(BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes
, , 1 BvR 737/00
- Urteil
29.07.2004
)
Sind mehrere Deutungen einer Norm möglich, so verdient diejenige den Vorzug, die den Wertentscheidungen der Verfassung entspricht (Wortlaut keine zwingende Grenze)
...Text des Urteils