(BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch
, , X ZR 172/04
- Urteil
31.05.2007
)
Wird Protokoll, das Verkündung eines Urteils beurkundet, erst nach Ablauf von 5 Monaten nach dem Verkündungstermin unterzeichnet, bleibt die bis zu diesem Zeitpunkt mangels einer nachweisbaren Verkündung fristgerechte Berufung zulässig
...Text des Urteils