(BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch
, , KRB 22/04
- Beschluß
25.04.2005
)
Ist ein kartellbedingter Mehrerlös entstanden, hat der Bußgeldrichter zu bestimmen, welcher Anteil des Bußgelds Ahndungs- und welcher Abschöpfungszwecken dient
...Text des Beschlusses