(BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch
, , II ZB 21/05
- Beschluß
12.06.2006
)
Bei Kostenfestsetzung nach § 126 I ZPO kann beigeordneter Rechtsanwalt von unterlegener Partei nicht Erstattung von Mehrwertsteuer auf Honorarforderung fordern, wenn arme Partei vorsteuerabzugsberechtigt
...Text des Beschlusses