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Urteile zu GG Grundgesetz Art.7

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerden betreffen schulaufsichtliche Beanstandungen einer staatlich genehmigten Privatschule

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Der zulässige Antrag hat keinen Erfolg

...Text des Beschlusses

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

MTV Techniker Krankenkasse - Arbeitsverhältnis als Voraussetzung für den Anspruch auf tarifvertragliches Beurlaubungsgeld - Grundsatz der Entgeltgleichheit

...Text des Urteils

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein bußgeldrechtliches Verfahren wegen Verstößen gegen die Schulpflicht, denen religiöse Erwägungen zugrunde liegen

...Text des Beschlusses

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 6 B 64.07

Sexualkunde, Sexualkundeunterricht, Sexualerziehung, Eltern, Schule, Erziehungsrecht, Glaube, Gewissen, Zurückhaltung, Toleranz.

...Text des Beschlusses

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 6 B 65.07

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision, die sich auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache stützt, hat keinen Erfolg (1.).

...Text des Beschlusses

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Privatschul-AGB: ,,Vertragsverhältnis kann von jeder Vertragspartei nur schriftlich zum 31. Januar oder zum 31. Juli unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2 Monaten gekündigt werden´´ ist zulässig

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Religion ersetzt nicht Ethik (=Unterricht in Berlin) - Staat darf selbst zukünftige Staatsbürger in seinem Sinne erziehen (auch gegen Eltern!) - Religion nur freiwillig + zusätzlich!

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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LAG = Landesarbeitsgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

Vergütungsvereinbarung/Lohn-Bewucherung/Lehrkraft an genehmigter Ersatzschule als Schule in freier Trägerschaft

...Text des Urteils

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Kinder müssen zur Schule, Erziehunsauftrag der Eltern hat zurückzustehen - Gesellschaft verlangt Integration - Pluralismus und Toleranz sowie Sexualkunde (!) sind Pflicht

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 6 P 4.05

Dienststelle; Auflösung; Aufhebung; Schule; Grundschule; Schulnetzplanung; Schulträger; Schulaufsichtsbehörde; Ministerium; Kultusministerium; Zustimmung; Mitwirkung; Erörterung; Unterrichtung.

...Text des Beschlusses

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 6 B 24.05

Beschluss - Mittellang

...Text des Beschlusses

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 6 C 2.04

Urteil - Sehr Lang - Leits.

...Text des Urteils

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Art. 7 Abs. 4 GG verpflichtet den Staat nur dann zur finanziellen Förderung privater Ersatzschulen, wenn ohne eine solche Förderung der Bestand des Ersatzschulwesens als Institution evident gefährdet wäre

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 6 B 41.03

A - Beschluss - Mittellang

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Tischgebet im Kindergarten und Religionsfreiheit (Atheist), Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch nach beendetem fachgerichtlichem Eilverfahren

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Kopftuch-Entscheidung

...Text des Urteils

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend das In-Kraft-Treten des Dritten Gesetzes zur Änderung des Brandenburgischen Schulgesetzes abgelehnt (ap)

...Text des Beschlusses