lex7.de

OWiG

Ordnungswidrigkeitengesetz

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

Nachstehend befindet sich eine Gegenüberstellung von alter wie neuer Fassung sowie ganz unten der Wortlaut des Änderungsgesetzs.

[ Zur nächsten Änderung ]

Inkraft seit 01.04.1987, gültig bis vor 01.07.1994

§ 133

Sonderregelung für Berlin

Die §§ 114 und 131 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 sind im Land Berlin nicht anzuwenden.

Inkraft seit 01.07.1994, gültig bis vor 01.03.1998

§ 133

Kosten-Übergangsvorschrift

Im Verfahren der Verwaltungsbehörde werden Gebühren und Auslagen nach dem Recht erhoben, das zu dem Zeitpunkt gilt, in dem der Bußgeldbescheid erlassen ist.

[ Zur nächsten Änderung ]

S. 1309

Bundesgesetzblatt

Teil I

1994

29.06.1994

Nr. 38

Gesetz zur Änderung von Kostengesetzen und anderen Gesetzen (Kostenrechtsänderungsgesetz 1994- KostRÄndG1994)

Artikel 8

4. § 133 wird wie folgt gefaßt:

„§133

Kosten-Übergangsvorschrift

Im Verfahren der Verwaltungsbehörde werden Gebühren und Auslagen nach dem Recht erhoben, das zu dem Zeitpunkt gilt, in dem der Bußgeldbescheid erlassen ist."