(BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch
, , VIII ZR 190/10
- Urteil
02.02.2011
)
In § 184 ZPO geregelte Befugnis des Gerichts erstreckt sich nur auf diejenigen Zustellungen im Ausland, die gemäß § 183 ZPO nach den bestehenden völkerrechtlichen Vereinbarungen vorzunehmen sind
...Text des Urteils