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FGO (Stand: 31.12.2008)

Finanzgerichtsordnung

Nachstehend befindet sich eine Gegenüberstellung von alter wie neuer Fassung sowie ganz unten der Wortlaut des Änderungsgesetzs.

Inkraft seit 01.01.2001, gültig bis vor 01.01.2005

§ 22

Die ehrenamtlichen Richter werden für jedes Finanzgericht auf vier Jahre durch einen Wahlausschuss nach Vorschlagslisten (§ 25) gewählt.

Inkraft seit 01.01.2005,

§ 22

Die ehrenamtlichen Richter werden für jedes Finanzgericht auf fünf Jahre durch einen Wahlausschuss nach Vorschlagslisten (§ 25) gewählt.

S. 3589

Bundesgesetzblatt

Teil I

2004

27.12.2004

Nr. 72

Gesetz zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Verfahrensvorschriften zur Wahl und Berufung ehrenamtlicher Richter

Artikel 7

3. In § 22 wird das Wort „vier“ durch das Wort „fünf“ ersetzt.