Achtung! Die Seite wird derzeit nicht aktualisiert. Die Inhalte sind im wesentlichen auf dem Stand 31.12.2011
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StPO (Stand 31.12.2012)
Strafprozeßordnung
Nachstehend befindet sich eine Gegenüberstellung von alter wie neuer Fassung sowie ganz unten der Wortlaut des Änderungsgesetzs.
Inkraft seit 01.04.1987, gültig bis vor 01.01.2007
§ 291
Der die Beschlagnahme verhängende Beschluß ist durch den Bundesanzeiger bekanntzumachen und kann nach dem Ermessen des Gerichts auch durch andere Blätter veröffentlicht werden.
Inkraft seit 01.01.2007,
§ 291
Der die Beschlagnahme verhängende Beschluß ist im elektronischen Bundesanzeiger bekanntzumachen und kann nach dem Ermessen des Gerichts auch auf andere geeignete Weise veröffentlicht werden.
S. 2349
Bundesgesetzblatt
Teil I
2006
30.10.2006
Nr. 49
Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten
Artikel 1
9. In § 291 werden die Wörter „durch den Bundesanzeiger“ durch die Wörter „im elektronischen Bundesanzeiger“ und die Wörter „durch andere Blätter“ durch die Wörter „auf andere geeignete Weise“ ersetzt.
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