lex7.de

ZPO

Zivilprozeßordnung

Nachstehend befindet sich eine Gegenüberstellung von alter wie neuer Fassung sowie ganz unten der Wortlaut des Änderungsgesetzs.

[ Zur nächsten Änderung ]

Inkraft seit 01.08.2002, gültig bis vor 31.12.2006

§ 658

Sonderregelungen für maschinelle Bearbeitung

(1) In vereinfachten Verfahren ist eine maschinelle Bearbeitung zulässig. § 690 Abs. 3 gilt entsprechend.

(2) Bei maschineller Bearbeitung werden Beschlüsse, Verfügungen und Ausfertigungen mit dem Gerichtssiegel versehen; einer Unterschrift bedarf es nicht.

Inkraft seit 31.12.2006, gültig bis vor 01.09.2009

§ 658

Sonderregelungen für maschinelle Bearbeitung

(1) In vereinfachten Verfahren ist eine maschinelle Bearbeitung zulässig. § 690 Abs. 3 Satz 1 und 3 gilt entsprechend.

(2) Bei maschineller Bearbeitung werden Beschlüsse, Verfügungen und Ausfertigungen mit dem Gerichtssiegel versehen; einer Unterschrift bedarf es nicht.

[ Zur nächsten Änderung ]

S. 3405

Bundesgesetzblatt

Teil I

2006

30.12.2006

Nr. 66

Zweites Gesetz zur Modernisierung der Justiz (2. Justizmodernisierungsgesetz)

Artikel 10

7. § 658 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„§ 690 Abs. 3 Satz 1 und 3 gilt entsprechend.“