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Urteile zu GG Grundgesetz Art.14

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EuGH = Europäischer Gerichtshof, Europäische Union, Internationales Gericht - hoch

Zur (abgelehnten) Eigentumsverletzung durch Veröffentlichung einer Genehmigungsaufhebung - Urteil eines nationalen EU-Gerichts auf Aufhebung einer rechtswidrig erteilten Genehmigung ist nicht geeignet, rechtswidrigen Eingriff in Eigentum darzustellen

...Pressemitteilung

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung

...Text des Urteils

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Betriebsrentenanpassung - Prüfungszeitraum

...Text des Urteils

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Bundesgerichtshof stärkt das Hausrecht von Hotelbetreibern

...Pressemitteilung

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechung einer Einkommensteuererstattung auf Arbeitslosengeld II

...Pressemitteilung

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein sozialgerichtliches Verfahren wegen der teilweisen Aufhebung einer Bewilligung von Arbeitslosengeld II aufgrund des Zuflusses einer Einkommensteuererstattung

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Berechnung einer Witwenrente nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder in der Fassung der 32. Satzungsänderung vom 22. Juni 1998

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Herausgabe sichergestellten Bargelds

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Beschwerdeführer im Verfahren 2 BvR 1010/10 wenden sich gegen das Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik vom 7. Mai 2010

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Zum Planungsschadensrecht - Verfassungsbeschwerde von Grundstückseigentümern gegen die Versagung einer Geldentschädigung wegen Nichtumsetzung eines Bebauungsplans erfolglos

...Pressemitteilung

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerden betreffen die aus der verfassungsrechtlichen Bindung des Richters an das Gesetz folgenden Grenzen der richtlinienkonformen Auslegung von Vorschriften des nationalen Rechts

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Rechtsstreit auf dem Gebiet des Planungsschadensrechts

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine gesellschaftsrechtliche Auseinandersetzung

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Verfassungsbeschwerde gegen die stufenweise Abschaffung des Sterbegeldes durch die VBL erfolglos

...Pressemitteilung

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die beiden Beschwerdeführerinnen wohnen in unmittelbarer Nachbarschaft zu einer Ferkelaufzuchtanlage

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die stufenweise Abschaffung des Sterbegelds nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Juristische Personen mit Sitz außerhalb Deutschlands, jedoch in EU können sich auf Grundrechte berufen

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Zur Anwendbarkeit der Grundsätze zur Entschädigung des Eigentümers, der die Übernahme seines Grundstücks infolge einer isolierten eigentumsverdrängenden Bebauungsplanung verlangt

...Text des Urteils

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Zur Regelung zum Weitersenderecht (Tele Columbus) gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1, 1. Alt. Urheberrechtsgesetz (UrhG)

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Vergleichsentgelt nach § 5 TVÜ-Bund

...Text des Urteils

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BGH zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung

...Pressemitteilung

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Erfolglose Verfassungsbeschwerden von ehemaligen T-Online-Aktionären gegen die gerichtlich festgesetzte Zuzahlung nach Verschmelzung auf die Deutsche Telekom AG

...Pressemitteilung

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen verschiedene Regelungen des im Jahr 2007 grundlegend novellierten Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Nichtberücksichtigung von Zeiten des gesetzlichen Mutterschutzes als Umlagemonate im Rahmen der betrieblichen Zusatzversorgung nach der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Satzung der VBL

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Voraussetzungen einer baren Zuzahlung zur Verbesserung des Umtauschverhältnisses bei der Verschmelzung von Aktiengesellschaften durch Aufnahme

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen unterlassener Vorlage von Jahresabschlussunterlagen nach § 335 HGB

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen unterlassener Vorlage von Jahresabschlussunterlagen nach § 335 HGB

...Text des Beschlusses

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Zur Enteignungsentschädigung, wenn sich in den zum Neubau einer Bundesautobahn benötigten Grundstücken bergfreie Bodenschätze befinden, die infolge des Straßenbauvorhabens nicht mehr gewonnen werden können

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Bei Enteignungsentschädigung für Grundstücke, die als Ausgleichsflächen für den Neubau einer Bundesautobahn in Anspruch genommen werden, ist der Wert der unter ihrer Oberfläche befindlichen grundeigenen Bodenschätze mit zu berücksichtigen

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Verfassungsbeschwerden gegen die volle Anrechnung der Verletztenrente auf „Hartz IV-Leistungen“ erfolglos

...Pressemitteilung

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Im Jahre 2005 erwarb die Beschwerdeführerin eine Siedlung in Berlin, die aus Reihenhäusern bestand. Diese Grundstücke teilte die Beschwerdeführerin im Wege der Realteilung in Einzelgrundstücke auf und begann, diese zu veräußern

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Der Beschwerdeführer ist als Spitzenverband für Güterkraftverkehr bürgender Verband im Rahmen des sogenannten TIR-Abkommens

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen unterlassener Vorlage von Jahresabschlussunterlagen nach § 335 HGB

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen unterlassener Vorlage von Jahresabschlussunterlagen nach § 335 HGB

...Text des Beschlusses

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Zum Anspruch des Eigentümers eines entwendeten Kraftfahrzeugs auf Ausgleich von Schäden, die aufgrund einer rechtmäßigen polizeilichen Maßnahme verursacht worden sind

...Text des Urteils

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Kürzung der Erwerbsminderungsrenten auch bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr verfassungsgemäß

...Pressemitteilung

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren und betrifft die Frage, ob deren Rechtsgrundlage den Beschwerdeführer aufgrund eines normativen Vollzugsdefizits in seinen Rechten aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzt

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

VB gegen Ablehnung eines Auskunftsanspruchs des Rechteinhabers gegen Internetprovider bei Verfolgung von Urheberrechtsverstößen in Internet-Tauschbörsen mangels Beschwerdebefugnis abgelehnt

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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LAG = Landesarbeitsgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

Zur Formulierung in einer Versorgungsordnung: „eine Ehefrau des rentenberechtigten Arbeitsnehmers erhalte Hinterbliebenenversorgung, wenn die Ehe vor dem Eintritt des Versorgungsfalles geschlossen und bis zum Tode bestanden hat”

...Text des Urteils

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft Entscheidungen des BVerwGs über den Anspruch auf Einräumung von Bruchteilseigentum an Grundstücken im Rahmen der Restitution an Opfer der Verfolgung durch das nationalsozialistische Regime

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Zur Frage, ob die Kürzung von Renten wegen Erwerbsminderung, deren Bezug vor Vollendung des 60. Lebensjahres beginnt, mit dem Grundgesetz vereinbar ist

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2005 verfassungsgemäß - Sozialleistung sind Eigentum nur, wenn auf erheblicher Eigenleistung beruhend

...Pressemitteilung

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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OLG = Oberlandesgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

Bestimmungen des § 922 BGB sind nur auf Grenzanlagen iSv. § 921 BGB anwendbar, d. h., dass eine eindeutige und ausschließliche Zuordnung zu einem der benachbarten Grundstücke gerade nicht möglich ist

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft im Wesentlichen die Frage, ob die angegriffenen Entscheidungen mit der Ablehnung einer Vergütungspflicht für PCs verfassungsmäßige Rechte von Urhebern oder der Beschwerdeführerin als Verwertungsgesellschaft verletzen

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft im Wesentlichen die Frage, ob die angegriffenen Entscheidungen mit der Ablehnung einer Vergütungspflicht für PCs verfassungsmäßige Rechte von Urhebern oder der Beschwerdeführerin als Verwertungsgesellschaft verletzen

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Anders als in den Verfahren 1 BvR 1631/08, 1 BvR 2742/08, 1 BvR 2760/08 und 1 BvR 506/09, die die Auslegung von § 54a Abs. 1 UrhG a.F. betreffen, ist im vorliegenden Fall die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Voraussetzungen einer baren Zuzahlung zur Verbesserung des Umtauschverhältnisses bei der Verschmelzung von Aktiengesellschaften durch Aufnahme

...Text des Beschlusses

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OLG = Oberlandesgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

2 U 60/10 (Baul)

Zu Voraussetzungen einer Erledigung der Hauptsache im Verfahren auf gerichtliche Entscheidung über eine vorläufige Besitzeinweisung

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde und der damit verbundene Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung richten sich gegen einen die Ausstrahlung von Fernsehsendungen der Beschwerdeführerin unterbindenden Bescheid der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Vorlage betrifft Vorschriften des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Abschaffung der Arbeitslosenhilfe mit Wirkung zum 1. Januar 2005 ist mit Grundgesetz vereinbar - Arbeitslosenhilfe fiel nicht unter Eigentumsschutz = Art. 14 GG

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Verfassungsbeschwerden von Erblassern gegen Regelungen des Erbschaftsteuerrechts nicht zur Entscheidung angenommen

...Pressemitteilung

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Vorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit der Erlaubnispflicht für die private Vermittlung unmittelbar oder mittelbar staatlich veranstalteter Glücksspiele gemäß § 13 des Glücksspielgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 22. Dezember 2004

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Normenkontrollantrag in Sachen „Gentechnikgesetz“ erfolglos

...Pressemitteilung

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Normenkontrollantrag zum Gentechnikgesetz (16.12.1993, BGBl I S. 2066): Gesetz ist formell und materiell in Ordnung

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich in der Sache dagegen, dass nach § 136 SGB III in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung bei der Bestimmung des Leistungsentgelts ein pauschaler Abzug für die Kirchensteuer vorzunehmen war

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Verpflichtung zur Auskunft über Internetprotokoll-Adresse (Grund hier: Phishing) ohne vorherige Einholung einer richterlichen Anordnung gemäß § 100g, § 100b StPO an Staatsanwaltschaft? Hier: Zumindest nicht verfassungswidrig.

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Rückführung der Steuerentlastung für Pflanzenölkraftstoffe

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Zur Besteuerung von Wohnmobilen mit der Kraftfahrzeugsteuer

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die drei Verfassungsbeschwerden richten sich unmittelbar gegen § 13 Abs. 1 Nr. 4b und 4c, § 13a Abs. 1 Sätze 2 und 5, § 16 Abs. 1 und § 19 Abs. 1 ErbStG - jeweils in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts

...Text des Beschlusses

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Zur Entschädigung wegen Mehrwegen bei enteignungsbedingtem Neuerwerb von Ersatzflächen

...Text des Urteils

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Bayerisches Rauchverbot auch in Shisha-Bars nicht verfassungswidrig

...Pressemitteilung

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Zur Erhebung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner aus Kapitalleistungen einer betrieblich abgeschlossenen Lebensversicherung bei teilweiser Prämienzahlung durch den Arbeitnehmer

...Pressemitteilung

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Besteuerung von Ruhegehaltszahlungen der NATO als Einkünfte im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes - EStG - in der für die Jahre 2000 und 2001 geltenden Fassung

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

...Text des Beschlusses

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EuG-1. Inst. = Europäisches Gericht erster Instanz, Europäische Union, Internationales Gericht - niedrig

EuGI-Instanz erklärt Verordnung, mit der Gelder von Yassin Abdullah Kadi eingefroren wurden, für nichtig: Verstoß gegen Verteidigungsrechte verletzt dessen Eigentum

...Pressemitteilung

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Versagung des Anspruchs eines Milchkonzerns auf Unterlassung der öffentlichen Verwendung des Begriffs „Gen-Milch“ nicht verfassungswidrig

...Pressemitteilung

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

„Geräteabgabe“ nach dem Urheberrechtsgesetz: Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters mangels Prüfung einer Vorlage zum EuGH

...Pressemitteilung

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Verfassungsbeschwerden von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gegen Eingliederungsbeitrag der Bundesagentur für Arbeit nach § 46 Abs. 4 SGB II unzulässig

...Pressemitteilung

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Gen-Milch-Stigmatisierung: Abweisung einer auf Unterlassung dieser geschäftsschädigender Äußerungen gerichteten Zivilklage ist verfassungskonform! Meinungsfreiheit rechtfertigt hier iRd. §§ 1004, 823 BGB

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem Fremdrentengesetz verfassungsgemäß

...Pressemitteilung

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Zur Beitragspflicht zur Krankenversicherung der Rentner

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Durchsuchung wegen Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung gemäß § 84 AsylVfG

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Zur Frage, ob BGH mit Ablehnung einer Vergütungspflicht für Drucker und Plotter auf der Grundlage von § 54a UrhG in der bis 31. Dezember 2007 geltenden Fassung verfassungsmäßige Rechte von Urhebern verletzt

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Willkür beim LG Freiburg gegen Bauern in landw. geprägtem Dorfe: Hühnergackern ist kein Hahnkrähen bei evtl. Nachbarstörung - LG Freiburg (gegen zust. AmtsG) differenzierte hier nicht

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Der Antragsteller wendet sich gegen das Rauchverbot in bayerischen Gaststätten

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden richten sich gegen den sogenannten Eingliederungsbeitrag nach § 46 Sozialgesetzbuch Zweites Buch in der Fassung des Art. 2 des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Entschädigungspflicht eines Bergbauunternehmens gegenüber einem Telekommunikationsunternehmen für die Kosten einer infolge eines Bergbauprojekts notwendig gewordenen Leitungsverlegung

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR

...Pressemitteilung

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Architektenauftrag vor Grundstückserwerb: Koppelungsverbot ist mit dem Grundgesetz vereinbar

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Grundstückskauf- und Architektenveträge: Koppelungsverbot des Art. 10 § 3 MRVG ist verfassungskonform (meint BGH)

...Pressemitteilung

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfahren betreffen die Frage, ob § 22b Fremdrentengesetz in der Fassung des Nachhaltigkeitsgesetz vom 21. Juli 2004 und dessen rückwirkende Inkraftsetzung zum 7. Mai 1996 durch Art. 15 RVNG mit dem Grundgesetz vereinbar sind

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die aufgrund der Entscheidung des BVerfG vom 13. Juni 2006 vom Gesetzgeber in Art. 6 § 4c Altersgrenzenanpassungsgesetz in der Fassung des Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20. April 2007 geschaffene Übergangsregelung

...Text des Beschlusses

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Von eigentumsverdrängender, allein fremdnütziger Planung (§ 40 I BauGB) betroffener Eigentümer, dem Übernahmeanspruch (§ 40 II BauGB) zusteht, kann auch dann keine weitere Geldentschädigung verlangen, wenn Gemeinde Verwirklichung lange nicht in beginnt

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets, hier: DDR-Minister/ jeweiliger Stellvertreter

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung des \"Euro-Rettungsschirms\" nicht erfolgreich

...Pressemitteilung

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Keine einstweiligen Anordnung auf Untersagung endgültiger deutscher Garantieerklärungen im Zusammenhang mit dem „Euro-Rettungsschirm“

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Beschwerdeführer beantragen die Anordnung der Erstattung ihrer Auslagen, nachdem sie ihre Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Hessisches Nichtraucherschutzgesetzes (HessNRSG) für erledigt erklärt haben

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Beschwerdeführer begehren mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Wesentlichen, dass der BRD untersagt wird, zur Stabilisierung des Europäischen Währungsraums Finanzhilfen an die Hellenische Republik zu gewähren

...Text des Beschlusses

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Nimmt Stromversorger Grundstück eines Anschlussnehmers für Verlegung in Anspruch, ist es betroffenen Grundeigentümer grundsätzlich verwehrt, Versorgungsunternehmen auf Inanspruchnahme eines anderen Duldungspflichtigen zu verweisen

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Beschwerdeführerinnen wenden sich gegen die Genehmigung eines Offshore-Windparks

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Streitigkeit über eine denkmalschutzrechtliche Abrissgenehmigung nach rheinland-pfälzischem Landesrecht

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

VB gegen Versagung einer Abrissgenehmigung für denkmalgeschütztes Gebäude nicht erfolgreich

...Pressemitteilung

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über Entschädigungsregelung für Flughafen Berlin-Schönefeld verletzt Art. 14 GG

...Pressemitteilung

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft Gerichtsentscheidungen, die die im Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld festgesetzte Entschädigung bei der Übernahme eines Grundstücks zum Gegenstand haben

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

VB gegen § 97a II UrhG (Deckelung der Abmahnkosten) derzeit unzulässig: Zuerst mal die Fachgerichte anrufen!

...Pressemitteilung

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Kürzung des Ausgleichsbetrages für Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs gem. § 45a Abs. 2 Satz 3 PBefG wegen Mängel im Gesetzgebungsverfahren verfassungswidrig

...Pressemitteilung

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Pressemitteilung

Verfassungsbeschwerde gegen Atommüll-Endlager ,,Schacht Konrad´´ nicht zur Entscheidung angenommen

...Pressemitteilung

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Pressemitteilung

Verfassungsbeschwerde gegen die Zulässigkeit privater Digitalkopien nicht zur Entscheidung angenommen

...Pressemitteilung

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Verfassungsbeschwerde erfolgreich gegen Hausverbot einer WEG-Versammlung gegen Besucher einer Wohnungseigentümerin

...Pressemitteilung

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anforderungen, die an einen Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung zu stellen sind, mit dem ein Hausverbot gegen einen Besucher einer Wohnungseigentümerin ausgesprochen wird

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Pressemitteilung

Verfassungsbeschwerde zum Restitutionsverfahren Sommerfeld-Siedlung in Kleinmachnow nicht zur Entscheidung angenommen

...Pressemitteilung

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine verwaltungsgerichtliche Streitigkeit um den Anspruch auf Einräumung von Bruchteilseigentum an einem Grundstück im Rahmen der Restitution

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Novelliertes bayerisches Gesetz zum Schutz der Gesundheit (Rauchverbot) ist verfassungskonform

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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OLG = Oberlandesgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

Bei Wertermittlung von Grundstücken sind im Vergleichswertverfahren grundsätzlich Preise solcher Grundstücke heranzuziehen, die hinsichtlich der Wert beeinflussenden Merkmale mit den zu bewertenden Grundstücken hinreichend übereinstimmen

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

verfassungsrechtliche Prüfung, ob § 127 SGB III in der Fassung des Gesetzes zu Reformen am Arbeitsmarkt mit Art. 14 GG vereinbar ist

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein gerichtliches Verfahren wegen der rückwirkenden Änderung der gesetzlichen Regelungen zur sogenannten ,,Mehrmütterorganschaft´´

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerden betreffen eine Enteignung nach § 85 Abs. 1 Nr. 1 BauGB

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Der Beschwerdeführer wandte sich im Ausgangsverfahren gegen eine Verfügung der zuständigen Wasserbehörde

...Text des Beschlusses

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Bereits die Bekanntgabe der Linienführung einer Bundesfernstraße kann als "Vorwirkung" der Enteignung eines für den Bau dieser Straße benötigten Grundstücks anzusehen sein

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Annahmevoraussetzungen nach § 93 Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor

...Text des Beschlusses

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Pressemitteilung

Ermächtigungsgrundlage für Sperrbezirksverordnungen verfassungsrechtlich unbedenklich

...Pressemitteilung

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

VB (erfolglos) gegen kartellrechtliche Untersagungsverfügung + bestätigende fachgerichtliche Entscheidungen (Stromnetzzugang)

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Ist § 19 des Tabaksteuergesetzes mit Artikel 14 und Artikel 103 des Grundgesetzes vereinbar?

...Text des Beschlusses

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zulässigkeit von Wohnungsprostitution im Geltungsbereich einer erlassenen Sperrbezirksverordnung

...Text des Beschlusses

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Zur Anwendung des Rechtsinstituts der unvordenklichen Verjährung im Straßenrecht (Baden) - keine Enteignung, wenn Rechtsposition dem Eigentümer gar nicht mehr zustand

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anwendung des Rechtsinstituts der unvordenklichen Verjährung im Straßenrecht

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Rechtssatzverfassungsbeschwerde der jeweils als GmbH & Co. KG organisierten Betreiberinnen von Biogasanlagen richtet sich unmittelbar gegen § 19 Abs. 1 Erneuerbare-Energien-Gesetz 2009 - EEG 2009

...Text des Beschlusses

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Pressemitteilung

Verfassungsbeschwerde gegen Finanzmarktstabilisierungsgesetz wurde als noch unzulässig (erst Fachgerichte angehen!) nicht zur Entscheidung angenommen

...Pressemitteilung

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Rechtssatzverfassungsbeschwerde der jeweils als GmbH & Co. KG organisierten Betreiberinnen von Biogasanlagen richtet sich unmittelbar gegen § 19 Abs. 1 Erneuerbare-Energien-Gesetz 2009 - EEG 2009

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Rechtssatzverfassungsbeschwerde der Betreiberinnen von Biogasanlagen unmittelbar gegen § 19 I Erneuerbare-Energien-Gesetz 2009 - EEG 2009: Abgewiesen

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Pressemitteilung

Erfolglose VB gegen Schätzung (§ 287 ZPO) der Lizenzgebühr für nicht genehmigte Verwendung eines Bildes zu Werbezwecken (Fernsehkoch für Konserven)

...Pressemitteilung

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

VB gegen Vorschriften des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes sowie der Finanzmarktstabilisierungsfonds-Verordnung abgewiesen

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Dauer der Testamentsvollstreckung, die der im Jahr 1951 verstorbene ehemalige Kronprinz Wilhelm von Preußen zur Verwaltung seines Nachlasses angeordnet hat

...Text des Beschlusses

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Pressemitteilung

Gründe zur Ablehnung des Antrags eines "EEG-Stromerzeugers" auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

...Pressemitteilung

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Pressemitteilung

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Anhebung der Altersgrenzen bei vorzeitigem Rentenbezug

...Pressemitteilung

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Heranziehung zu Ausgleichsbeträgen für Stellplätze

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Zivilrechtsstreit über Schadensersatz für die nicht genehmigte Verwendung eines Bildes der Beschwerdeführerin zu Werbezwecken

...Text des Beschlusses

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Beschwerdeführerinnen wenden sich mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und der damit verbundenen Rechtssatzverfassungsbeschwerde unmittelbar gegen § 19 Abs. 1 des EEG 2009

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde hat, ohne grundsätzliche verfassungsrechtliche Fragen aufzuwerfen, keine Aussicht auf Erfolg

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein registerrechtliches Ordnungsgeldverfahren

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Der Landkreis hatte auf Antrag der Beschwerdeführerin gegen ihren Nachbarn eine bauordnungsrechtliche Verfügung erlassen, eine Zufahrt wegen Verstoßes gegen nachbarschützende Vorschriften zu entfernen

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die vorzeitige Inanspruchnahme einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit

...Text des Beschlusses

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Arbeitsförderungsrecht

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft verwaltungsgerichtliche Entscheidungen

...Text des Beschlusses

(

BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Gewerkschaftswerbung per E-Mail - deliktischer und datenschutzrechtlicher Unterlassungsanspruch

...Text des Urteils

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Zwangsverwaltung inkl. eigengenutztem Wohnraum des Schuldners: Ausführlich zu verfassungsrechtlichen Anforderungen an Eigentümer-Räumung (hier: VB dagegen erfolgreich, weil Begründung der Vorinstanzen repressiv = unzulässig))

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 7 C 1.08

Gemeindliche Kirchenbaulast; Vertrag; Gemeinde; Rat der Gemeinde; Kommunalverfassung; Kommunalvermögensgesetz; Einigungsvertrag; Vermögenszuordnung; Rechtsnachfolge; Funktionsnachfolge; Vermögensübergang; Verbindlichkeiten; ...

...Text des Urteils

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Pflicht der Beschwerdeführerin als Autovermieterin, über die Erstattungsfähigkeit eines Unfallersatztarifes aufzuklären.

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 7 C 10.08

Grundeigener Bodenschatz; Gewinnungsberechtigung; Grundeigentum; Zulegung; gebundene Entscheidung; Enteignung; Eigentumsgarantie; Gemeinde; Allgemeinwohl; Abwägung; öffentliche Belange; Natur- und Landschaftsschutz; Umweltverträglichkeitsprüfung; ...

...Text des Urteils

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

VB (von Nachbarn) gegen atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus den Blöcken B und C des Kernkraftwerks Gundremmingen II abgelehnt - GG billigt Kernenergie seit 1959!

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 9 A 52.07

Eingriff in Natur und Landschaft; Ersatzmaßnahme; Ermächtigung der Planfeststellungsbehörde; vorhabenfremder Kompensationsbedarf; Erforderlichkeit; Verhältnismäßigkeit; Übermaßverbot; Existenzgefährdung; landwirtschaftlicher Betrieb.

...Text des Beschlusses

(

BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 9 B 53.08

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Die von ihr als Zulassungsgrund geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) kommt der Rechtssache nicht zu.

...Text des Beschlusses

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 4 BN 16.08

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 7 C 4.08

Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung; Geltung; unmittelbar; Legehennen; Haltung; Käfig; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Baugenehmigung; Legebatterie; Altanlage; Tierhalter; Pflichten; Tierschutz; Bestandsschutz; Übergangsvorschriften; ...

...Text des Urteils

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Auslegung der verjährungsrechtlichen Regelung des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB.

...Text des Beschlusses

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Auslegung der verjährungsrechtlichen Regelung des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB.

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 7 B 21.08

Grundabtretung; Enteignung; Wohl der Allgemeinheit; Versorgung des Marktes mit Rohstoffen; Erhaltung der Arbeitsplätze im Bergbau; sinnvoller und planmäßiger Abbau der Lagerstätte; technisch und wirtschaftlich sachgemäße Betriebsplanung;...

...Text des Beschlusses

(

BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Bekanntmachungsblatt + elektronisches Bekanntmachungssystem können durch allgemeine Verwaltungsverfügung iSv. § 39 I ZVG bestimmt werden, es sei denn, der Landesgesetzgeber behält sich diese Festlegung vor - Zur elektr. Bekanntmachung

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 8 B 89.08

Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

...Text des Beschlusses

(

BFH = Bundesfinanzhof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Gleichheitsverstoß der Anwendungsregelung zu § 8 Abs. 4 KStG 1996 i.d.F. des UntStRFoG

...Text des Beschlusses

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass Rentner seit dem 1. April 2004 mit dem vollen statt wie bisher mit dem halben Beitrag zur sozialen Pflegeversicherung belastet werden.

...Text des Beschlusses

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung.

...Text des Beschlusses

(

BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 7 B 20.08

Rahmenbetriebsplan, Zulassung; Braunkohlentagebau; Eigentümer; Wohngrundstück; Enteignung; Umsiedlung; Freizügigkeit.

...Text des Beschlusses

(

BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Im Rahmen der Systemumstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes getroffene Übergangsregelung für so genannte rentennahe Versicherte ist wirksam

...zz-Schreiben

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Berechnung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages.

...Text des Beschlusses

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde hat Enteignungen nach dem Energiewirtschaftsrecht zum Gegenstand.

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 3 B 42.08

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

...Text des Beschlusses

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine unterbliebene Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 2 GG zur Frage nach der Existenz einer allgemeinen Regel des Völkerrechts über die Belegenheit von Forderungen auf Auszahlung von Bankkonten.

...Text des Beschlusses

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerden betreffen die im Wege der Rechtshilfe beantragte Zustellung von Sammelklagen auf Schadenersatz, mit denen die Beschwerdeführerin vor Gerichten in den Vereinigten Staaten von Amerika

...Text des Beschlusses

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Anspruch auf Kostenerstattung. Die Beschwerdeführerin begehrt von der Bundesrepublik Deutschland die Erstattung von Aufwendungen

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 9 B 38.08

Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unbegründet. Die von ihr aufgeworfene Frage, ...

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 9 C 9.07

Einkommen; Einkünfte; Einkommensteuer; Einkommensteuererlass; Kirchensteuer; Kirchensteuererhebung; Verlustverrechnung; Verlustvortrag; Schattenveranlagung; Veräußerungsgewinn; Veräußerungsverlust;...

...Text des Urteils

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 4 B 38.08

Die Beschwerde ist begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Rauchverbot BaWü verfassungswidrig, da Ausnahmeregelungen Verstoß gegen Art. 3 GG

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 9 A 5.07

Lärmschutz; wesentliche Änderung; Schienenweg; Bahnstrecke; Abwägungsgebot; Zurechnungszusammenhang; Lärmsteigerung; Grundrechtsgefährdung;

...Text des Urteils

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 8 B 6.08

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 4 A 1025.06

Luftverkehrsrechtliche Fachplanung; Planfeststellung eines Flughafens; Lärmschutzmaßnahmen; Anspruch auf angemessene Entschädigung in Geld; Grundstücksübernahme; Verkehrswertermittlung; Stichtagsregelung im Planfeststellungsbeschluss.

...Text des Beschlusses

(

BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

...Text des Urteils

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 3 B 56.08

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Entscheidung BVerwG 4 B 34.08

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 4 B 36.08

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt erfolglos.

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 4 B 35.08

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt erfolglos.

...Text des Beschlusses

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Auswirkungen eines Systemwechsels in der betrieblichen Altersversorgung des öffentlichen Dienstes auf zuvor erworbene Zusatzversorgungsanwartschaften.

...Text des Beschlusses

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Beitragsbegünstigung bei der Erhebung von Beiträgen auf Versorgungsbezüge weggefallen ist.

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 4 BN 10.08

Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 2 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

...Text des Beschlusses

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg.

...Text des Beschlusses

(

BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Urteil - Lang - Leitsatz

...Text des Urteils

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 5 B 121.07

Die auf Zulassung der Revision gerichtete und auf §§ 133, 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde ist nicht begründet.

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 9 VR 5.07

Die Antragstellerin begehrt sinngemäß die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Anfechtungsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom 6. Februar 2007 in der Gestalt des Planergänzungsbeschlusses vom 13. April 2007 ...

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 7 B 7.08

Die Kläger verlangen vom Beklagten Maßnahmen zur Bodenentwässerung, die den Grundwasserstand in der Umgebung ihres Grundstücks ... halten.

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde, die das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der Umgebung von Flugplätzen vom 1. Juni 2007 (BGBl I S. 986) - insbesondere die durch dessen Art. 1 bewirkte Änderung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Einstweilige Anordnung gegen Räumung eines unter Zwangsverwaltung stehenden Hausgrundstücks nach § 149 II ZVG ergangen

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Flughafenbau Berlin-Brandenburg International in Schönefeld

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Planfeststellungsbeschluss für den Flughafenbau Berlin-Brandenburg International in Schönefeld (Land Brandenburg) und die dazu ergangenen gerichtlichen Entscheidungen.

...Text des Beschlusses

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen.

...Text des Beschlusses

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Kostenrecht im Verfahren nach dem Sozialgerichtsgesetz (SGG).

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Bestätigung eines Zuschlagsbeschlusses im Zwangsversteigerungsverfahren durch das Landgericht Duisburg.

...Text des Beschlusses

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst - Halbanrechnung

...Text des Urteils

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 9 B 7.07

Revisionszulassung; grundsätzliche Bedeutung; bundesrechtlicher Klärungsbedarf; Abweichung; Aufklärungspflicht; Verkehrsprognose; Prognosemethodik; grundrechtliche Schutzpflicht; Lärmimmission; Schadstoffimmission;...

...Text des Beschlusses

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die in § 55 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Var. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG)

...Text des Beschlusses

(

BFH = Bundesfinanzhof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Erstmalige Realisierung von Körperschaftsteuerguthaben nach § 37 Abs. 2 KStG 1999 n.F. -

...Text des Urteils

(

BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Schlag = große, zusammenhängende landwirtschaftliche Fläche ohne Wege, Gräben, etc. getrennt bewirtschaftet wird, ist Eigentum - Entschädigung bei vorläufiger Besitzeinweisung (hier: für Bahnstrecke)

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Mangelnde Vermietbarkeit eines Hauses aufgrund bevorstehender Enteignung des Grundstücks während des Enteignungsverfahrens und vor dessen Abschluss ist zu entschädigen

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die teilweise Einziehung einer Anlieferungs-Referenzmenge für Milch.

...Text des Beschlusses

(

BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Zur Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - Zum Maßstab der Rechtskontrolle bei gerichtlicher Überprüfung der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

(

KG = Kammergericht (OLG Berlin), BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

Beschluss - Lang - Leitsatz

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 5 C 1.07

Bemessungsgrundlage für Entschädigung; Betriebsgrundstück; Einheitswert; Entschädigung; Kleinbetriebsregelung; NS-Verfolgte; Unternehmensentschädigung; Vervielfältiger.

...Text des Urteils

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Nicht wertsteigernde Aufwendungen des Eigentümers auf sein Grundstück sind bei der Bemessung der Entschädigung, die die Gemeinde bei Ausübung ihres gesetzlichen Vorkaufsrechts zuzahlen hat, nicht zu berücksichtigen

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

(

BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Grundrechteabwägung wegen Parabolantenne eines türkischen Mieters alevitischen Glaubens (im Breitband kein entspr. Programm für Aleviten!)

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 6 B 42.07

Fahrlehrer; „inaktiver“ Fahrlehrer; Fahrlehrererlaubnis; Fortbildungslehrgang.

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 4 BN 39.07

Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 9 B 22.06

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Die zu ihrer Begründung angeführten Gesichtspunkte rechtfertigen die Zulassung der Revision nicht.

...Text des Beschlusses

(

BFH = Bundesfinanzhof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Anwendung der Sachbezugsverordnung bei verbilligter Überlassung von Unterkünften - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber dem Ansatz von Sachbezugswerten

...Text des Urteils

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 6 B 33.07

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Berufungsentscheidung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, ...

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 4 BN 29.07

Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

...Text des Beschlusses

(

BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Mit Abschaffung des bis 31.12.1998 im Betriebsrentengesetz vorgesehenen Sicherungsfalls der Einstellung von Versorgungsleistungen wegen wirtschaftlicher Notlage entfällt auch arbeitsrechtliche Möglichkeit, Versorgungszusage deshalb zu widerrufen

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerden betreffen die gesetzliche Rentenversicherung. Konkret geht es um die Anpassung des aktuellen Rentenwerts (Ost) zum 1. Juli 2000 und die Aussetzung der Anpassung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2004.

...Text des Beschlusses

(

BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

An Rechtsprechung des Senats zur verfassungskonformen Auslegung der §§ 95 II Nr. 7, 42 III S.1, 43 III S.2 BauGB bei einer,,isolierten´´ eigentumsverdrängenden Planung wird festgehalten

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 9 B 18.07

Flurbereinigung; Wertermittlung; Wertsteigerung; Wertzuwachs; Einlagegrundstück; Altbesitz; vorläufige Besitzeinweisung; neuer Rechtszustand; Ausführungsanordnung; Flurbereinigungsplan; längerer Zeitraum, Zwischenzeit; ...

...Text des Beschlusses

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde und der damit verbundene Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffen die Frage der Berücksichtigung einer im Zuge des Zwangsversteigerungsverfahrens in der Person der Beschwerdeführerin

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 5 B 64.0

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts hat keinen Erfolg.

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 3 C 24.06

Staatliche Verwaltung; nicht auffindbarer Eigentümer; nicht bekannter oder nicht auffindbarer Miterbe; Erbe; Erbengemeinschaft; Gesamthandseigentum; herrenloses Eigentum; öffentliches Aufgebot; Aufgebotsverfahren; Ausschluss; Ausschlussbescheid; ...

...Text des Beschlusses

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BFH = Bundesfinanzhof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Keine erbschaftsteuerrechtliche Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner mit Ehegatten

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Berücksichtigung eines Hinzuverdienstes bei Leistung einer Erwerbsunfähigkeitsrente.

...Text des Beschlusses

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 4 B 14.07

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

...Text des Beschlusses

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Urteil - Mittellang

...Text des Urteils

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

VB zu durchTreibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) auferlegten Pflichten - BVerfG für europarechtliche Akte nicht zuständig (auch wenn daselbst keine Rechtsprechung zum einschlägigen Grundrecht vorhanden!)

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 4 C 12.05

Sonderlandeplatz; Sonderflugplatz; Gewässerausbau; selbständiges Vorhaben; Folgemaßnahme, subjektives Recht, Abwägungsgebot; Enteignungsbetroffener; Lärmbetroffener; Meldegebiet; unmittelbare Wirkung; Popularklagebefugnis;...

...Text des Urteils

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 5 B 129.07

Die auf Zulassung der Revision gerichtete Beschwerde des Klägers ist nicht begründet.

...Text des Beschlusses

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 6 B 8.07

Die Beschwerde, die sich auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache stützt (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), hat keinen Erfolg.

...Text des Beschlusses

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BFH = Bundesfinanzhof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Säumniszuschläge auf nicht geleistete Einkommensteuervorauszahlungen - § 37 Abs. 3 Satz 7 EStG ist nicht verfassungswidrig

...Text des Urteils

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 8 C 26.05

Siedlungsunternehmen; Parzellierung; Unternehmen; gutgläubiger Erwerb; Restitutionsausschluss.

...Text des Urteils

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 7 B 8.07

Inhaltsbestimmung des Eigentums; Sozialpflichtigkeit des Eigentums; Duldung von Trinkwasserleitung; Duldungsverpflichtung auf Grund des Landeswassergesetzes Nordrhein-Westfalen.

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Enteignung ihrer Grundstücke für Zwecke der Landesmesse Baden-Württemberg. Nach dem baden-württembergischen Landesmessegesetz vom 15. Dezember 1998 (GBl S. 666) wird eine Landesmesse errichtet (§ 1 Abs. 1 Satz 1)

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Zur im Wege der Rechtshilfe beantragte Zustellung einer Klage auf Schadensersatz und Strafschadensersatz vor einem US-Gericht; idR. kein Verstoß gegen BRD-Ordre-Public

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

1. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die baurechtliche Genehmigung einer Mobilfunksendeanlage in der unmittelbaren Nachbarschaft des im Nießbrauch der Beschwerdeführer stehenden Hausgrundstücks.

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

1. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die baurechtliche Genehmigung einer Mobilfunksendeanlage in der unmittelbaren Nachbarschaft des nach dem Tod des Beschwerdeführers der Beschwerdeführerin allein gehörenden Hausgrundstücks.

...Text des Beschlusses

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Staat hat Justiz (hier: Grundbuchamt) ausreichend auszustatten - Widrigenfalls Staatshaftung möglich (hier: verspätete Eintragung von Auflassungsvorm.) - zum Verjährungsbeginn bei Unterlassung

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 4 B 74.06

Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde bleibt erfolglos. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Klägerin beimisst.

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Ausschluss vermögensrechtlicher Ansprüche österreichischer Staatsangehöriger vom Anwendungsbereich des Vermögensgesetzes.

...Text des Beschlusses

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 4 BN 14.06

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt erfolglos. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht.

...Text des Beschlusses

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

§ 596 I BGB ist auf nach Art. 43 ff. VO (EG) Nr. 1782/2003 den Pächtern zugewiesenen Zahlungsansprüche, die Ansprüche auf Beihilfen zur Stärkung der Einkommenssituation des Betriebsinhabers begründen, nicht anzuwenden

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

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BFH = Bundesfinanzhof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

"Körperschaftsteuer-Moratorium" ist verfassungsgemäß

...Text des Urteils

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Pressemitteilung

Squeeze-out-Verfahren auch im Liquidationsstadium zulässig

...Pressemitteilung

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Zur Überleitung der im staatlichen Alterssicherungssystem der DDR erworbenen Ansprüche und Anwartschaften, konkret die Dynamisierung des so genannten besitzgeschützten Zahlbetrages

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 7 B 58.06

Klage gegen Gemeinde auf zukünftige Unterlassung der Einleitung von Oberflächenwasser (Flut der Mosel) auf Grundstück von Privatperson abgewiesen

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 4 BN 21.06

Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

...Text des Beschlusses

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 10 B 29.06

Die auf die Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und des Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

...Text des Beschlusses

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BFH = Bundesfinanzhof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Keine Grundsteuerbefreiung für selbstgenutztes Einfamilienhaus - Umfang der Bindungswirkung einer Entscheidung des BVerfG bezogen auf deren Gesetzeskraft

...Text des Urteils

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Zur Justiziabilität durch das BVerfG, wenn Fachgerichte rechtswidrig keine EuGH-Vorlage machen - Hier: VB erfolglos

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Der keineswegs eindeutige Begriff der ,,Unmittelbarkeit´´ iSd. § 73 StGB, der sich nicht aus dem Gesetzeswortlaut ergibt, setzt eine wertende Betrachtung voraus

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 4 B 40.06

Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

...Text des Beschlusses

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 4 B 48.06

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt erfolglos. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht.

...Text des Beschlusses

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Hausbau nahe Militärflughafen, später Lärmschutzzone 1: Keine Entschädigung! Auch nicht aus Art. 14 GG.

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 7 B 49.06

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Amts zur Regelung offener Vermögensfragen, durch den der Beigeladenen das Eigentum an einem Grundstück übertragen wurde, das der Rechtsvorgänger der Klägerin im Dezember 1938 von einem ..

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Das Verfahren betrifft die Frage, ob die von 1994 bis 2000 geltende Kappung des Einkommensteuertarifs (§ 32c EStG) bei dort näher bestimmten gewerblichen Einkünften mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar war.

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit des so genannten Versorgungsabschlags in § 14 Abs. 3 in Verbindung mit § 85 Abs. 5 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG).

...Text des Beschlusses

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 3 C 4.06

Vermögenszuordnung; öffentliche Restitution; rechtsstaatswidriger Erwerb; unzulässige Rechtsausübung; entschädigungslose Enteignung; Bodenreform; altrechtliche Gemeinschaft; altrechtliche Gemeinde; Realgemeinde; Gemeinschaft der Separationsinteressenten.

...Text des Urteils

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 3 C 5.06

Vermögenszuordnung; öffentliche Restitution; rechtsstaatswidriger Erwerb; unzulässige Rechtsausübung; entschädigungslose Enteignung; Bodenreform; altrechtliche Gemeinschaft; altrechtliche Gemeinde; Realgemeinde; Gemeinschaft der Separationsinteressenten.

...Text des Urteils

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Zur Berechnung der Renten von Aussiedlern und Spätaussiedlern, deren Schutz (nicht nach Art. 14 GG !) und Einschränkbarkeit (derzeit i.O.)

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine Arrestanordnung in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren.

...Text des Beschlusses

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 5 C 10.05

Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau (Berlin); Auslegung von Verwaltungsakten durch Revisionsgericht; Aufwendungshilfen im sozialen Wohnungsbau (Berlin); Eigentumsschutz, kein - für Option auf Subventionierung; Haushaltsmittel, Sperrung von -; ...

...Text des Urteils

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Durchführung des Versorgungsausgleichs unter Anwendung der Verordnung zur Ermittlung des Barwerts einer auszugleichenden Versorgung nach § 1587 a Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Barwert-Verordnu

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

BGH-Rechtsprechung zum nachträglichen Wegfall des Wohnraummiete-Kündigungsgrundes Eigenbedarf (Wegfall nur relevant, wenn vor FRistablauf eingetreten) ist verfassungskonform

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

1. Die Voraussetzungen, unter denen eine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), liegen nicht vor.

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob Grundstückseigentümern nach dem Bodensonderungsgesetz Nachzahlungsansprüche nach den §§ 71, 73 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes zustehen.

...Text des Beschlusses

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 7 C 3.05

Altlast; Abraumhalde Kalibergwerk; (Abschluss-)Betriebsplan; Entlassung aus der Bergaufsicht; Grundwasserverunreinigung; Duldung; Legalisierungswirkung; Haftungsbeschränkung; Gesamtrechtsnachfolge; Verursachungsbeitrag; Rückwirkung, ...

...Text des Urteils

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Zu der dem Pächter durch Enteignung der Pachtfläche genommenen und zu entschädigenden Rechtsposition kann auch ein Verwendungsersatzanspruch gegen den Grundeigentümer im Falle der Kündigung des Pachtverhältnisses durch diesen, gerichtet auf den vom Pächte

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Zur Frage der Schadensersatz- und Entschädigungspflicht der BRD für während der Besetzung Griechenlands im 2. Weltkrieg von deutschen Streitkräften verübte Vergeltungsmaßnahmen gegen Partisanenanschläge

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Rückkaufswertberechnung bei Lebensversicherungen im Normalfall i.O. (Zillmer-Methode)

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 3 B 90.05

Nachrangige Schädigung; Entschädigungsberechtigung, Restitutionsantrag, Entschädigungsverfahren; besonderes Antragserfordernis; Ausschlussfrist, Gleichheitssatz; unterschiedliche Sachverhalte; Würdigkeitsprüfung; Redlichkeit;...

...Text des Beschlusses

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 8 C 13.05

Anschluss- und Benutzungszwang; Fernwärme; Ermächtigungsgrundlage; Klimaschutz; Bestimmtheit; Verhältnismäßigkeit; Staatsziel Umweltschutz; Umweltschutz; Staatsziel; Kraft-Wärme-Kopplung; Geeignetheit; Erforderlichkeit; Angemessenheit; ...

...Text des Urteils

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Urteil - Mittellang - Leitsatz

...Text des Urteils

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Art. 14 schützt zwar auch gegen Steuerbelastungen, ein Halbteilungsgrundsatz im Einkommensteuerrecht ist jedoch nicht anzunehmen

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Richtervorlage betrifft die Frage, ob Art. 233 § 2 a Abs. 1 Satz 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (im Folgenden: EGBGB) mit der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes vereinbar ist, soweit die Regelung Gebäudeeigentümer betrifft,

...Text des Beschlusses

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 7 B 70.05

Die Klägerin wendet sich gegen die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks an die Beigeladene mit der Begründung, die Beigeladene habe ihren Rückübertragungsanspruch nicht wirksam angemeldet,...

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Der Antrag ist darauf gerichtet, § 14 Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 des Staatsvertrags zum Lotteriewesen in Deutschland in Verbindung mit den diesen betreffenden Zustimmungsgesetzen der Länder sowie der in einigen Ländern erlassenen Ausführungsgesetze bis zur Entsc

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Der Antrag ist darauf gerichtet, § 14 Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 des Staatsvertrags zum Lotteriewesen in Deutschland in Verbindung mit den diesen betreffenden Zustimmungsgesetzen der Länder sowie der in einigen Ländern erlassenen Ausführungsgesetze bis zur Entsc

...Text des Beschlusses

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die zivilrechtliche Nachhaftung eines Verlegers nach Veräußerung seines Verlages.

...Text des Beschlusses

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Gegenstand der Vorlage ist die Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften der Insolvenzordnung (InsO) über die Restschuldbefreiung.

...Text des Beschlusses

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 9 A 12.05

Planfeststellung; Schließung eines Bahnübergangs; Folgemaßnahmen; Ersatzweg; Zumutbarkeit von Umwegen; Wegeausbau; zumutbarer Ausbaustandard; Richtlinien für den ländlichen Wegebau; Wegeunterhaltung; Baulastträger; Änderung der Verkehrslage; ...

...Text des Urteils

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Eigentümer eines zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehörenden Grundstücks kann die Errichtung eines Hochsitzes oder anderer jagdlicher Anlagen durch den Jagdpächter auf dieser Fläche nicht aus Gewissensgründen verbieten

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Pressemitteilung

Kein Anspruch des Grundstückseigentümers aus Gewissensgründen gegen den Jagdausübungsberechtigten auf Beseitigung eines Hochsitzes

...Pressemitteilung

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Insolvenzkündigung und Standortsicherungsvereinbarung - Sozialauswahl

...Text des Urteils

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Besitzrecht des Mieters hat eigentumsgleichen Rang im Sinne des Art. 14 Abs. 1 GG

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Keine ausreichend substantiierte Begründung iSd. § 23 BVerfGG

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 7 BN 1.05

Wasserschutzgebiet; Festsetzung; Rechtsverordnung; Verfahren; Öffentlichkeitsbeteiligung; Auslegung des Entwurfs; Einwendungen; Einwendungsfrist; Präklusion; materielle Verwirkungspräklusion; Normenkontrollverfahren; Eigentumsgarantie; Rechtsschutz.

...Text des Beschlusses

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Pressemitteilung

Rechtsschutz der Aktionäre gegen unrechtmäßiges, kompetenz-überschreitendes Handeln der Organe der Aktiengesellschaft bei der Ausübung des genehmigten Kapitals (Mangusta/Commerzbank I und II)

...Pressemitteilung

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Wohnraum-Eigenbedarfskündigung (wg. Art. 12 GG) auch begründet, wenn Vermieter nur teilweise wohnen, überwiegend aber für eigenes Unternehmen gewerblich nutzen will

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 6 C 3.05

Berufsständische Versorgung; Berufsunfähigkeit; Eigentumsschutz; Rente; Zahlbetrag; Inflationsausgleich; Dynamisierung; Gleichbehandlung.

...Text des Urteils

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Zur Höhe der Rente von Mitarbeitern der Deutschen Reichsbahn in der Deutschen Demokratischen Republik nach Überleitung der Renten in gesamtdeutsche Rentenversicherung (2)

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Zu den Anforderungen aus Art. 14 Abs. 1 GG an einen angemessenen Vermögensausgleich für den Verlust der Vereinsmitgliedschaft bei der Übertragung des Bestands von Lebensversicherungsverträgen

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Lebensversicherungen: Überschüsse müssen offengelet werden - Gesetzgeber muß entsprechendes Gesetz machen

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Zur Auferlegung so genannter Folgekosten für die Umlegung beziehungsweise bauliche Sicherung von Ferngasleitungen im Zusammenhang mit dem Ausbau der BAB 4 zwischen Nossen und Dresden

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Beschluss - Mittellang

...Text des Beschlusses

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 8 B 42.05

Fehlende Restitutionsfähigkeit von "weggeschwommenen" Vermögenswerten nach dem Vermögensgesetz (zB. § 6 VIa S.1 VermG) berührt den Schutzbereich des Art. 14 GG nicht

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 4 VR 2000.05

Beschluss - Lang

...Text des Beschlusses

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 4 C 6.04

Beschluss - Lang - Leitsatz

...Text des Beschlusses

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 6 B 72.04

Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 7 C 16.04

Das ersatzlose Erlöschen eines nach § 86 PrWG sichergestellten alten Wasserrechts ist u.U. nicht mit Art. 14 I S.1 GG vereinbar

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 7 C 8.04

Urteil - Mittellang

...Text des Urteils

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 8 CN 1.03

Es verstößt nicht gegen Art. 28 Abs. 2 GG, wenn nach der Gemeindeordnung ein Anschluss- und Benutzungszwang nur bei öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde zulässig ist

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Auskunft, ob Erntegut einer bestimmten geschützten Sorte aufbereitet wurde, etc., nur bei konkreten Anhaltspunkten!

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 8 B 3.05

Die Rüge der überlangen Verfahrensdauer ist als solche generell nicht geeignet, die Zulassung der Revision oder eine Entscheidung nach § 133 VI VwGO zu rechtfertigen

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Staat haftet nicht für Krankenhausbehandlungskosten mittelloser Notfallpatienten - auch nicht aus Art. 14 GG

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

GmbH mit beherrschendem öffentlichem Einfluß: Zulässig, aber weitreichend auskunftspflichtig gegenüber der Presse (wg. Landes-Presse-Gesetzen, hier: Nds.)

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Schutzpflichtsumfang bei Einlagensicherung durch Bundesausichtsamt - Kein subjektives Recht der Einleger

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 7 B 111.04

Beschluss - Mittellang

...Text des Beschlusses

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 3 B 57.04

Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Zum Verlust der Abgeordnetenversorgung ohne Ersatzmöglichkeit für ausgeschiedene Abgeordnete (Rheinland-Pfalz, 1985) wegen späterer strafrechtlicher Verurteilung

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 3 C 7.04

Urteil - Lang - Leits.

...Text des Urteils

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Internetadresse ist von Art 14 geschützt, aber Markenrecht ist zulässiger Eingriff - explizit bleibt wieder unentschieden, ob eingerichteter und ausgeübert Gewerbebetrieb zu Art. 14 GG gehört!

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Kein Architektenanspruch auf Unterlassung, Fundamente, Unterschoss und drei Erschließungstürme des Bauvorhabens - Topographie des Terrors - abzureißen

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 9 A 67.03

Für die Abgrenzung zwischen dem Bau eines neuen und der Änderung eines bestehenden Schienenweges kommt es auf das räumliche Erscheinungsbild im Gelände an

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

A - Urteil - Mittellang - Leitsatz

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Keine Pflicht zur Rückgabe des in dem Zeitraum von 1945 bis 1949 außerhalb des staatlichen Verantwortungsbereichs entschädigungslos entzogenen Eigentums / Einfluss des Völkerrechts

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Markus Lukaschewski, Göttingen

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 9 VR 3.04

Änderungsplanfeststellungsbeschluss nach § 76 VwVfG eröffnet dem Planbetroffenen Klagemöglichkeiten grundsätzlich nur gegen neue oder weitergehende Belastungen

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 3 C 35.03

Verweist eine gesetzliche Verordnungsermächtigung auf europäisches Gemeinschaftsrecht in seinem jeweiligen Bestande, so macht es sich von der Bestimmtheit des in Bezug genommenen Gemeinschaftsrechts abhängig - auch von Änderungen!

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 3 B 24.04

Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 7 B 62.04

Nachteilige Veränderungen der Tier- und Pflanzenwelt beeinträchtigen Wohl der Allgemeinheit iSd. § 6 WHG, aber kein individuelles Anfechtungsrecht gegeben

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Aus Art. 11 GG ergibt sich kein Anspruch, Grundstück, das vom Staat durch Vertrag befristet überlassen wurde, über Frist hinaus zu nutzen

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Art. 14 vermittelt keinen Anspruch darauf, als abhängig Beschäftigter nicht der gesetzl. (Renten-) Versicherungspflicht zu unterliegen

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

(

BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

A - Beschluss - Mittellang - Leitsatz

...Text des Beschlusses

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 8 B 64.03

Anders als bei der zivilrechtlichen Abwicklung der Bodenreform nach Art. 233 §§ 11 ff. EGBGB kommt es für die Frage, ob es sich bei einem Grundstück, dessen Rückübertragung nach dem Vermögensgesetz beantragt ist, um ein Bodenreformgrundstück handelt, nich

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 4 B 55.04

Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Zum Ausschluss von durch sogenannte Globalentschädigungsabkommen der DDR erfasste Vermögensansprüche vom Anwendungsbereich des Vermögensgesetzes

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 7 B 61.04

Wasserrechtliche Erlaubnis gemäß § 7 WHG ist nicht als Planfeststellung ausgestaltet

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 7 CN 1.04

Urteil - Lang - Leits.

...Text des Urteils

(

BFH = Bundesfinanzhof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Umwandlung einer PGH in eine e.G. bewirkte Übergang eines Grundstücks ist nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG steuerbar, außer Umwandlung lief nach§ 3 Abs. 3 PGH-VO nach dem 22. 09.1990

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 9 A 21.03

Zur Konkurrenz von Planfeststellungs- und Enteignungsverfahren bei Entschädigungen für Restgrundstücke

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 4 C 1.03

Veräußerungsgenehmigung im Sinne des § 172 Abs. 4 Satz 4 BauGB: Inhalt und Voraussetzung einer Fortsetzungsfeststellungsklage gegen Versagung

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 7 BN 2.03

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 6 C 21.03

...Text des Urteils

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Beschluss - Lang

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 4 C 15.03

Urteil - Sehr Lang

...Text des Urteils

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Urteil - Lang - Leits.

...Text des Urteils

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Beschluss - Mittellang

...Text des Beschlusses

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Urteil - Sehr Lang - Leits.

...Text des Urteils

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 9 A 16.03

...Text des Urteils

(

BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Beschluss - Mittellang

...Text des Beschlusses

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Oddset-Wetten jetzt lotteriesteuerpflichtig, nicht mehr USt.-belastet

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 4 BN 7.04

A - Beschluss - Lang

...Text des Beschlusses

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

(

BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Zu der Frage, wann ein Betrieb / Betriebsbereich nicht unter den Geltungsbereich des VTV fällt

...Text des Urteils

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 7 B 85.03

A - Beschluss - Mittellang

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 7 B 85.03

A - Beschluss - Mittellang

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 7 B 85.03

A - Beschluss - Mittellang

...Text des Beschlusses

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Öko-Steuer verfassungsgemäß

...Text des Urteils

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 4 B 25.04

A - Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

(

EGMR = Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Mehrere Staaten, Internationales Gericht - hoch

BVerwG 4 B 25.04

A - Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Urteil - Lang - Leits.

...Text des Urteils

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Unfruchtbarmachung von Kampfhunden nach Rheinl-Pfälz- GefAbwV zulässig - zu Art. 14 GG

...Text des Beschlusses

(

BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Zur Haftung der Gemeinde für eine durch den Überlauf eines offenen Regenrückhaltebeckens entstandene Überschwemmung

...Text des Urteils

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Rechtsreferendars-VB (seit Geburt Privatkassenpatient) gegen quasie Zwangsmitgliedschaft in gesetzlicher Krankenversicherung - noch keine ausreichende Betroffenheit für Zulässigkeit, VB daher abgelehnt

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 4 B 95.03

A - Beschluss - Lang - Leits.

...Text des Beschlusses

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

§ 9 Grundbuchbereinigungsgesetz v. 20.12.1993 verfassungskonform

...Text des Beschlusses

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Beschluss - Lang

...Text des Beschlusses

(

BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Hamburger Ruhegeldgesetz für öffentlichen Dienst wirksam - Beitrag zu Versorgungsaufgaben der Hansestadt Hamburg darf einbehalten werden

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 4 C 4.03

A - Urteil - Lang - Leits.

...Text des Urteils

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Anhebung der Versicherungspflichtgrenze (2002) bei Rente und Krankenversicherung ist verfassungskonform

...Text des Beschlusses

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Beschleunigung der Anhebung des Renteneintrittsalters für Frauen von 60 auf 65 Jahre durch WFG 1996 verfassungskonform trotz Vertrauensschutzes

...Text des Beschlusses

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Schnellere Anhebung des Renteneintrittsalters von Frauen (auf Männerniveau) ist verfassungskonform

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 2 C 4.03

A - Urteil - Lang - Leits.

...Text des Urteils

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Auch das Besitzrecht des Mieters an der gemieteten Wohnung ist Eigentum im Sinne von Art.14 Abs. 1 Satz 1 GG - Räumungsurteil LG Köln aufgehoben

...Text des Urteils

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Richtervorlage wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit (insb. Art 14) der Restschuldbefreiung nach InsO als unzulässig abgelehnt - keine Aussage, ob Restschuldbefreiung verfassungskonform!

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 7 BN 1.03

A - Beschluss - Mittellang

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 4 B 96.03

A - Beschluss - Mittellang

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 4 BN 54.03

A - Beschluss - Lang - Leits.

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 4 B 75.03

A - Beschluss - Lang

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 6 B 60.03

Inhaber einer Wortmarke kann von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post nicht aufgrund des Markengesetzes die Zuteilung der der geschützten Buchstabenfolge entsprechenden Telefonnummer (sog. "Vanity-Nummer") verlangen

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 9 C 5.03

A - Urteil - Lang - Leits.

...Text des Urteils

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 6 C 20.02

A - Urteil - Sehr Lang - Leits.

...Text des Urteils

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

3. PoständerungsG = Monopolverlängerung: Verfassungskonformität , wie im Beschluß vom 07.10.03 ausgesprochen, hier bestätigt

...Text des Beschlusses

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Auch Kündigungsschutzvorschriften (hier: Mietwohnung) können in die Substanz des Eigentums eingreifen, wenn ihre Handhabung den Verkauf als wirtschaftlich sinnlos erscheinen lässt

...Text des Urteils

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 4 B 93.03

A - Beschluss - Mittellang

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 9 VR 8.03

A - Beschluss - Mittellang

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 9 VR 10.03

A - Beschluss - Mittellang

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 4 B 81.03

A - Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

(

BFH = Bundesfinanzhof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Gewerbesteuer verstößt weder gegen Verfassung noch EG-Vertrag (meint BFH)

...Text des Urteils

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 4 B 76.03

A - Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 3 BN 1.03

A - Beschluss - Mittellang - Leits.

...Text des Beschlusses

(

BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Altersteilzeit und Kirchensteuerhebesatz als gewöhnliche Aufwendung, auch bei nicht-kirchensteuerpflichtigen ArbN

...Text des Urteils

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 9 A 54.02

A - Urteil - Lang - Leits.

...Text des Urteils

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 8 B 100.03

A - Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 4 VR 1.03

A - Beschluss - Lang

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 4 B 35.03

A - Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 4 VR 2.03

A - Beschluss - Mittellang

...Text des Beschlusses

(

BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Langes - Urteil

...Text des Urteils

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 7 C 15.02

A - Urteil - Lang - Leits.

...Text des Urteils

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 7 BN 4.02

A - Beschluss - Lang - Leits.

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 4 BN 12.03

A - Beschluss - Mittellang

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 4 B 59.02

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 4 C 4.02

...Text des Urteils

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 9 B 49.02

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 4 B 79.02

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 4 CN 7.01

...Text des Urteils

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 4 B 47.02

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 4 C 7.01

...Text des Urteils

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 3 C 9.02

...Text des Urteils

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 9 A 5.02

...Text des Urteils

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Telekommunikationsgesetz-Duldung von Leitungsarbeiten geht ziemlich weit (fp)

...Text des Beschlusses

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

4. Finanzmarktfoerderungsgesetz ist wirksam (ap)

...Text des Beschlusses

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Beschwerde gegen Art. 233 EGBGB nicht angenommen (ap)

...Text des Beschlusses

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Beschwerde gegen Art. 233 EGBGB nicht angenommen (ap)

...Text des Beschlusses

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Keine Benachteiligung bei der Berechnung der Altersrente auf der Grundlage des SGB VI (ap)

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 9 BN 12.02

...Text des Beschlusses

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Keine Beschwerdebefugnis einer Gemeinde bei Geltendmachung eines Rückübertragungsanspruchs von Militärliegenschaften gegen den Bund (ap)

...Text des Beschlusses

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Beschwerde zur Berücksichtung eines Kirchensteuer-Hebesatzes bei der Bemessung des Altersübergangsgeldes nicht angenommen (ap)

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 4 C 9.00

...Text des Urteils

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Entwicklungsmassnahme nach §§ 165 ff BauG verletzen Beschwerdeführer (ap)

...Text des Beschlusses

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Leistungen auf der Grundlage der (ap)

...Text des Beschlusses

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Beschwerde des TÜV gegen den Verlust des Monopols durch die Änderung des GSG nicht angenommen (ap)

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 9 B 30.02

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 4 A 44.00

...Text des Urteils

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 4 CN 6.01

...Text des Urteils

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 4 CN 4.01

...Text des Urteils

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 8 C 13.01

...Text des Urteils

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 4 B 2.02

A - Beschluss - Mittellang

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 4 A 22.01

A - Urteil - Lang - Leits.

...Text des Urteils

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 4 CN 14.00

A - Urteil - Lang - Leits.

...Text des Urteils

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 4 B 4.02

A - Beschluss - Mittellang

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 2 C 60.00

A - Urteil - Lang - Leits.

...Text des Urteils

(

BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

A - Beschluss - Mittellang

...Text des Beschlusses

(

BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

A - Urteil - Mittellang - Leitsatz

...Text des Urteils

(

BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

A - Urteil - Lang - Leitsatz

...Text des Urteils

(

BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

A - Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

(

BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

A - Urteil - Lang - Leitsatz

...Text des Urteils

(

BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

A - Urteil - Lang - Leitsatz

...Text des Urteils

(

BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

...Text des Urteils

(

BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

A - Beschluss - Lang - Leitsatz

...Text des Beschlusses

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Eingeschränkter Vertrauensschutz bei Rückzahlungspflicht für gemeinschaftrechtswidrig erhaltene Beihilfen („Alcan“)(fp)

...Zusammenfassung

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Verfassungskonformität von § 4 II S. 2 VormG (ap)

...Zusammenfassung

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Zulässigkeit von Redezeitbeschränkungen und Wortentzug gegenüber Aktionären in der Hauptversammlung (Wenger/Daimler-Benz) (ap)

...Zusammenfassung

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Zulässigkeit von Redezeitbeschränkungen und Wortentzug gegenüber Aktionären in der Hauptversammlung (Wenger/Daimler-Benz) (ap)

...Zusammenfassung

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Bekanntgabe von straßenrechtlichen Bestandsverzeichnissen (ap)

...Zusammenfassung

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Verfassungswidrigkeit der §§ 12, 20, 23 SchuldRAnpG i. V. m. § 3 I Nutzungsentgeltverordnung (ap)

...Zusammenfassung

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Berücksichtigung des Börsenkurses bei Ansprüchen von außenstehenden / ausgeschiedenen Aktionären (fp)

...Zusammenfassung

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Denkmalschutzgesetz Rheinland-Pfalz: Art. 14 hinsichtlich Inhalts- und Schrankenbestimmungen ,,rauf und runter´´

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Archiv - Mittellanger Beschluß (ap)

...Text des Beschlusses

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Archiv - Mittellanger Beschluß (ap)

...Text des Beschlusses

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Archiv - Sehr langer Beschluss (ap)

...Text des Beschlusses

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Archiv - Kurzer Beschluß (ap)

...Text des Beschlusses

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Archiv - Mittellanger Beschluß (ap)

...Text des Beschlusses

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Archiv - Kurzer Beschluß (ap)

...Text des Beschlusses

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Archiv - Mittellanger Beschluß (ap)

...Text des Beschlusses

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Archiv - Mittellanger Beschluß (ap)

...Text des Beschlusses

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Archiv - Kurzer Beschluß (ap)

...Text des Beschlusses

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Archiv - Kurzer Beschluß (ap)

...Text des Beschlusses

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Archiv - Mittellanger Beschluß (ap)

...Text des Beschlusses

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Archiv - Mittellanger Beschluß (ap)

...Text des Beschlusses

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Archiv - Langer Beschluß (ap)

...Text des Beschlusses

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Archiv - Mittellanger Beschluß (ap)

...Text des Beschlusses

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Archiv - Kurzer Beschluß (ap)

...Text des Beschlusses

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Archiv - Mittellanger Beschluß (ap)

...Text des Beschlusses

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Archiv - Mittellanger Beschluß (ap)

...Text des Beschlusses

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Archiv - Kurzer Beschluß (ap)

...Text des Beschlusses

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Archiv - Langer Beschluß (ap)

...Text des Beschlusses

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Archiv - Sehr langer Beschluß (ap)

...Text des Beschlusses

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Archiv - Langer Beschluß (ap)

...Text des Beschlusses

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Archiv - Sehr langer Beschluß (ap)

...Text des Beschlusses

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Archiv - Mittellanger Beschluß (ap)

...Text des Beschlusses

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Archiv - Sehr langer Beschluß- Leits. (ap)

...Text des Beschlusses

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Archiv - Mittellanger Beschluß (ap)

...Text des Beschlusses

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Archiv - Mittellanger Beschluß (ap)

...Text des Beschlusses

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Archiv - Sehr langer Beschluß- Leits. (ap)

...Text des Beschlusses

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Archiv - Mittellanger Beschluß (ap)

...Text des Beschlusses

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Archiv - Langer Beschluß - Leits. (ap)

...Text des Beschlusses

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Archiv - Langer Beschluß - Leits. (ap)

...Text des Beschlusses

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Archiv - Langer Beschluß (ap)

...Text des Beschlusses

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Archiv - Mittellanger Beschluß (ap)

...Text des Beschlusses

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Archiv - Kurzer Beschluß (ap)

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Archiv - Kurzer Beschluß (ap)

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Archiv - Kurzer Beschluß (ap)

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Archiv - Langer Beschluß - Leits. (ap)

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Archiv - Mittellanger Beschluß (ap)

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Archiv - Mittellanger Beschluß (ap)

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Archiv - Sehr langer Beschluß (ap)

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Archiv - Mittellanger Beschluß (ap)

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Archiv - Mittellanger Beschluß (ap)

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Archiv - Sehr langer Beschluß (ap)

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Archiv - Mittellanger Beschluß (ap)

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Archiv - Sehr langer Beschluß (ap)

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Archiv - Kurzer Beschluß (ap)

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Archiv - Kurzer Beschluß (ap)

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