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Urteile zu GG Grundgesetz Art.105

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Der Beschwerdeführer ist als Spitzenverband für Güterkraftverkehr bürgender Verband im Rahmen des sogenannten TIR-Abkommens

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Pressemitteilung

Verfassungsbeschwerde gegen Abgaben an Forstabsatzfonds/Holzabsatzfonds erfolgreich

...Pressemitteilung

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Anordnung der Durchsuchung von Geschäftsräumen wegen des Verdachts der unerlaubten Veranstaltung von Glücksspielen

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die Versorgung mit einer außervertraglichen Behandlungsmethode im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Zur Landeskompetenz für Aufwandsteuer (hier: Spielgerätesteuer) - Verwendung des Stückzahlmaßstabs für die Besteuerung von Gewinnspielautomaten unter heutigen Gegebenheiten Verstoß gg. Art. 3 GG

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BFH = Bundesfinanzhof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Zahlungen aus Spielbanktronc keine steuerfreien Trinkgeldgelder

...Text des Urteils

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die Kostenerhebung durch baden-württembergische Amtsnotare aufgrund der Kostenordnung mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die Kostenerhebung durch baden-württembergische Amtsnotare aufgrund der Kostenordnung mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

...Text des Beschlusses

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 9 C 17.07

Aufwandsteuer, Aufwand, Zweitwohnungssteuer, Hauptwohnung, Nebenwohnung, Erstwohnung, Zweitwohnung, Studierende, Melderecht, allgemeines Wohnbedürfnis, Grundbedürfnis, Kinderzimmer, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, ...

...Text des Urteils

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 9 B 12.07

Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Spielapparatesteuer; Spielautomaten; Stückzahlmaßstab; Schwankungsbreite der Einspielergebnisse; Berechnung des maßgeblichen Durchschnitts; Beweiswürdigung

...Text des Beschlusses

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BFH = Bundesfinanzhof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Keine erbschaftsteuerrechtliche Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner mit Ehegatten

...Text des Beschlusses

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 10 C 1.07

Aufwandsteuer, Hundesteuer, Steuerpflicht, Bundespolizei, Diensthund, Dienstpflicht, Hundehaltung, Aufwand, persönliche Lebensführung, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Einkommensverwendung, Einkommenserzielung.

...Text des Urteils

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 10 BN 4.06

Die auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

...Text des Beschlusses

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BFH = Bundesfinanzhof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der Vergnügungsteuer auf Geldspielgeräte in Spielhallen in Berlin auf 600 DM ab 1. Juli 2000 - Anforderungen an Verfassungsmäßigkeit des Stückzahlmaßstabs bei der Besteuerung von Geldspielgeräten

...Text des Urteils

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BFH = Bundesfinanzhof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß - Ergänzungsabgabe muss nicht befristet sein

...Text des Beschlusses

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BFH = Bundesfinanzhof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß - Ergänzungsabgabe muss nicht befristet sein

...Text des Beschlusses

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 10 CN 1.05

Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Spielautomatensteuer; Stückzahlmaßstab; Schwankungsbreite der Einspielergebnisse; Bezug zum Vergnügungsaufwand der Spieler; Spielapparate ohne Gewinnmöglichkeit; Unterhaltungsspielgeräte.

...Text des Urteils

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Zweitwohnungssteuer bei Verheirateten wegen Verstoß gegen Art. 6 GG unzulässig

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Zur (teilweise fehlenden) Verfassungsmäßigkeit des Solidarfonds Abfallrückführung

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 10 B 22.05

Erhöhte Hundesteuer gegen Halter von Hunden, deren Gefährlichkeit nach Maßgabe einer Rasseliste vermutet wird grundsätzlich möglich

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 10 C 5.04

Der in einer Vergnügungssteuersatzung verwendete Erhebungsmaßstab nach der Stückzahl der Spielautomaten u.U. rechtswidrig

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 10 C 8.04

Gewinnspielautomaten: Allgemeine prozessuale Beweisführungslast der Gemeinden zur Rechtmäßigkeit ihrer Vergnügungssteuersatzung besteht nicht

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 10 B 5.04

Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 10 B 5.04

Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Oddset-Wetten jetzt lotteriesteuerpflichtig, nicht mehr USt.-belastet

...Text des Beschlusses

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 9 C 3.03

Die Einordnung eines Diskothekenbetriebs als vergnügungssteuerpflichtige Tanzveranstaltung steht mit Art. 105 Abs. 2 a GG in Einklang

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Markus Lukaschewski, Göttingen

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 6 C 13.03

A - Urteil - Sehr Lang

...Text des Urteils

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 6 C 14.03

A - Urteil - Sehr Lang

...Text des Urteils

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Verfassungswidrigkeit des § 7 II 1 HessSUG (ap)

...Zusammenfassung