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Urteile zu KSchG Kündigungsschutzgesetz §9

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Verbraucherinsolvenz - Abfindungsvergleich

...Text des Beschlusses

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Wettbewerbsverbot - Herausgabe anderweitiger Vergütung

...Text des Urteils

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Kündigung wegen des Verdachts der Bestechung

...Text des Urteils

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Schwerbehinderter Mensch - Kündigungserklärungsfrist - Kündigungsschutz in der Elternzeit

...Text des Urteils

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LAG = Landesarbeitsgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

Es besteht keine materiellrechtliche oder prozessuale Pflicht oder Obliegenheit des Arbeitnehmers zur Annahme des Fortsetzungsangebots, das in einer Erklärung des Arbeitgebers enthalten ist, die Kündigung sei gegenstandslos, aus ihr würden keinerlei Recht

...Text des Urteils

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Ausgleichsklausel - AGB-Kontrolle - unangemessene Benachteiligung

...Text des Urteils

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LAG = Landesarbeitsgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

Unterschreitet Ausbildungsvergütung die Empfehlungen der IHK um mehr als 20 %, so muss deren Anpassung nicht zwingend auf den vollen Betrag der Empfehlung erfolgen

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Sonderkündigungsschutz nach § 18 Abs. 1 BEEG

...Text des Urteils

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Auflösungsantrag des Arbeitgebers - leitender Angestellter

...Text des Urteils

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Auflösungsantrag des Arbeitgebers

...Text des Urteils

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Internationales Privatrecht - Zulässigkeit der Revision

...Text des Urteils

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Auflösungsantrag des Arbeitgebers - außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist

...Text des Urteils

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Verhalten des Arbeitnehmeranwalts

...Text des Urteils

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Prozessverhalten des Arbeitnehmeranwalts

...Text des Urteils

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Im Anstellungsvertrag des GmbH-Geschäftsführers kann vereinbart werden, dass die materiellen Regeln des Kündungsschutzgesetzes zu Gunsten des Organmitglieds gelten sollen

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Kündigung wegen ehrverletzender Äußerungen - Auflösungsantrag

...Text des Urteils

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag des Arbeitgebers? Hier: Abgelehnt (gegen LAG München)

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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LAG = Landesarbeitsgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

Einzelfallentscheidung zum Vorliegen eines verhaltensbedingten Kündigungsgrunds

...Text des Urteils

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LAG = Landesarbeitsgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

Anforderungen an die Begründung eines Auflösungsantrages

...Text des Urteils

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Unwirksamkeit der Kündigung aus anderen Gründen

...Text des Urteils

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Tariflicher Ausschluss der ordentlichen Kündigung - Ausnahmeregelung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers

...Text des Urteils

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

VB zur gerichtlichen Auflösung eines Arbeitsverhältnisses auf Antrag des Arbeitgebers nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG (frühere Stasi-Mitarbeit)

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung einer Redakteurin wegen vermeintlicher Nebenpflichtverletzungen - Auflösungsantrag

...Text des Urteils

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Anforderungen an die Antragstellung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers

...Text des Urteils

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Kündigung - Anforderungsprofil - Auflösungsantrag des Arbeitgebers

...Text des Urteils

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Schadensersatz - Eigenkündigung des Arbeitnehmers - Auflösungsverschulden des Arbeitgebers

...Text des Urteils

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Kündigungsschutzklage - Auflösungsantrag des Arbeitnehmers durch Anschlußberufung wird durch Berufungsrücknahme des ArbG unzulässig

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Pressefreiheit auf Tendenzverwirklichung einer Zeitung durch anders schreibenden Redakteur beeinträchtigt, aber Kündigungsschutz als allgemeines Gesetz zulässige Beschränkung (hier: Abmahnung vor Kündigung erforderlich)

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Fristlose Kündigung

...Text des Urteils

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 26.07.2007, 8 AZR 796/06.

...Text des Urteils

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Prozessvergleich zwischen Arbeitnehmer und Betriebsveräußerer nach dem Betriebsübergang

...Text des Urteils

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LAG = Landesarbeitsgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

Aufhebung arbeitsgerichtlichen Urteils unter Zurückverweisung, wenn lediglich über die Zulässigkeit der Klage erkannt ist

...Text des Urteils

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LAG = Landesarbeitsgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

Entfernt ein Filialleiter abgeschriebene Waren vom Ladengrundstück in der Absicht, sie später zu bezahlen, rechtfertigt dieses Verhalten weder eine außerordentliche noch eine ordentliche Kündigung

...Text des Urteils

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 5 B 24.06

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 12. Dezember 2005 kann nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) der Rechtssache zugelassen werden.

...Text des Beschlusses

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Prozesskostenhilfe - einzusetzendes Vermögen - Abfindung im Kündigungsschutzprozess

...Text des Beschlusses

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Verhaltensbedingte Kündigung

...Text des Urteils

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Unzulässige Entfernung vom Arbeitsplatz: Auflösungsantrag des Arbeitgebers nach § 9 I S.2 KSchG zu Unrecht als unbegründet abgewiesen

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Auflösungsgründe iSd. § 9 KSchG: Arbeitgeber darf sich nicht auf Verhaltensweisen des ArbN berufen, die von ihm selbst oder von Personen, für die er einzustehen hat, provoziert worden sind

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Arbeitgeber, der Kündigung vor Betriebsübergang ausgesprochen hat, ist trotz Verlustes der Arbeitgeberstellung durch Betriebsübergang idR. befugt, Auflösungsantrag iSd. § 9 KSchG zu stellen

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Auflösungsklage nach § 9 KSChG: Gerichte müssen Rechte beider Seiten gem.Art. 12 GG beachten und zum wechselseitigen Ausgleich führen - Dies folgt aus Schutzpflicht

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

...Text des Urteils

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Anspruch aus § 628 II BGB beschränkt sich auf "Verfrühungsschaden" aber u.U. Abfindungsanspr. gem. §§ 9,10 KSchG

...zz-Schreiben

Titel geschrieben von Tine Hartmann, Freital

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LAG = Landesarbeitsgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

Äußerungen eines aus dem Libanon stammenden Arbeitnehmers während des Ansehens der Fernsehbilder vom Terroranschlag vom 11. Sept. 2001 im Aufenthaltsraum zu Kollegen sind als Grund für eine außerordentliche oder ordentliche Kündigung nicht geeignet

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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LAG = Landesarbeitsgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

Auch wenn sich der Arbeitnehmer im Anstellungsvertrag verpflichtet, seinen Hauptwohnsitz mit Familie in der Nähe des Betriebes zu nehmen, berechtigt dies den Arbeitgeber selbst dann nicht zur Anfechtung des Arbeitsvertrages, wenn diese Absicht nie bestand

...Text des Urteils

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LAG = Landesarbeitsgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

6 (5) Sa 472/01

Hat das Arbeitsgericht die Bezeichnung der beklagten Arbeitgeberin berichtigt, so ist dies für die Entscheidung über die Einhaltung der Drei-Wochen-Frist bindend

...Text des Urteils

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LAG = Landesarbeitsgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

Fristlose Kündigung eines Rettungssanitäters nach angeblicher Weigerung, außerhalb der Arbeitszeit einen Einsatz zu fahren

...Text des Urteils

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LAG = Landesarbeitsgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

Zu den Voraussetzungen einer ohne Abmahnung ausgesprochenen ordentlichen Kündigung einer Agenturbetreuerin wegen unrichtiger Ausfüllung einer Reisekostenabrechnung

...Text des Urteils

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LAG = Landesarbeitsgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

Der öffentlich-rechtliche Arbeitgeber darf einen Sonderkündigungsgrund nicht beliebig lange zurückhalten, um davon bei Gelegenheit Gebrauch zu machen

...Text des Urteils