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ZPO

Zivilprozeßordnung

Nachstehend befindet sich eine Gegenüberstellung von alter wie neuer Fassung sowie ganz unten der Wortlaut des Änderungsgesetzs.

Inkraft seit 01.08.2002, gültig bis vor 01.09.2009

§ 607

Prozessfähigkeit; gesetzliche Vertretung

(1) In Ehesachen ist ein in der Geschäftsfähigkeit beschränkter Ehegatte prozessfähig.

(2) Für einen geschäftsunfähigen Ehegatten wird das Verfahren durch den gesetzlichen Vertreter geführt. Der gesetzliche Vertreter ist jedoch zur Erhebung der Klage auf Herstellung des ehelichen Lebens nicht befugt; für den Antrag auf Scheidung oder Aufhebung der Ehe bedarf er der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts.

Inkraft seit 01.09.2009,

§ 607

(aufgehoben)

S. 2585

Bundesgesetzblatt

Teil I

2008

22.12.2008

Nr. 61

Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz – FGG-RG)

Artikel 29

15. Das Buch 6 wird aufgehoben.