(BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch
, , KZR 37/99
- Urteil
06.03.2001
)
Feststellungsklage trotz Leistungsklagemöglichkeit zulässig, wenn prozeßwirtschaftlich - Kabelnetzpreise von Zustimmung des Wohnungsunternehmens abhängig zu machen ist Preisbindungsverbotswidrig
...Text des Urteils