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PatV (Stand: 31.12.2012)

Patentverordnung

Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt

Nachstehend befindet sich eine Gegenüberstellung von alter wie neuer Fassung sowie ganz unten der Wortlaut des Änderungsgesetzs.

Inkraft seit 15.10.2003, gültig bis vor 01.06.2004

§ 18

Namens- oder Firmenänderungen

Spätere Änderungen des Namens, der Firma oder sonstigen Bezeichnung, des Wohnsitzes oder Sitzes und der Anschrift des Anmelders, des Vertreters oder des Zustellungsbevollmächtigten sind dem Amt unverzüglich mitzuteilen; bei Änderungen des Namens, der Firma oder sonstigen Bezeichnung sind auf Anforderung durch das Deutsche Patent- und Markenamt Beweismittel vorzulegen.

Inkraft seit 01.06.2004,

§ 18

(aufgehoben)

S. 861

Bundesgesetzblatt

Teil I

2004

14.05.2004

Nr. 22

Verordnung zur Änderung der Patentverordnung und der Wahrnehmungsverordnung

Artikel 1

8. § 18 wird aufgehoben.