(BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes
, , 1 BvR 2793/04
- Beschluß
19.12.2007
)
Verbot/ Auflage zur Nichtverwendung der Wortfolge ,,Nationaler Widerstand´´ bei Demonstrationen unzulässig. Grundlegend zur Meinungsfreiheit und deren Beschränkungsmöglichkeiten
...Text des Beschlusses