(BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch
, , IV ZR 4/04
- Urteil
30.11.2005
)
Im Einigungsvertrag und auch sonst nicht besonders geregelte Verbindlichkeiten der DDR, die nicht mit übernommenen Gegenständen des Aktivvermögens zusammenhängen, sind ersatzlos weggefallen
...Text des Urteils