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Urteile zu GG Grundgesetz Art.20 a

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die beiden Beschwerdeführerinnen wohnen in unmittelbarer Nachbarschaft zu einer Ferkelaufzuchtanlage

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Vorschriften zur Legehennenhaltung verfassungswidrig

...Pressemitteilung

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Normenkontrollantrag zum Gentechnikgesetz (16.12.1993, BGBl I S. 2066): Gesetz ist formell und materiell in Ordnung

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Der Normenkontrollantrag richtet sich gegen § 13b sowie § 33 der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung in der zum Zeitpunkt der Antragstellung zuletzt durch die Dritte Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung geänderten Fassung

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Pressemitteilung

Verfassungsbeschwerde gegen Atommüll-Endlager ,,Schacht Konrad´´ nicht zur Entscheidung angenommen

...Pressemitteilung

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Verbot des Versandhandels mit apothekenpflichtigen Tierarzneimitteln erfasst nicht solche Fälle, in denen eine durch die spezifischen Risiken des Versandhandels verursachte Fehlmedikation keine Gefahr begründet

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Pressemitteilung

Schächten von Tieren: VB eines muslimischen Metzgers wegen Versagung effektiven Rechtsschutzes im Eilverfahren erfolgreich

...Pressemitteilung

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 7 C 48.07

Feststellungsklage; Zulässigkeit; Rechtsverhältnis; Klageänderung; Erledigungserklärung; Protokollierungspflicht; Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung; Geltung; unmittelbar; Legehennen; Haltung; Käfig; Legebatterie; Altanlage; Genehmigung; Tierhalter; ..

...Text des Urteils

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 7 C 4.08

Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung; Geltung; unmittelbar; Legehennen; Haltung; Käfig; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Baugenehmigung; Legebatterie; Altanlage; Tierhalter; Pflichten; Tierschutz; Bestandsschutz; Übergangsvorschriften; ...

...Text des Urteils

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Zu den Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 GG an subjektive Berufszulassungsvoraussetzungen bei der Zusammenführung mehrerer Berufe im Bereich der Hufversorgung

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer wenden sich mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und der damit verbundenen Verfassungsbeschwerde als praktizierende oder zukünftige Huftechniker und Hufpfleger

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Beschwerde betreffend Pfanderhebungspflicht für Einweggetränkeverpackungen und Verpflichtung zur Rücknahme und Verwertung entsprechender gebrauchter Verpackungen nicht angenommen (ap)

...Text des Beschlusses