BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

2 BvF 3/05

2 BvG 3/05

2 BvF 1/06

Beschluß

13.07.2011

Die Antragsteller haben die Anträge, durch die die vorliegenden Verfahren eingeleitet wurden, mit Schriftsätzen vom 1. April 2011 und vom 11. April 2011 zurückgenommen

    ...Text des Beschlusses

BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

IX ZR 81/06

Urteil

19.07.2007

Der Bund ist - neben den Ländern - Teilgläubiger der Umsatzsteuer und kann deshalb mit seinem Anspruch auf den ihm gesetzlich zugewiesenen Anteil aufrechnen

    ...Text des Urteils

BFH = Bundesfinanzhof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

X R 24/03

Urteil

07.07.2004

Zur Bindungswirkung anderer Finanzämter an "Verständigungen" eines FA mit Drittem darüber, dass nur der Dritte bezahlt

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