(BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch
, , II ZR 173/02
- Urteil
13.01.2003
)
Ausschlußklage braucht 3/4-Mehrheit - Beschlußfeststellung der Ablehnung idR. unzulässig, da mit Anfechtung des positiven Beschlusses eigtl. Ablehnung klar ist
...Text des Urteils