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Kommentar
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Verkündet am: 
 10.02.2012
Curtea Constitutionala Verfassungsgericht
 

Rechtskräftig: unbekannt!
Germany does not sign ACTA yet
Kommentar/Leitsatz/Leitsätze von: Internet entrepreneur Franz-Anton Plitt, Chisinau
Germany does not sign ACTA yet - legal doubts - Not all facts on the table yet - European Parliament is requested
Germany does not sign ACTA now, said minister of justice Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. There are doubts about the legality. Not all facts would be on the table yet.

With that, she followed other countries like Poland, Czechia, Slovakia and Latvia.

This is written under different sources like Finanznachrichten.de (FR of Germany), Die Presse (Austria), etc. on the 10 February 2012.

A decision of the Europea Parlament is requested after her words.
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