Nach dem Unionsrecht steht es den Mitgliedstaaten frei, bei Entscheidungen, mit denen die Wirkungen eines Europäischen Haftbefehls ausgeweitet werden, einen Rechtsbehelf mit aufschiebender Wirkung vorzusehen
Entscheidet sich ein Mitgliedstaat für einen solchen Rechtsbehelf, muss die Entscheidung über die Ausweitung nach dem Unionsrecht aber innerhalb der Fristen erfolgen, die nach den unionsrechtlichen Bestimmungen über den Europäischen Haftbefehl vorgesehen sind
Zum Urteilstext (Englisch!)
Zur englischen Version der Presserklärung
Mit dem Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl
1 soll zwischen den Mitgliedstaaten die Übergabe gesuchter Personen zur Strafverfolgung oder zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung vereinfacht und beschleunigt werden. Die Mitgliedstaaten müssen deshalb bestimmte Fristen einhalten; die endgültige Entscheidung über die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls hat grundsätzlich innerhalb von 60 Tagen nach der Festnahme der gesuchten Person zu erfolgen
2.
Im vorliegenden Fall erließ der Crown court (Strafgericht) Maidstone (Vereinigtes Königreich) am 25. September 2012 gegen Herrn Jeremy F., einen britischen Staatsangehörigen, im Rahmen eines gegen diesen eingeleiteten Strafverfahrens einen Europäischen Haftbefehl; es ging um im Vereinigten Königreich begangene Handlungen, die nach englischem Recht den Tatbestand der Kindesentführung erfüllen, einer Straftat, die mit einer Höchststrafe von sieben Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist.
Als Herr F. am 28. September 2012 in Frankreich festgenommen wurde, erklärte er vor der Cour d’appel (Berufungsgericht) Bordeaux ausdrücklich, dass er seiner Übergabe an die Justizbehörden des Vereinigten Königreichs zustimme; er verzichtete aber nicht auf den Schutz des Grundsatzes der Spezialität, nach dem die Person, gegen die ein Haftbefehl erlassen worden ist, wegen vor der Übergabe begangener anderer Handlungen als denjenigen, die der Übergabe zugrunde liegen, weder verfolgt noch verurteilt noch in Haft gehalten werden darf.
Mit Urteil vom 4. Oktober 2012 ordnete die Chambre de l’instruction (für die Vorbereitung der öffentlichen Klage zuständige Strafkammer) der Cour d’appel Bordeaux seine Übergabe an die britischen Justizbehörden zum Zwecke der Verfolgung der in dem Haftbefehl angegebenen Straftaten an. Diese fand am 10. Oktober 2012 statt; Herr F. ist seitdem im Vereinigten Königreich in Haft.
Am 22. Oktober 2012 erhielt der Procureur général (Staatsanwaltschaft) bei der Cour d’appel Bordeaux ein Ersuchen der Justizbehörden des Vereinigten Königreichs um Zustimmung der Chambre de l’instruction dieses Gerichts dazu, dass Herr F. wegen Handlungen verfolgt werde, die vor seiner Übergabe im Vereinigten Königreich begangen worden seien und möglicherweise eine andere Straftat darstellten als die, die der Übergabe zugrunde liege. Auf die mündliche Verhandlung vom 18. Dezember 2012 entschied die genannte Chambre de l’instruction mit Urteil vom 15. Januar 2013, die erbetene Zustimmung zur Ausweitung des Zwecks der Übergabe auf die Verfolgung weiterer Straftaten zu erteilen, nämlich der von Herrn F. vom 1. Juli bis zum 20.September 2012 an einer sechzehnjährigen Minderjährigen vorgenommenen sexuellen Handlungen.
Herr F. legte gegen dieses Urteil ein Rechtsmittel bei der Cour de cassation (Kassationsgericht) ein, die dem Conseil constitutionnel (Verfassungsrat) eine das französische Recht
3 betreffende vorrangige Frage der Verfassungsmäßigkeit zur Entscheidung vorlegte. Nach dem französischen Code de procédure pénale (Strafprozessordnung) hat die Chambre de l’instruction, wenn eine Person aufgrund eines Europäischen Haftbefehls einem anderen Mitgliedstaat übergeben worden ist, nämlich u. a. über Ersuchen um Ausweitung der Wirkungen des Haftbefehls auf andere Straftaten innerhalb von 30 Tagen zu entscheiden, und zwar
„unanfechtbar“. Fraglich ist, ob es nach dem Rahmenbeschluss zulässig ist, dass es gegen die Entscheidung der Justizbehörde keinen Rechtsbehelf gibt. Der Conseil constitutionnel hatte darüber zu befinden, ob die französische Strafprozessordnung, weil sie vorsieht, dass die Entscheidung der Chambre de l‘instruction unanfechtbar ist, das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf verletzt und gegen den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz verstößt. Wäre der Rahmenbeschluss aber dahin auszulegen, dass er aus irgendeinem Grund die Möglichkeit eines solchen Rechtsbehelfs ausschließt, etwa wegen Unvereinbarkeit mit den im Rahmenbeschluss vorgesehenen zwingenden Fristen, hätte der Conseil constitutionnel dem Unionsrecht den Vorrang geben müssen und ein sich gegebenenfalls aus Grundsätzen, die in Frankreich Verfassungsrang haben, ergebendes Recht auf einen Rechtsbehelf nicht anerkennen dürfen, im Einklang mit der durch das Urteil Melloni
4 begründeten Rechtsprechung des Gerichtshofs.
Der Conseil constitutionnel hat sich in diesem Kontext zum ersten Mal seit seinem Bestehen dafür entschieden, dem Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen.
Auf Antrag des Conseil constitutionnel hat der Gerichtshof entschieden, im Eilverfahren
5,6 über die Rechtssache zu entscheiden, insbesondere wegen des Freiheitsentzugs für Herrn F.
In seinem heutigen Urteil antwortet der Gerichtshof als Erstes, dass die
Frage, ob die Mitgliedstaaten bei Entscheidungen in Bezug auf den Europäischen Haftbefehl einen gerichtlichen Rechtsbehelf mit aufschiebender Wirkung vorsehen können, im Rahmenbeschluss nicht geregelt ist. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Rahmenbeschluss die Mitgliedstaaten daran hinderte oder dazu verpflichtete.
Insofern weist der Gerichtshof darauf hin, dass bereits der Rahmenbeschluss selbst ein Verfahren vorsieht, das mit den Anforderungen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zur Gewährleistung des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht
7 in Einklang steht – unabhängig von den von den Mitgliedstaaten gewählten Modalitäten der Durchführung des Rahmenbeschlusses.
Entscheidungen zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls müssen nämlich ausreichender Kontrolle unterliegen; das gesamte Verfahren der Übergabe zwischen den Mitgliedstaaten unterliegt gerichtlicher Kontrolle, unter Beachtung der Grundrechte und der allgemeinen Rechtsgrundsätze, wie sie im Unionsrecht verankert sind und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zum Ausdruck kommen. Außerdem erinnert der Gerichtshof daran, dass für die Mitgliedstaaten auch in dem vom Unionsrecht nicht erfassten Hauptverfahren des Strafprozesses die Verpflichtung zur Beachtung der Grundrechte gilt, wie sie in der EMRK oder in ihrem nationalen Recht niedergelegt sind; diese Verpflichtung verstärkt den Grad des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten und den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung, auf denen der Mechanismus des Haftbefehls beruht.
Als Zweites führt der Gerichtshof aus, dass, auch wenn ein etwaiges Recht auf einen Rechtsbehelf mit aufschiebender Wirkung gegen Entscheidungen über den Europäischen Haftbefehl im Rahmenbeschluss nicht geregelt ist, dem
Spielraum, über den die Mitgliedstaaten insoweit verfügen, bestimmte Grenzen gesetzt werden müssen.
Das Ziel der Beschleunigung der justiziellen Zusammenarbeit wird nämlich bei mehreren Aspekten des Rahmenbeschlusses deutlich, insbesondere bei der Behandlung der Fristen für den Erlass von Entscheidungen in Bezug auf den Haftbefehl.
Wegen der Bedeutung der genannten Fristen muss die endgültige Entscheidung über die Vollstreckung des Haftbefehls grundsätzlich innerhalb von zehn Tagen nach Erteilung der Zustimmung der gesuchten Person zu der Übergabe erfolgen, in den anderen Fällen innerhalb von 60 Tagen nach deren Festnahme. Nur in Sonderfällen können diese Fristen um weitere 30 Tage verlängert werden, und nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände kommt ihre Nichteinhaltung in Betracht.
Der Gerichtshof stellt fest, dass die Entscheidung, mit der der Haftbefehl oder eine weitere Übergabe ausgeweitet werden, nach dem Rahmenbeschluss grundsätzlich innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Ersuchens zu treffen ist. Sehen nationale Rechtsvorschriften einen Rechtsbehelf mit aufschiebender Wirkung gegen eine solche Entscheidung vor, muss dieser innerhalb der genannten, für den Erlass einer endgültigen Entscheidung über die Vollstreckung
des Haftbefehls geltenden Fristen ausgeübt werden.
--------------
HINWEIS: Im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens können die Gerichte der Mitgliedstaaten in einem bei ihnen anhängigen Rechtsstreit dem Gerichtshof Fragen nach der Auslegung des Unionsrechts oder nach der Gültigkeit einer Handlung der Union vorlegen. Der Gerichtshof entscheidet nicht über den nationalen Rechtsstreit. Es ist Sache des nationalen Gerichts, über die Rechtssache im Einklang mit der Entscheidung des Gerichtshofs zu entscheiden. Diese Entscheidung des Gerichtshofs bindet in gleicher Weise andere
nationale Gerichte, die mit einem ähnlichen Problem befasst werden.
--------------
1Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. L 190, S. 1) in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 (ABl. L 81, S. 24) geänderten Fassung.
2Art. 17 Abs. 3 des Rahmenbeschlusses.
3Art. 695–46 des Code de procédure pénale.
4 Urteil des Gerichtshofs vom 26. Februar 2013, Melloni (C-399/11), vgl. auch PM Nr. 17/13.
5 Österreich, Frankreich, Irland, die Niederlande und die Tschechische Republik sind dem Verfahren als Streithelfer beigetreten.
6 Der Gerichtshof hat über diese Rechtssache innerhalb von weniger als zwei Monaten entschieden.
7 Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Art. 47). 