(BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch
, , III ZB 7/06
- Beschluß
01.03.2007
)
Schiedsvereinbarung iSv. § 1029 I ZPO kann auch vorliegen, wenn darin den Parteien freigestellt ist, innerhalb bestimmter Frist Schiedsspruch nicht anzuerkennen und in Bezug auf streitiges Rechtsverhältnis zum staatlichen Gericht zu gehen
...Text des Beschlusses