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Urteile zu KSchG Kündigungsschutzgesetz §4

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Kündigung nach italienischem Recht - Anwendbarkeit des SGB 9

...Text des Urteils

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

...Text des Urteils

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Anfechtung - ordentliche Kündigung

...Text des Urteils

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung

...Text des Urteils

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Kündigung durch vollmachtlosen Vertreter - Beginn der Klagefrist

...Text des Urteils

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

„Überflüssige” Änderungskündigung - Streitgegenstand einer Klage nach § 4 S 2 KSchG

...Text des Urteils

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Hinweispflicht nach § 6 Satz 2 KSchG - Konsultationspflicht bei Interessenausgleich mit Namensliste - Stellungnahme des Betriebsrats

...Text des Urteils

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Zugang einer Kündigung bei Übergabe des Kündigungsschreibens an Ehegatten außerhalb der Wohnung (hier: Arbeitsplatz): Zugang nach Rückkehr daheim, auch wenn Brief versehentlich vergessen

...Pressemitteilung

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Sonderkündigungsschutz Schwerbehinderung

...Text des Urteils

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

3-wöchige Klagefrist der §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG gilt nicht nur für die Geltendmachung der Rechtsunwirksamkeit der Bedingungsabrede, sondern auch für Streit über Eintritt der auflösenden Bedingung

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Sanierungstarifvertrag - Auslegung - Zustimmung der Gewerkschaft als Wirksamkeitsvoraussetzung für Kündigung

...Text des Urteils

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Bedingungskontrolle - Schwerbehinderung - (kein) Beginn Klagefrist nach §§ 21, 17 S.1 TzBfG

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Außerordentliche Kündigung - Rechtskraftwirkung eines vorangegangenen Rechtsstreits

...Text des Urteils

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Betriebsteilübergang - Betriebsteil - Wahrung der Identität - Fortsetzungsverlangen - Rechtzeitigkeit

...Text des Urteils

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Betriebsteilübergang - Betriebsteil - Wahrung der Identität - Fortsetzungsverlangen - Rechtzeitigkeit

...Text des Urteils

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Betriebsteilübergang - Betriebsteil - Wahrung der Identität - Fortsetzungsverlangen - Rechtzeitigkeit

...Text des Urteils

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 27.01.2011, 8 AZR 326/09

...Text des Urteils

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LAG = Landesarbeitsgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

Durch Erhebung der Kündigungsschutzklage gewahrte einzelvertragliche Ausschlussfrist, die eine klageweise Geltendmachung verlangt, muss vom Arbeitnehmer nicht ein zweites Mal durch Einreichung einer Zahlungsklage gewahrt werden

...Text des Urteils

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Außerordentliche Änderungskündigung - tarifliche Unkündbarkeit

...Text des Urteils

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Nachträgliche Zulassung einer Befristungskontrollklage - Verlust der Klageschrift auf dem Postweg

...Text des Urteils

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Kündigungsfrist: § 622 II S. 2 BGB ist mit Unionsrecht unvereinbar und für Kündigungen, die nach 2.12.2006 erklärt wurden, wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts nicht mehr anzuwenden

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 09.09.2010, 2 AZR 714/08

...Text des Urteils

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Nichteinhaltung der Kündigungsfrist + Klage nach § 4 S.1 KSchG - Unanwendbarkeit des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB

...Pressemitteilung

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Kündigung zu zu frühem Zeitpunkt: Umdeutung zum richtigen Beendigungszeitpunkt nur, wenn sie nicht bereits nach § 7 KSchG als wirksam gilt (zu späte Klage)

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Nicht vorbehaltene ordentliche Kündigung befristeten Arbeitsverhältnisses - Klagefrist

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen - Verwirkung normalerweise nicht bei Klage in 3-Wochen-Frist des § 4 S.1 KSchG

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Tat- bzw. Verdachtskündigung (schwache Anhörung des Betriebsrates)

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Nachträgliche Zulassung - Vertreterverschulden - Einzelgewerkschaft

...Text des Urteils

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Nachträgliche Zulassung - Vertreterverschulden - Einzelgewerkschaft

...Text des Urteils

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Pressemitteilung

Pressemitteilung Nr. 57/09: Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage - Zurechnung des Verschuldens eines gewerkschaftlichen Bevollmächtigten

...Pressemitteilung

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LAG = Landesarbeitsgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

Die Entscheidung befasst sich mit der Wirksamkeit einer Kündigung die von der Verwalterin einer Eigentümergemeinschaft gegenüber der bei ihr beschäftigten Hausmeisterin ausgesprochen worden war

...Text des Urteils

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

...Text des Urteils

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Geltendmachung der Unwirksamkeit einer schriftlich erklärten fristlosen Eigenkündigung durch den Arbeitnehmer ist regelmäßig treuwidrig

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Betriebsübergang : Ausübung des Widerspruchsrechts des § 613a Abs. 6 BGB kann im Einzelfall rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB) sein

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Mutterschutz und Kündigungsschutzklage - Klagefrist

...Text des Urteils

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LAG = Landesarbeitsgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

Verwirkung des Klagerechts gegen Kündigung auch durch Nicht-Betreiben der eingereichten Klage möglich (hier: 3 Jahre!)

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Einseitige Versetzung in den einstweiligen Ruhestand

...Text des Urteils

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Pressemitteilung

Pressemitteilung Nr. 98/08: Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage - Zurechnung des Anwaltsverschuldens entspr. § 85 II ZPO nunmehr bejaht!

...Pressemitteilung

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Verschulden eines (Prozess-)Bevollmächtigten an der Versäumung der gesetzlichen Klagefrist (§ 4 Satz 1 KSchG) bei einer Kündigungsschutzklage ist klagendem Arbeitnehmer nach § 85 II ZPO zuzurechnen

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Kündigungsschutzklage - Auslegung der Klageschrift - unrichtige Beklagtenbezeichnung und Berichtigung des Rubrums

...Text des Urteils

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Änderungskündigung - rechtskräftig verweigerte Zustimmung des Betriebsrats zur Umgruppierung

...Text des Urteils

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Betriebsübergang - Kündigungstermin - Wiedereinstellungsanspruch

...Text des Urteils

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Abfindung nach § 1a KSchG oder als individuell vereinbart? Auslegung einer Kündigung mit Abfindungsangebot

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Kündigungsschutzklage - Reichweite der Rechtskraft eines der Klage stattgebenden Urteils - Nichtzulassungsbeschwerde

...Text des Beschlusses

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Kündigungsschutz in Elternzeit setzt schriftliche Erklärung voraus - Berufung auf (fehlende) Schriftform durch ArbG kann aber mißbräuchlich sein (so hier)

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Arbeitnehmer trägt die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der in § 23 I KSchG geregelten betrieblichen Geltungsvoraussetzungen des Kündigungsschutzgesetzes

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Pressemitteilung

Pressemitteilung Nr. 54/08 - Änderungskündigung (Hausmeister auf Küster) wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes als Hausmeister

...Pressemitteilung

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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LAG = Landesarbeitsgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

Durch die Formulierung »wir bieten an« bringt Arbeitgeber regelmäßig zum Ausdruck, dass er abweichend von der gesetzlichen Regelung des § 1 a KSchG die Zahlung einer Abfindung auf vertraglicher Grundlage anbietet

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Kündigung eines Schwerbehinderten - Klagefrist für Rüge fehlender Zustimmung nach § 5 SGB IX, solange keine Bekanntgabe entspr. Entscheidung

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Pressemitteilung

Pressemitteilung Nr. 12/08: Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer, Klagefrist

...Pressemitteilung

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Anforderungen an eine Kündigungsschutzklage - verhaltensbedingte Kündigung und vorausgegangene Abmahnung

...Text des Urteils

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Änderungskündigung - Abfindung nach § 1a KSchG

...Text des Urteils

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LAG = Landesarbeitsgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

§ 4 Satz 1 KSchG bezieht sich nicht auf die arbeitnehmerseitige «Eigen» - Kündigung

...Text des Urteils

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Pressemitteilung

Pressemitteilung Nr. 80/07 - Ausschluss der ordentlichen Kündigung, Klagefrist

...Pressemitteilung

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Arbeitnehmerüberlassung - Verwirkung

...Text des Urteils

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Der ohne Gegenleistung erklärte, formularmäßige Verzicht des Arbeitnehmers auf Erhebung einer Kündigungsschutzklage stellt unangemessene Benachteiligung iSv. § 307 I S.1 BGB dar

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Fristlose Kündigung

...Text des Urteils

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

RECHTSPRECHUNGSÄNDERUNG: Klagefrist - außerordentliche Kündigung in der Wartezeit

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Wiedereinstellungsanspruch

...Text des Urteils

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Kündigungsschutzklage gegen Partnerschaftsgesellschaft

...Text des Urteils

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LAG = Landesarbeitsgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

Pflicht des Rechtsanwaltes zur Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax endet erst dann, wenn feststeht, dass der Schriftsatz wirklich übermittelt worden ist

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Geltendmachung der Rechtsunwirksamkeit einer Versetzung - Verwirkung - Beschäftigungsanspruch - TV Rationalisierungsschutz und Beschäftigungssicherung Deutsche Telekom AG

...Text des Urteils

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LAG = Landesarbeitsgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

Kennt Arbeitgeber bei Ausspruch der Kündigung die Schwangerschaft der Arbeitnehmerin nicht und möchte die Arbeitnehmerin wegen Verstoßes gegen § 9 MuSchG Kündigungsschutzklage erheben, ist diese Klage binnen drei Wochen ab Zugang der Kündigung zu erheben

...Text des Beschlusses

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LAG = Landesarbeitsgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

Aufhebung arbeitsgerichtlichen Urteils unter Zurückverweisung, wenn lediglich über die Zulässigkeit der Klage erkannt ist

...Text des Urteils

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LAG = Landesarbeitsgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

Auch die von einem Rechtsanwalt eingereichte Kündigungsschutzklage muss noch keinen ausformulierten Klageantrag enthalten, um die Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG zu wahren

...Text des Urteils

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Kündigungsfrist und Klagefrist

...Text des Urteils

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

§ 4 KSchG nF bei Kündigungszugang vor dem 1. Januar 2004

...Text des Urteils

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

§ 4 KSchG nF bei Kündigungszugang vor dem 1. Januar 2004

...Text des Urteils

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Anwendbarkeit der §§ 4, 7 KSchG nF auf eine noch im Jahre 2003 zugegangene Kündigung; Kündigung vor Arbeitsantritt

...Pressemitteilung

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Schwerbehinderte; Kündigung

...Text des Urteils

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LAG = Landesarbeitsgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

Es ist nicht zu beanstanden, dass seit Anfang 2004 auch mutterschutzrechtlicher Sonderkündigungsschutz nach Maßgabe der §§ 4 Satz 1, 5 KSchG fristwahrend geltend gemacht werden muss

...Text des Beschlusses

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Arbeitnehmer kann Nichteinhaltung der Kündigungsfrist auch nach der am 01.01.2004 in Kraft getretenen Neufassung von § 4 KSchG außerhalb der fristgebundenen Klage nach § 4 S.1 KSchG geltend machen

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Zugangsvereitelung eines Kündigungsschreibens in der Probezeit mit Tendenz zur Arglist bei gleichzeitigem ausreichendem Bemühen des Absenders: Hier deshalb Behandlung so, als ob rechtzeitig zugegangen

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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LAG = Landesarbeitsgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

Die Unwirksamkeit einer Versetzungsmaßnahme des Arbeitgebers im Rahmen dessen Direktionsrechts muss zwar nicht binnen drei Wochen geltend gemacht werden aber dennoch zeitnah

...Text des Urteils

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Urteil - Mittellang

...Text des Urteils

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Sozialplanleistungen dürfen nicht vom Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage abhängig gemacht werden, auch nach 01.01.2004

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Urteil - Mittellang

...Text des Urteils

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LAG = Landesarbeitsgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

Auch bei Anwendung des § 85 Abs. 2 ZPO auf § 5 Abs. 1 KSchG ist die Kündigungsschutzklage nachträglich zuzulassen

...Text des Beschlusses

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Ordentlich gekündigter Arbeitnehmer bleibt für Wahl des Betriebsrats nach § 8 I BetrVG wählbar, wenn er eine Kündigungsschutzklage erhoben hat; sogar dann, wenn Betriebsratswahl nach (!) Kündigungsfristende + AN nicht weiterbeschäftigt!

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Änderungskündigung verstößt gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn es ihrer nicht bedarf - KSchKlage evtl. trotzdem unzulässig

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Auch bei bekannter Urlaubsbedingter Abwesenheit geht Kündigung des ArbG am Tage des Einwurfs der Sendung (nicht: eines Benachrichtigungsscheines) zu - hier: Frist für Klage versäumt

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

...Text des Urteils

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Urteil - Mittellang

...Text des Urteils

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

wenn in einem Kündigungsrechtstreit entschieden, dass AV nicht beendet, dann erneute Kündigung nicht mit Gründen der ersten Kündigung begründbar

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Tine Hartmann, Freital

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Zu der Frage, wann der Arbeitgeber unter regelmäßigen Umständen (§ 147 BGB) Antwort auf in Änderungskündigung enthaltenes Änderungsangebot erwarten darf (nicht: 3-Wochen-Frist des § 4 KSchG für KüSchutzKlage)

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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LAG = Landesarbeitsgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

6 (5) Sa 472/01

Hat das Arbeitsgericht die Bezeichnung der beklagten Arbeitgeberin berichtigt, so ist dies für die Entscheidung über die Einhaltung der Drei-Wochen-Frist bindend

...Text des Urteils

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LAG = Landesarbeitsgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

Das Verschulden seines Prozessbevollmächtigten bei der Versäumung der Klagefrist muss sich der Arbeitnehmer nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen

...Text des Beschlusses

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LAG = Landesarbeitsgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

In sic-non-Fällen genügt Rechtsbehauptung des Klägers, es liege Arbeitsverhältnis vor, auch dann zur Bejahung der Rechtswegezuständigkeit der Arbeitsgerichte wenn Kläger gleichzeitig behauptet, Arbeitsvertrag sei nur zum Schein geschlossen worden

...Text des Beschlusses

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LAG = Landesarbeitsgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

Der Antrag auf nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage wird als unzulässig verworfen

...Text des Beschlusses

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LAG = Landesarbeitsgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

§ 85 Abs. 2 ZPO ist auf die Wahrung der Klagefrist nach § 4 KSchG entsprechend anzuwenden

...Text des Beschlusses

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LAG = Landesarbeitsgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

Bei Übertragung von hoheitlichen Befugnissen darf regelmäßig nach einer 1970 noch nicht abgeschlossenen MfS-Mitarbeit gefragt werden

...Text des Urteils

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Wird mit dem Kündigungsschutzantrag gem. § 4 KSchG das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses im Zeitpunkt der Kündigung geltend gemacht, ist Klage als unbegründet abzuweisen, wenn kein Arbeitsverhältnis bestand

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Arbeitsverhältnis - Freies Dienstverhältnis / Agentur von Versicherungsvertretern

...Zusammenfassung

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LAG = Landesarbeitsgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

Zur Kündigung auf Verlangen

...Text des Urteils