(BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch
, , X ARZ 175/03
- Beschluß
16.09.2003
)
Keine Divergenzvorlage, wenn lediglich innerhlab eines OLG-Senats Meinungsverschiedenheiten bestehen (hier: Einzelrichterszuständigkeit nach Beschwerde gegen KfH-Vorsitzenden-Entscheidung)
...Text des Beschlusses