Text des Beschlusses

BVerwG 1 WDS-VR 8.08;

Rechtskräftig: unbekannt!

Vorbeugender Rechtsschutz; vorläufiger Rechtsschutz.

Leitsatz des Gerichts:

Zu den Voraussetzungen für die Gewährung von vorbeugendem vorläufigem Rechtsschutz im Wehrbeschwerdeverfahren.

Der Antragsteller ist Mitglied des 5. Gesamtvertrauenspersonenausschusses. Eine zunächst erfolgte Einladung und Zulassung des Antragstellers zu der gemäß § 45 Abs. 3 SBG vorgesehenen Ausbildung der Mitglieder des Gesamtvertrauenspersonenausschusses, die im März 2008 stattfand, wurde vom Bundesministerium der Verteidigung kurzfristig wieder rückgängig gemacht.

Der Antragsteller möchte daraufhin an einer vom Bundesministerium der Verteidigung geplanten weiteren Ausbildung gemäß § 45 Abs. 3 SBG teilnehmen, die im Sommer 2008 für die neugewählten Soldatenvertreter im Hauptpersonalrat, die zu dem Gesamtvertrauenspersonenausschuss als weitere Mitglieder hinzutreten (§ 35 Abs. 1 Satz 3 SBG), durchgeführt werden soll. Er befürchtet, dass ihm ähnlich wie bei der Ausbildung im März 2008 die Teilnahme erneut verwehrt wird.

Mit seinem im April 2008 gestellten Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz möchte der Antragsteller erreichen, an der geplanten weiteren Ausbildung im Sommer 2008 teilnehmen zu können.

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Antrag als derzeit unzulässig abgelehnt.


Aus den Gründen:
...

13Der Antrag hat keinen Erfolg.

14Bei sach- und interessengerechter Auslegung begehrt der Antragsteller, den Bundesminister der Verteidigung im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihn an der nach der Wahl zum Hauptpersonalrat stattfindenden Ausbildung der Mitglieder des Gesamtvertrauenspersonenausschusses gemäß § 45 Abs. 3 SBG teilnehmen zu lassen. Ein solcher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist in entsprechender Anwendung von § 123 VwGO im wehrdienstgerichtlichen Verfahren grundsätzlich statthaft (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 17. Juni 1992 BVerwG 1 WB 46.92 DokBer B 1993, 197 und vom 24. August 1993 BVerwG 1 WB 56.93 BVerwGE 93, 389 <390> = NZWehrr 1994, 211).

15Der Antrag ist jedoch derzeit unzulässig, weil der Antragsteller kein berechtigtes Interesse an der Gewährung von vorbeugendem Rechtsschutz hat.

16Ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung und in entsprechender Weise ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz im Wehrbeschwerdeverfahren setzen eine dienstliche Maßnahme (oder deren Unterlassung) voraus, die angegriffen oder aber erbeten wird (§ 17 Abs. 3 Satz 1 WBO, hier i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO). Eine solche Maßnahme liegt hier (noch) nicht vor. Die Ausbildung gemäß § 45 Abs. 3 SBG für die im Mai 2008 gewählten Soldatenvertreter im Hauptpersonalrat, die als weitere Mitglieder des Gesamtvertrauenspersonenausschusses hinzutreten (§ 35 Abs. 1 Satz 3 SBG), befindet sich noch in der Vorbereitung. Eine Auswahl der Teilnehmer ist nicht nur hinsichtlich des Antragstellers, sondern generell noch nicht getroffen. Das Bundesministerium der Verteidigung und der Gesamtvertrauenspersonenausschuss planen für den ... Juni 2008 eine Einzelbetrachtung der Mitglieder des Gesamtvertrauenspersonenausschusses, aus der sich die Rahmendaten für die Ausbildung ergeben sollen. Wann auf der Grundlage dieser Betrachtung anschließend eine Auswahlentscheidung ergeht, ist nicht erkennbar. Die Befürchtung des Antragstellers, er werde wie bei der Ausbildung, die im März 2008 für die gewählten Mitglieder des Gesamtvertrauenspersonenausschusses (§ 35 Abs. 1 Satz 1 SBG) stattgefunden hat, auch zu der geplanten gleichartigen Ausbildung für die Soldatenvertreter im Hauptpersonalrat nicht zugelassen werden, betrifft deshalb nicht eine bereits existente, sondern lediglich für die Zukunft erwartete Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO.

17Vor Ergehen einer truppendienstlichen Maßnahme kommt vorbeugender Rechtsschutz und zwar sowohl in Form eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung in der Hauptsache als auch (wie hier) in Form eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung grundsätzlich nur in engen Grenzen in Betracht (vgl. zum Folgenden Beschluss vom 22. Januar 2003 BVerwG 1 WB 44.02 Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 48 = NZWehrr 2003, 119 mit zahlreichen Nachweisen; zu den entsprechenden Voraussetzungen des vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutzes im allgemeinen Verwaltungsprozessrecht vgl. Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 123 Rn. 39, 71 m.w.N.). Die Zulässigkeit eines Antrags auf vorbeugenden Rechtsschutz setzt danach einerseits voraus, dass das künftige Handeln der Vorgesetzten des Soldaten nach seinem Inhalt und seinen tatsächlichen wie rechtlichen Voraussetzungen soweit spezifiziert ist, dass eine Rechtmäßigkeitsprüfung durch den Senat möglich ist. Solange sich noch nicht mit der dafür erforderlichen Bestimmtheit übersehen lässt, welche Maßnahmen drohen oder unter welchen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen sie ergehen werden, kann ein berechtigtes Interesse an vorbeugendem Rechtsschutz dagegen nicht anerkannt werden. Das für einen Antrag auf vorbeugenden Rechtsschutz erforderliche Rechtsschutzbedürfnis verlangt zum anderen, dass dem Soldaten nicht zugemutet werden kann, die beabsichtigte truppendienstliche Maßnahme abzuwarten, weil schon eine nur kurzfristige Hinnahme der befürchteten Maßnahme geeignet wäre, ihn in besonders schwerwiegender, womöglich nicht wieder gutzumachender Weise in seinen Rechten zu beeinträchtigen.

18Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt.

19Zum einen ist die künftige Maßnahme, die vom Gericht überprüft werden soll, noch nicht hinreichend spezifiziert. Dies betrifft sowohl den Zeitpunkt als auch den konkreten Zuschnitt der in erster Linie an die hinzutretenden Soldatenvertreter im Hauptpersonalrat gerichteten Ausbildungsveranstaltung. Auch erscheint es angebracht, das Ergebnis des Abstimmungsprozesses zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Gesamtvertrauenspersonenausschuss abzuwarten, zumal beide Seiten bedenkenswerte Sachargumente vorgebracht haben, aus denen sich durchaus Spielräume für die zu treffende Entscheidung über den Teilnehmerkreis der Ausbildung ergeben.

20Zum anderen ist es dem Antragsteller zumutbar, die von ihm befürchtete erneute Nichtzulassung zu der Ausbildung nach § 45 Abs. 3 SBG abzuwarten. Da die Auswahl der Teilnehmer schon aus organisatorischen Gründen mit einigem zeitlichen Vorlauf getroffen wird, besteht im Falle einer negativen Entscheidung für den Antragsteller hinreichend Gelegenheit, bis zum Beginn der Veranstaltung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes seine Rechte geltend zu machen und eine Klärung der dann konkret strittigen Punkte zu erlangen. Dem Senat liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sich eine den effektiven (auch vorläufigen) Rechtsschutz ausschließende Situation wie im März 2008 wiederholen wird, als die Zulassung des Antragstellers unmittelbar vor Veranstaltungsbeginn wieder aufgehoben wurde.

Golze Dr. Frentz Dr. Langer

-----------------------------------------------------
Die von uns erfassten Urteile wurden oft anders formatiert als das Original. Dies bedeutet, daß Absätze eingefügt und Hervorhebungen durch fett-/kursiv-/&farbig-machen sowie Unterstreichungen vorgenommen wurden. Dies soll verdeutlichen, aber keinesfalls natürlich den Sinn verändern.Wenn Sie vorsichtshalber zusätzlich die Originalversion sehen möchten, hier ist der Link zur QuelleLink zur Quelle (kein Link? Dann ist dieser Link nicht in unserer DB gespeichert, z.B. weil das Urteil vor Frühjahr 2009 gespeichert worden ist).