(BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch
, , X ZR 49/09
- Urteil
29.06.2010
)
Hat PatG Nichtigkeitsklage abgewiesen, kann sich Beklagte mit Ziel der Abweisung + Begründung der Berufung anschließen, Kläger sei als Strohmann früherer Klägerin in gleichem Maße ausgeschlossen, wie diese selbst es wäre
...Text des Urteils