(BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch
, , KZR 39/06
- Urteil
06.05.2009
)
Der aus Patent in Anspruch genommene Beklagte kann gegenüber Unterlassungsbegehren des klagenden Patentinhabers einwenden, dieser missbrauche eine marktbeherrschende Stellung, wenn er sich weigere, ordentlichen Patentlizenzvertrag abzuschließen
...Text des Urteils