(BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch
, , II ZR 213/08
- Urteil
01.03.2010
)
Bei sog. Protokollurteil müssen alle mitwirkenden Richter entweder das Protokoll oder ein die Bestandteile enthaltendes Urteil unterschreiben, das als Anlage mit dem Protokoll verbunden wird
...Text des Urteils