BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

2 BvR 1758/10

Beschluß

29.11.2011

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine Beschwerdeentscheidung, mit der das Oberlandesgericht die Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung abgelehnt hat

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

2 BvR 1334/10

Beschluß

22.11.2011

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, welche verfassungsrechtlichen Anforderungen bei einer Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenkaus an die Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen zu stellen sind

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2 BvR 1509/11

Beschluß

13.10.2011

Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Aussetzung der Unterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung zur Bewährung mit Wirkung zum 2. November 2011

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

2 BvR 1165/11

Beschluß

24.09.2011

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

2 BvR 2413/10

Beschluß

19.07.2011

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

2 BvR 742/10

Beschluß

13.07.2011

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Reichweite des in Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG verankerten Gebots zur Beachtung der Formvorschriften in Freiheitsentziehungsverfahren

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2 BvR 1879/10

Beschluß

21.06.2011

Der 1950 geborene Beschwerdeführer wurde seit 1967 wiederholt zu Freiheitsstrafen verurteilt

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2 BvR 2846/09

Beschluß

08.06.2011

Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen die nachträgliche Anordnung der Unterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung gemäß § 66b Abs. 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 66 Abs. 3 StGB

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2 BvR 942/11

Beschluß

17.05.2011

Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 7. Mai 1990 wegen eines im Lebensalter von 40 Jahren begangenen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

2 BvR 2365/09

2 BvR 740/10

2 BvR 2333/08

2 BvR 571/10

2 BvR 1152/10

Urteil

04.05.2011

Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

2 BvR 1152/10

2 BvR 2333/08

2 BvR 571/10

2 BvR 2365/09

2 BvR 740/10

Urteil

04.05.2011

Erfolgreiche VB gegen die Fortdauer beziehungsweise die nachträgliche Anordnung ihrer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

1 BvR 142/05

1 BvR 47/05

Beschluß

06.04.2011

Zur polizeilichen Ingewahrsamnahme eines Beschuldigten zwecks Feststellung seiner Identität und Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

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1 BvR 47/05

Beschluß

08.03.2011

Erfolgreiche VB gegen Beschluss des LG Hamburg, mit dem mehrstündige Ingewahrsamnahme durch Polizei zur Identitätsfeststellung für rechtmäßig erklärt wurde (Bauwagen-Siedlung)

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1 BvR 142/05

Beschluß

08.03.2011

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse des AGs und LGs, mit denen eine mehrstündige Ingewahrsamnahme des Beschwerdeführers durch die Polizei zur Identitätsfeststellung für rechtmäßig erklärt wurd

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2 BvR 1124/10

Beschluß

13.11.2010

Verpflichtung zur Auskunft über Internetprotokoll-Adresse (Grund hier: Phishing) ohne vorherige Einholung einer richterlichen Anordnung gemäß § 100g, § 100b StPO an Staatsanwaltschaft? Hier: Zumindest nicht verfassungswidrig.

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2 BvR 1608/07

Beschluß

05.10.2010

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Festhaltung eines ausländischen Strafverfolgten im Rahmen internationaler Rechtshilfe

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2 BvR 1825/08

Beschluß

04.10.2010

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Reichweite des in Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG verankerten Gebots zur Beachtung der Formvorschriften in Freiheitsentziehungsverfahren

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

2 BvR 1081/10

Beschluß

28.09.2010

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung wegen Nichterfüllung von Bewährungsauflagen

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

2 BvR 1608/07

Beschluß

16.09.2010

VB zur Anordnung der Festhaltung des Beschwerdeführers auf der Grundlage von § 22 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen

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2 BvR 2135/09

Beschluß

22.09.2009

Einstweilige Anordnung gegen zu lange Beugehaft auf Zahlung eines Ordnungsgeldes erfolgreich, da Beugehaft wohl nicht länger bzw. viel länger als Ersatzhaft sein darf

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

2 BvR 328/09

Beschluß

20.07.2009

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Ablehnung der Aussetzung des Rests der lebenslangen Freiheitsstrafe nach Verbüßung der Mindestdauer von fünfzehn Jahren

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

2 BvR 2009/08

Pressemitteilung

08.05.2009

Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung der Aussetzung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe erfolgreich

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

2 BvR 475/09

Beschluß

07.05.2009

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Notwendigkeit einer richterlichen Entscheidung über die Ausschreibung zur Festnahme nach dem Aufenthaltsgesetz

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

2 BvR 2009/08

Beschluß

30.04.2009

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Ablehnung der Aussetzung des Restes der lebenslangen Freiheitsstrafe nach Verbüßung der Mindestdauer von 15 Jahren

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

2 BvR 2543/08

Beschluß

26.03.2009

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Entscheidungen der Fachgerichte, mit denen die Fortdauer der Unterbringung der Beschwerdeführerin in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet wird

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

2 BvR 538/07

Beschluß

27.02.2009

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Anwendung des § 62 Abs. 2 Satz 4 AufenthG sowie die Anhörung durch das Beschwerdegericht in Abschiebungshaftsachen

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

2 BvR 1537/08

Beschluß

25.02.2009

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Reichweite des verfassungsrechtlichen Verbots der analogen Heranziehung materiellrechtlicher Ermächtigungsgrundlagen für Freiheitsentziehungen

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

2 BvR 1438/07

Beschluß

18.12.2008

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anforderungen an die Prüfung der Anordnung von Abschiebungshaft durch die Rechtsmittelgerichte, die sich aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ergeben.

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

2 BvR 1656/08

Beschluß

15.12.2008

Erfolgreiche VB gegen die Ablehnung der Aussetzung einer Restfreiheitsstrafe zur Bewährung bei lebenslanger Gesamtfreiheitsstrafe nach Verbüßung der durch die besondere Schuldschwere bedingten Zeit (20 Jahre) gem. § 57a StGB

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZB 10/07

Beschluß

14.08.2008

Beschluss - Mittellang

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

2 BvR 2042/05

Beschluß

12.03.2008

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anforderungen an die Prüfung der Anordnung von Abschiebungshaft durch die Rechtsmittelgerichte, die sich aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ergeben.

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

2 BvR 2380/06

Beschluß

23.01.2008

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen gerichtliche Entscheidungen, die die Fortdauer einer 1997 angeordneten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet haben.

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

2 BvR 1485/07

Beschluß

15.08.2007

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Aufhebung eines Haftverschonungsbeschlusses wegen neu hervorgetretener Umstände im Sinne von § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO.

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

2 BvR 1046/07

Beschluß

22.06.2007

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung.

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

2 BvR 2395/06

Beschluß

18.06.2007

Die Verfassungsbeschwerde eines Sicherungsverwahrten betrifft die Versagung von Eilrechtsschutz im Hinblick auf eine Anordnung des Anstaltsleiters, den Beschwerdeführer gefesselt zu einem Facharzt auszuführen, und die zögerliche Behandlung des Eilantrages

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

2 BvR 2106/05

Beschluß

16.05.2007

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Reichweite des Gesetzesvorbehalts bei der Anordnung von Abschiebungshaft.

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

IX ZB 9/06

Beschluß

03.05.2007

Beschluss - Kurz

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

2 BvR 273/06

Beschluß

12.02.2007

Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Prüfungsmaßstab des Beschwerdegerichts bei der Überprüfung der Anordnung einer Blutentnahme aufgrund von Gefahr im Verzug.

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

2 BvR 2115/01

2 BvR 348/03

2 BvR 2132/01

Beschluß

19.09.2006

Die Verfassungsbeschwerden betreffen die nach Art. 36 Abs. 1 Buchstabe b Satz 3 des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen vom 24. April 1963 gebotene Belehrung ausländischer Beschuldigter über das Recht auf konsularische Unterstützung.

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

2 BvR 129/04

Beschluß

07.08.2006

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die gerichtliche Anordnung einstweiliger Abschiebungshaft ohne vorherige mündliche Anhörung.

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

2 BvR 264/06

Beschluß

14.07.2006

Zur Justiziabilität durch das BVerfG, wenn Fachgerichte rechtswidrig keine EuGH-Vorlage machen - Hier: VB erfolglos

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

2 BvR 447/05

Urteil

13.12.2005

Urteil - Lang

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

2 BvR 1618/05

Urteil

26.10.2005

OLG Hamburg aufgehoben: Haftverschonungsbeschluß aufgehoben, nachdem (weil?) auch Aufhebung des Haftbefehls verfolgt wurde, ohne neuen Grund - unfair und rechtsstaatswidrig!

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

2 BvR 1019/01

Beschluß

26.09.2005

Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit des vorübergehenden Vollzugs der so genannten Organisationshaft: Hier: Unzulässig

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

2 BvR 1357/05

Urteil

18.08.2005

Mit Zielsetzung des Art. 104 I GG ist ein wie auch immer geartetes "Wiederaufleben" eines bereits gegenstandslos gewordenen Haftbefehls im Wege haftrichterlicher Rechtsfortbildung unvereinbar

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

2 BvR 1249/04

Beschluß

14.12.2004

Beschluss - Mittellang

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

2 BvR 779/04

Urteil

19.10.2004

Urteil - Lang

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

2 BvR 206/04

Beschluß

06.07.2004

Gebühren nach Gegenstandswert (hier: Grundbucheintragungen) können durch Sozialstaatsprinzip gerechtfertigt sein, ohne damit Steuern zu werden!

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

2 BvR 1379/01

Beschluß

28.06.2004

Beschluss - Lang

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

2 BvR 715/04

Urteil

21.05.2004

Urteil - Lang

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

2 BvR 2167/03

Beschluß

29.01.2004

Bewährungsablehnung des OLG Köln (mit Ausländerproblematik) als verfassungskonform bestätigt

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

2 BvR 1661/03

Beschluß

03.12.2003

Kurzer - Beschluss

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

2 BvR 2266/00

Beschluß

24.07.2002

Verfassungsbeschwerde bleibt auch nach beenden der Haft offen (ap)

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

2 BvR 2256/99

Beschluß

24.07.2002

Verfahren zur Feststellung der Rechtswiedrigkeit einer ohne richterlichen Anordnung und Bestätigung erfolgten Festnahme zur Abscheibung zugunsten des Beschwerdeführers entschieden (ap)

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

2 BvR 578/02

Beschluß

01.07.2002

Prozesskostenhilfe zur Prüfung der Fortdauer der Strafvollstreckung nach 31 Jahren Haft (ap)

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

2 BvR 116/02

Beschluß

12.06.2002

Beschwerde zur Feststellung einer Flucht- oder Missbrauchsgefahr bei Entscheidungen betreffend die Gewährung von Vollzugslockerung nicht angenommen (ap)

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 3 A 1.01

Beschluß

08.05.2002

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

2 BvR 2270/96

Beschluß

23.03.1998

Archiv - Mittellanger Beschluß (ap)

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

2 BvR 2283/97

Beschluß

10.02.1998

Archiv - Kurzer Beschluß (ap)

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