(BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch
, , XI ZR 188/02
- Urteil
18.03.2003
)
Wird der Rechtsstreit durch das Urteil des Revisionsgerichts insgesamt beendet, können neue Tatsachen und Beweismittel , die einen Restitutionsgrund nach § 580 Nr. 7 b ZPO darstellen, grundsätzlich nicht entgegen § 559 ZPO berücksichtigt werden
...Text des Urteils