BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

KVR 17/08

Beschluß

11.11.2008

Franchise: Auch die Kombination einer hundertprozentigen Bezugsbindung mit einer nicht vollständigen Weitergabe von Einkaufsvorteilen ist grundsätzlich keine unbillige Behinderung der F.-Nehmer

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KVZ 10/07

Beschluß

13.11.2007

Beschluss - Kurz

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KVR 19/06

Beschluß

07.11.2006

Nimmt Rechtsbeschwerdeführer im Kartell- oder energiewirtschafts-rechtlichen Verwaltungsverfahren die Rechtsbeschwerde zurück, sind ihm bei offenem Ausgang regelmäßig Kosten aufzuerlegen

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KVR 1/05

Beschluß

31.05.2006

Zur Verfahrenswirkung Durchführung einer Zwischenlösung nach Untersagung eines Zusammenschlusses durch das Bundeskartellamt

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X ZB 10/03

Beschluß

21.10.2003

Streitwertfestsetzung eines Instanzgerichts (hier: Vergaberecht) kann vor dem Bundesgerichtshof nicht in zulässiger Weise angefochten werden

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