(BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch
, , 3 AZB 10/04
- Beschluß
01.11.2004
)
Nach § 12a Abs. 1 Satz 3, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG iVm. §§ 495, 91 ZPO hat beim ArbG 1. Instanz obsiegende Beklagte Anspruch auf Erstattung der ihm vorm ordentlichen Gericht entstandenen Kosten
...Text des Beschlusses