Text des Beschlusses

BVerwG 1 B 140.03;

Vorinstanzen:

VGH 7 UE 3053/98.A

Verwaltungsgerichtshof

Hessen;

Rechtskräftig: unbekannt!

A - Beschluss - Sehr Kurz

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. Juli 2003

durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz - Höfer
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Hund und Richter

beschlossen:

Der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. Februar 2003 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung in der Hauptsache bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Gründe:

Die Beschwerde ist im Hinblick auf den geltend gemachten Verfahrensmangel einer Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 132 Abs. 2 Nr. 3, § 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) zulässig und begründet. Im Interesse der Verfahrensbeschleunigung verweist der Senat die Sache gemäß § 133 Abs. 6 VwGO an das Berufungsgericht zurück.
1

Eine verfahrensfehlerhafte Anwendung des vereinfachten Berufungsverfahrens nach § 130 a VwGO und damit zugleich ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs im Verwaltungsprozess ergibt sich hier daraus, dass das Berufungsgericht die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Anhörung zu einer Entscheidung nach § 130 a VwGO nicht beachtet hat. Nach der Rechtsprechung des damals für Asylsachen zuständigen Senats (vgl. das Urteil vom 21. März 2000 BVerwG 9 C 39.99 BVerwGE 111, 69 ) muss die Anhörung unmissverständlich erkennen lassen, wie das Berufungsgericht zu entscheiden beabsichtigt. An dieser Rechtsprechung wird festgehalten. Der Verwaltungsgerichtshof hätte sich deshalb bei seiner Anhörungsmitteilung nicht auf die Wiedergabe des Gesetzestextes beschränken dürfen ("einstimmig für begründet oder einstimmig für unbegründet").
2

Eckertz-Höfer Hund Richter

-----------------------------------------------------
Die von uns erfassten Urteile wurden oft anders formatiert als das Original. Dies bedeutet, daß Absätze eingefügt und Hervorhebungen durch fett-/kursiv-/&farbig-machen sowie Unterstreichungen vorgenommen wurden. Dies soll verdeutlichen, aber keinesfalls natürlich den Sinn verändern.Wenn Sie vorsichtshalber zusätzlich die Originalversion sehen möchten, hier ist der Link zur QuelleLink zur Quelle (kein Link? Dann ist dieser Link nicht in unserer DB gespeichert, z.B. weil das Urteil vor Frühjahr 2009 gespeichert worden ist).