Text des Beschlusses

BVerwG 3 C 52.06;

Rechtskräftig: unbekannt!

Nachdem der Kläger und der Beklagte den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ...

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 29. November 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht van Schewick und Dr. Dette

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Die Urteile des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 22. September 2004 und des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 29. November 2005 sind unwirksam.

Die Gerichtskosten tragen der Kläger und der Beklagte je zur Hälfte; die außergerichtlichen Kosten trägt jeder Beteiligte selbst.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 50 000 € festgesetzt.


Gründe:

1Nachdem der Kläger und der Beklagte den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 141, 125 Abs. 1 VwGO einzustellen. Die vorinstanzlichen Urteile sind gemäß § 269 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 173 VwGO für unwirksam zu erklären.

2Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden. Danach sind die Kosten gegeneinander aufzuheben. Zwar hat der Beklagte mit der Aufhebung der angefochtenen Ruhensanordnung das den Rechtsstreit erledigende Ereignis herbeigeführt. Mit dieser Entscheidung hat er jedoch lediglich die Konsequenz daraus gezogen, dass mit dem rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens die gesetzlichen Voraussetzungen der Ruhensanordnung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 BÄO entfallen waren. Der bisherige Sach- und Streitstand erlaubt es ebenfalls nicht, die gesamten Kosten des Rechtsstreits einer Partei aufzuerlegen. Die bei der Zulassung der Revision als klärungsbedürftig angesehene Frage, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 BÄO das Ruhen der Approbation als Arzt angeordnet werden kann, entzieht sich einer Beantwortung im Rahmen der vorliegenden Kostenentscheidung.

3Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und § 52 Abs. 1 GKG.

Kley van Schewick Dr. Dette

-----------------------------------------------------
Die von uns erfassten Urteile wurden oft anders formatiert als das Original. Dies bedeutet, daß Absätze eingefügt und Hervorhebungen durch fett-/kursiv-/&farbig-machen sowie Unterstreichungen vorgenommen wurden. Dies soll verdeutlichen, aber keinesfalls natürlich den Sinn verändern.Wenn Sie vorsichtshalber zusätzlich die Originalversion sehen möchten, hier ist der Link zur QuelleLink zur Quelle (kein Link? Dann ist dieser Link nicht in unserer DB gespeichert, z.B. weil das Urteil vor Frühjahr 2009 gespeichert worden ist).