inkraft seit 01.01.2004, gültig bis vor 22.07.2013

§ 312a

Verhältnis zu anderen Vorschriften

Steht dem Verbraucher zugleich nach Maßgabe anderer Vorschriften ein Widerrufs- oder Rückgaberecht nach § 355 oder § 356 dieses Gesetzes, nach § 126 des Investmentgesetzes zu, ist das Widerrufs- oder Rückgaberecht nach § 312 ausgeschlossen.

Inkraft seit 22.07.2013, gültig bis vor 13.06.2014

§ 312a

Verhältnis zu anderen Vorschriften

Steht dem Verbraucher zugleich nach Maßgabe anderer Vorschriften ein Widerrufs- oder Rückgaberecht nach § 355 oder § 356 dieses Gesetzes, nach § 126 des Investmentgesetzes in der bis zum 21. Juli 2013 geltenden Fassung oder § 305 Absatz 1 bis 6 des Kapitalanlagegesetzbuchs zu, ist das Widerrufs- oder Rückgaberecht nach § 312 ausgeschlossen.

[ Zur vorherigen Änderung ]

[ Zur nächsten Änderung ]

S. 1977

BRD-Bundesgesetzblatt

Teil I

2013

10.07.2013

Nr. 35

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investment- fonds (AIFM-Umsetzungsgesetz – AIFM-UmsG)

Artikel 4

1. In § 312a werden nach den Wörtern „§ 126 des Investmentgesetzes“ die Wörter „in der bis zum 21. Juli 2013 geltenden Fassung oder § 305 Absatz 1 bis 6 des Kapitalanlagegesetzbuchs“ eingefügt.