PatV (Stand: 31.12.2012)

Patentverordnung

Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt

in der zum 17.05.2024 gültigen Fassung

Die Ausgabe dieser Rechtsnorm ist möglich ab 15.10.2003. Wenn Sie die Ausgabe der zu einem anderen Datum gültigen Fassung wünschen tragen Sie dieses bitte hier ein: (tt.mm.jjjj)

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Abschnitt 5
Ãœbergangs- und Schlussbestimmungen

§ 22

Ãœbergangsregelung

Für Patentanmeldungen, Erfinderbenennungen und Anträge auf Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats, die vor Inkrafttreten von Änderungen dieser Verordnung eingereicht worden sind, sind die bisherigen Vorschriften in ihrer bis dahin geltenden Fassung anzuwenden.

[ Regelung vor 01.06.2004 ] 

§ 23

Inkrafttreten; Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 15. Oktober 2003 in Kraft.

Gleichzeitig treten

1. die Patentanmeldeverordnung vom 29. Mai 1981 (BGBl. I S. 521), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 1. Januar 2002 (BGBl. I S. 32), und

2. die Erfinderbenennungsverordnung vom 29. Mai 1981 (BGBl. I S. 525) außer Kraft.