BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

5 AZR 251/11

Urteil

16.05.2012

Ende des Annahmeverzugs - Gesamtberechnung - zweistufige Ausschlussfrist

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

9 AZR 487/10

Urteil

21.02.2012

Doppelarbeitsverhältnis nach unwirksamer Kündigung und Begründung eines anderweitigen Arbeitsverhältnisses - Anrechnung von Urlaub

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

5 AZR 564/10

Urteil

17.11.2011

Annahmeverzug - böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

2 AZR 323/09

Urteil

25.11.2010

Kündigungsschutzprozess - Verwirkung

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LAG = Landesarbeitsgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

München

4 Sa 311/10

Urteil

19.08.2010

Annahmeverzugsvergütung + Ausschlussfrist bei Betriebsübergang, wenn ArbG Kündigung für Fall des Widerspruchs gegen Betriebsübergang androht

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

1 BvL 5/10

Beschluß

24.06.2010

Unterschiedliche Regelung der Anrechnung ersparter Aufwendungen auf den Annahmeverzugslohn in § 615 BGB und § 11 KSchG: Richtervorlage nach Art. 100 GG als unzulässig abgelehnt!

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LAG = Landesarbeitsgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

Nürnberg

7 Sa 430/09

Beschluß

09.03.2010

BVerfG-Vorlage zum Annahmeverzugslohn: § 615 S.2 BGB + § 11 KSchG enthalten bezüglich Anrechnung ersparter Aufwendungen unterschiedliche Regelungen, durch die Arbeitnehmer im Kleinbetrieb benachteiligt werden, ohne erkennbaren sachlichen Grund

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

5 AZR 192/08

Urteil

18.03.2009

Annahmeverzug - Fortbildungsverpflichtung: Ein zur Unmöglichkeit der Arbeitsleistung führendes gesetzliches Beschäftigungsverbot setzt eine nach Voraussetzungen und Rechtsfolgen eindeutige Regelung voraus

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

5 AZR 168/08

Urteil

11.02.2009

Tarifliche Ausschlussklausel - Fristbeginn

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

5 AZR 754/05

Urteil

11.10.2006

Annahmeverzug - böswilliges Unterlassen von Verdienst

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

5 AZR 125/05

Urteil

11.01.2006

Annahmeverzug - Anrechnung böswillig unterlassenen Verdienstes und Arbeitslosengelds

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

5 AZR 98/05

Urteil

11.01.2006

Annahmeverzug - Annahme zumutbarer Arbeit: Arbeit bei bisherigem Arbeitgeber nur zumutbar iSv. § 11 S. 1 Nr. 2 KSchG, wenn auf Erwerb von Zwischenverdienst gerichtet. Auf dauerhafte Änderung des Arbeitsvertrags braucht sich Arbeitnehmer nicht einzulassen

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

5 AZR 578/04

Urteil

13.07.2005

Annahmeverzug des Arbeitgebers ist ausgeschlossen, wenn der Arbeitnehmer nicht leistungsfähig oder nicht leistungswillig ist - hier: ArbN stellt Bedingung, daß Kündigung zurückgenommen wird

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

5 AZR 508/03

Urteil

16.06.2004

Nach Änderungskündigung: Ablehnung neuer Bedingungen durch AN (parallel zur KSchutz-Klage!) kann böswillige Ablehnung zumutbarer Arbeit sein

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LAG = Landesarbeitsgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

Erfurt

7 Sa 101/99

Urteil

28.08.2001

Bietet der Arbeitgeber nach verlorenem Kündigungsschutzprozeß die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung in Höhe der aufgelaufenen Annahmeverzugsvergütung an, liegt darin ein Anerkenntnis nach § 208 BGB

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LAG = Landesarbeitsgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

Erfurt

5 Sa 352/99

Urteil

21.11.2000

Allein aus dem Umstand einer vereinbarten Arbeitsfreistellung kann nicht darauf geschlossen werden, der Arbeitgeber unterwerfe sich nicht nur der Pflicht zur Gehaltszahlung ohne Arbeitsleistung

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

9 AZR 203/99

9 AZR 202/99

Urteil

16.05.2000

Vergütungsanspruch trotz unterlassener Arbeitslosmeldung

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