(BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes
, , 2 BvE 1/10
- Beschluß
24.02.2011
)
Das mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Organstreitverfahren betrifft die Frage, ob in der 14. Bundesversammlung Wahlvorschläge für das Amt des Bundespräsidenten hätten zurückgewiesen werden müssen
...Text des Beschlusses