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Urteile zu GG Grundgesetz Art.101

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Die Rechtsbeschwerde kann im Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur wegen solcher Fragen zugelassen werden, die das Verfahren oder die persönlichen Voraussetzungen betreffen

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerden betreffen eine unterbliebene Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Europäischer Gerichtshof) hinsichtlich der Auslegung des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

AG Erlangen + LG + OLG Nürnberg aufgehoben: Tschechischer Führerschein eines BRD-Bürgers in BRD-Sperrzeit - EuGH-Vorlage wäre nötig -> Rückverweisung

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Juristische Personen mit Sitz außerhalb Deutschlands, jedoch in EU können sich auf Grundrechte berufen

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Beschluss, mit dem das Oberlandesgericht gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO eine Berufung des Beschwerdeführers zurückgewiesen hat

...Text des Beschlusses

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Betriebsratsanhörung - Verhinderung des Vorsitzenden

...Text des Urteils

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Zur Regelung zum Weitersenderecht (Tele Columbus) gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1, 1. Alt. Urheberrechtsgesetz (UrhG)

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Beschwerdeführerin, ein Unternehmen der fleischverarbeitenden Industrie, rügt unter Berufung auf ihr Grundrecht aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde wendet sich vorrangig gegen die Nichtbeachtung eines Ablehnungsgesuchs in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft Ausgleichsansprüche des Ausfallbürgen gegen den Regelbürgen

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die mit einem Antrag auf PKH verbundene Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die verfahrensrechtliche Schlechterstellung bei der Gewährung von Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz gegenüber einer Kindergeldleistung nach dem Bundeskindergeldgesetz

...Text des Beschlusses

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Rechtsweg zu Gerichten für Arbeitssachen - Rechtsstreitigkeit zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen dafür nicht vorliegen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG)

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die Vereinbarkeit von § 153f Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 StPO mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

VB gegen Ablehnung eines Auskunftsanspruchs des Rechteinhabers gegen Internetprovider bei Verfolgung von Urheberrechtsverstößen in Internet-Tauschbörsen mangels Beschwerdebefugnis abgelehnt

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Zum Erfordernis der Wahrung von Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen Arbeitgeberwechsel im Rahmen einer Privatisierung

...Pressemitteilung

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Streitigkeit über die Genehmigungsfähigkeit der Nutzung vorhandener Gebäude für eine Schießsportanlage

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft Entscheidungen des BVerwGs über den Anspruch auf Einräumung von Bruchteilseigentum an Grundstücken im Rahmen der Restitution an Opfer der Verfolgung durch das nationalsozialistische Regime

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Der Beschwerdeführer war bis zum Erreichen der in § 47 Nr. 1, § 48a der Bundesnotarordnung (BNotO) geregelten Altersgrenze von 70 Jahren zum Notar bestellt

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft im Wesentlichen die Frage, ob die angegriffenen Entscheidungen mit der Ablehnung einer Vergütungspflicht für PCs verfassungsmäßige Rechte von Urhebern oder der Beschwerdeführerin als Verwertungsgesellschaft verletzen

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft im Wesentlichen die Frage, ob die angegriffenen Entscheidungen mit der Ablehnung einer Vergütungspflicht für PCs verfassungsmäßige Rechte von Urhebern oder der Beschwerdeführerin als Verwertungsgesellschaft verletzen

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Anders als in den Verfahren 1 BvR 1631/08, 1 BvR 2742/08, 1 BvR 2760/08 und 1 BvR 506/09, die die Auslegung von § 54a Abs. 1 UrhG a.F. betreffen, ist im vorliegenden Fall die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Rechtsbeschwerde zum BGH gegen Ablehnung der Festsetzung von Kosten für während eines Zivilprozesses eingeholte Privatgutachten ist hier zuzulassen (zur Klärung der Rechtslage)

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft im Rahmen einer Rüge der Entziehung des gesetzlichen Richters eine unionsrechtlich geprägte Fragestellung aus dem Urheberrecht und die Voraussetzungen eines unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Rechtsschutzmöglichkeiten eines Strafgefangenen

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

„Geräteabgabe“ nach dem Urheberrechtsgesetz: Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters mangels Prüfung einer Vorlage zum EuGH

...Pressemitteilung

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Zur Frage, ob BGH mit Ablehnung einer Vergütungspflicht für Drucker und Plotter auf der Grundlage von § 54a UrhG in der bis 31. Dezember 2007 geltenden Fassung verfassungsmäßige Rechte von Urhebern verletzt

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Der Beschwerdeführer wendet sich dagegen, dass ihm als Vertragsarzt die Genehmigung zur Erbringung und Abrechnung kernspintomographischer Leistungen für gesetzlich Versicherte versagt wird

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Beschwerdeführerin ist ein Unternehmen der Automobilzulieferung

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft Richterablehnungen im sozialgerichtlichen Verfahren und die Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuches

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Zu Fragen der Zulässigkeit einer Fristsetzung zur Stellung von Beweisanträgen im Strafverfahren (24-Stunden idR. eigentlich zu kurz, aber evtl. kein Verfassungverstoß!)

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, welcher Rechtsweg für eine gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen gerichtete Untätigkeitsklage eröffnet ist

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Recht auf gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) verletzt, indem BAG von Vorabentscheidungsersuchen an EuGH gem. Art. 234 III EG absah

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Vorschriften über den gesetzlichen Richter sind auf Rechtspfleger weder unmittelbar noch entsprechend anzuwenden

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Vollstreckung der Freiheitsstrafen wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer - längstens für die Dauer von sechs Monaten ausgesetzt

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft unter anderem die Frage der ordnungsgemäßen Besetzung der Richterbank des Beschwerdegerichts im Verfahren der Streitwertbeschwerde

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anwendung von § 106 JGG

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Zur Antragsbefugnis in einem vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren (hier: VB abgelehnt )

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner im eigenen und im Namen seiner im Juni 2000 geborenen Tochter eingelegten Verfassungsbeschwerde gegen die teilweise Entziehung des elterlichen Sorgerechts

...Text des Beschlusses

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Einverständnis der Parteien mit Entscheidung durch Einzelrichter bewirkt allein, dass anstelle des Kollegiums ein Einzelrichter gesetzlicher Richter sein kann (!) - muß er aber nicht!

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die Änderung eines gerichtlichen Geschäftsverteilungsplans, die ausschließlich bereits anhängige Verfahren betrifft, mit der Garantie des gesetzlichen Richters vereinbar ist

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Der 68-jährige Beschwerdeführer war mit Wirkung ab 1. Juli 2000 als Polizeihauptmeister (Besoldungsgruppe A 9) wegen Erreichens der Altersgrenze in den Ruhestand getreten

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

VB zur Vereinbarkeit des „Nachteils“ als Tatbestandsmerkmal des Untreuetatbestands mit dem Bestimmtheitsgrundsatz als unbegründet abgewiesen

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen der Garantie des gesetzlichen Richters im Zusammenhang mit dem strafprozessualen Revisionsrecht

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind Befangenheitsbeschlüsse, die in verwaltungsgerichtlichen Eil- und Klageverfahren ergangen sind, die den Planfeststellungsbeschluss bezüglich des Ausbaus des Flughafens Frankfurt am Main betreffen.

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind Befangenheitsbeschlüsse, die in verwaltungsgerichtlichen Eil- und Klageverfahren ergangen sind, sowie der in dem genannten Eilverfahren ergangene Beschluss nach § 80 Abs. 5 VwGO.

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind Befangenheitsbeschlüsse, die in verwaltungsgerichtlichen Eil- und Klageverfahren ergangen sind, sowie ein in dem genannten Eilverfahren ergangener Beschluss nach § 80 Abs. 5 VwGO

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein registerrechtliches Ordnungsgeldverfahren

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die gegen die Beschwerdeführerin und ihren Ehemann gerichtete Zwangsvollstreckung wegen Ansprüchen aus einem Darlehen

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in einem markenrechtlichen Rechtsstreit

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft unter anderem die Verwerfung einer fachgerichtlichen Anhörungsrüge als unstatthaft nach Zurückweisung eines gegen Richter am Oberlandesgericht gerichteten Ablehnungsgesuchs.

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Vollstreckung in Grundstück einer der Russischen Föderation gehörendes Grundstück zulässig, wenn an privates Unternehmen vermietet = nicht hoheitlich genutzt

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob der Bundesgerichtshof in einem Markenrechtsverletzungsverfahren eine Richtervorlage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in verfassungswidriger Weise unterlassen hat.

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die Kostenerhebung durch baden-württembergische Amtsnotare aufgrund der Kostenordnung mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die Kostenerhebung durch baden-württembergische Amtsnotare aufgrund der Kostenordnung mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob die Kostenerhebung durch baden-württembergische Amtsnotare aufgrund der Kostenordnung mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die Kostenerhebung durch baden-württembergische Amtsnotare aufgrund der Kostenordnung mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die Kostenerhebung durch baden-württembergische Amtsnotare aufgrund der Kostenordnung mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die Kostenerhebung durch baden-württembergische Amtsnotare aufgrund der Kostenordnung mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

...Text des Beschlusses

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 7 B 52.08

Die Anhörungsrüge ist unzulässig.

...Text des Beschlusses

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Zu den Voraussetzungen der Übertragung eines anhängigen Verfahrens auf einen anderen Spruchkörper durch Präsidiumsbeschluss

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Beschluss - Mittellang

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

OVG NRW hat Berufungszulassung eines kriminellen Türken gegen Abschiebung zu Unrecht abgelehnt: EuGH-Vorlage wegen Anwendbarkeit + Auslegung (Was ist hier innere Sicherheit?) der Unionsbürgerrichtlinie (EU) wäre nötig gewesen

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 3 B 30.08

Die auf sämtliche Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor.

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die vom Beschwerdeführer für erledigt erklärte Verfassungsbeschwerde betrifft ein Ordnungsgeldverfahren

...Text des Beschlusses

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Ehegattin des Richters 1. Instanz als (Mit-)Berufungsrichterin zulässig - Berufungsgericht kann eigene Sachentscheidung treffen auch, wenn Ablehnungsantrag gg. Richter 1. Instanz in 1. Instanz nicht beschieden wurde

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Planfeststellungsbeschluss für den Flughafenbau Berlin-Brandenburg International in Schönefeld (Land Brandenburg) und die dazu ergangenen gerichtlichen Entscheidungen.

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen.

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

VB abgewiesen zu Urteil, durch das der Beschwerdeführerin ein Anspruch auf Rücknahme eines gemeinschaftsrechtswidrigen Gebührenbescheids versagt wurde

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Wartezeitkündigung - Präventionsverfahren - Personalratsanhörung

...Text des Urteils

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Beschluss - Lang

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Der Beschwerdeführer, Richter am Amtsgericht Heidelberg, wendet sich gegen eine Änderung des Geschäftsverteilungsplans

...Text des Beschlusses

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Recht auf gesetzlichen Richter verletzt, wenn im Zivilprozess ehrenamtliche Richter nicht auch an Entscheidung über Wiedereröffnung mündlicher Verhandlung aufgrund nachgereichten Schriftsatzes beteiligt

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 3 B 16.07

Die Gegenvorstellung ist unstatthaft. Das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. November 2006 ist mit dem Beschluss des Senats vom 13. Juli 2007, mit dem die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen wurde,...

...Text des Beschlusses

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ArbG = Arbeitsgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - niedrig

Mit Hinweis auf von Rechtsprechung BAG entwickelten Grundsatz der Tarifeinheit, der umstritten aber noch nicht aufgegeben worden ist, kann Streik einer Spartengewerkschaft nicht untersagt werden

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Anrechnung von Einkünften aus Nebentätigkeit auf seine Unterhaltsbeihilfe.

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Kein Familienzuschlag der Stufe 1 (Beamte) für eingetragene Lebenspartnerschaft, da (nur) Ehe in Art. 6 GG besonders geschützt + keine Diskriminierung homosexueller durch Personenbeziehungsanknüpfung

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 8 B 18.07

Die allein auf die Behauptung gestützte Beschwerde, dass das angefochtene Urteil auf Verfahrensfehlern beruhe (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), ist unbegründet. Die geltend gemachten Mängel liegen nicht vor.

...Text des Beschlusses

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Sind in einer Hauptverhandlung noch keine Erträge erzielt worden, die bei einer Unterbrechung fortwirkten, bei einer Aussetzung aber erneut gewonnen werden müssten: Aussetzung zulässig

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Recht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Die Beschwerdeführerin rügt insbesondere, dass die von ihr in einem Unterhaltsprozess abgelehnten Richter selbst über die Befangenheitsanträge der Be

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die miteinander verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen die Rentenversicherungspflicht von selbständigen Lehrern und die für einen begrenzten Zeitraum bestandene Möglichkeit, auf Antrag unter bestimmten Voraussetzungen von der Versicherungspflicht be

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

VB: Revisionsgericht muss für seine Entscheidung nach § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO ein zutreffend ermittelter, vollständiger und aktueller Strafzumessungssachverhalt zur Verfügung stehen

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind die im Zusammenhang mit dem geplanten Bau einer Brücke über die Elbe auf dem Gebiet der Beschwerdeführerin ergangenen kommunalaufsichtlichen Bescheide des Regierungspräsidiums Dresden sowie Beschlüsse des Sächsisc

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

VB zu durchTreibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) auferlegten Pflichten - BVerfG für europarechtliche Akte nicht zuständig (auch wenn daselbst keine Rechtsprechung zum einschlägigen Grundrecht vorhanden!)

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

VB gegen § 100c I, IV, VI + VII StPO (akustische Wohnraumüberwachung) als unbegründet abgewiesen - Zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BFH = Bundesfinanzhof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Anhörungsrüge und Gegenvorstellung

...Text des Beschlusses

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Beschluss - Sehr Kurz

...Text des Beschlusses

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 3 B 138.06

Die Anhörungsrüge ist unzulässig.

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob der Antragsteller im Adhäsionsverfahren berechtigt ist, den Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen

...Text des Beschlusses

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Zur Verfassungsmäßigkeit strafrechtlicher Verurteilungen wegen Hinterziehung von Zinserträgen im Veranlagungszeitraum 1993 und Spekulationsgewinnen im Veranlagungszeitraum 1997

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor.

...Text des Beschlusses

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 9 B 2.06

Straßenbaubeitrag; Stadtwerke; nichtwirtschaftliche kommunale Einrichtung; beitragsfähiger Aufwand; Selbstkostenpreis; Entgeltanteil; Gewinnzuschlag; Regiekostenaufschlag; Unternehmerwagnis; Gewinnerzielung; öffentliches Preisrecht;...

...Text des Beschlusses

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 6 B 68.06

Die weitere Beschwerde nach § 17a Abs. 4 Satz 4 und 5 GVG ist unzulässig und deshalb zu verwerfen.

...Text des Beschlusses

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Beschluss - Mittellang

...Text des Beschlusses

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 5 B 70.06

Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (1.) und des Verfahrensmangels (2.) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Art. 101 I S.2 GG garantiert, daß Rechtsuchender im Einzelfall vor Richter steht, der unabhängig und unparteilich ist und der Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber Verfahrensbeteiligten bietet - VGH-Hessen aufgehoben

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde und ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Baumaßnahmen, die der Erweiterung der Landebahn des Flughafens Hamburg-Finkenwerder dienen.

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Im Mittelpunkt der Vorlage steht die Frage, ob die im Zuge einer Organisationsmaßnahme erfolgte Zusammenlegung von Hauptzollämtern einen Eingriff in die Gewährleistung des gesetzlichen Richters bedeutet.

...Text des Beschlusses

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 10 B 9.06

Besetzungsrüge; schlafender Richter; Darlegungserfordernis; Verfahrensmangel; Aufklärungsrüge; Gehörsrüge; Vertagungsantrag; zwingender Vertagungsgrund; Verhinderung durch Krankheit; anwaltlich nicht vertretener Kläger; persönliches Erscheinen; ...

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 2 WD 25.05

Gesetzlicher Richter; Kameradenbeisitzer; früherer Soldat; Besetzung des Gerichts; Zurückverweisung; Aufhebung des Urteils.

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 10 B 57.05

Die auf sämtliche Revisionszulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 4 B 69.05

Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

VB gegen Erhebung von Studiengebühren für Langzeit(Zweit-)studierende nicht angenommen (BaWü)

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Beschluss - Mittellang

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Bestimmtheit von § 2 Abs. 1 Nr. 5 AMG, die Verwertbarkeit bei nicht verfassungskonformen Durchsuchungsmaßnahmen gewonnener Beweise

...Text des Beschlusses

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Verurteilung wegen sexueller Nötigung bestätigt.

...Text des Urteils

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Pressemitteilung

Urteil des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs zur Frage einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK)

...Pressemitteilung

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Soweit der Beschwerdeführer die Verfassungswidrigkeit des § 26 Abs. 2 GVG rügt, genügt die Verfassungsbeschwerde nicht den Begründungserfordernissen nach §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG. Der Beschwerdeführer legt nicht in substantiierter Weise die Möglich

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Zur Frage der Schadensersatz- und Entschädigungspflicht der BRD für während der Besetzung Griechenlands im 2. Weltkrieg von deutschen Streitkräften verübte Vergeltungsmaßnahmen gegen Partisanenanschläge

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde ist unbegründet.

...Text des Beschlusses

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Der Beschwerdeführer rügt, der Bayerische Verfassungsgerichtshof habe über seine Verfassungsbeschwerde in falscher Besetzung entschieden und hierdurch Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt.

...Text des Beschlusses

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

...Text des Urteils

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Schilder gegen Lackiererei in der Nachbarschaft (\"Dieser Betrieb stößt Gifte aus\" etc.) sind durch Art. 5 GG gedeckt, Unterlassungsurteil aufgehoben!

...Text des Beschlusses

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Pressemitteilung

Schadensersatzklage der Bundesrepublik Deutschland über 70 Millionen DM vorerst gescheitert

...Pressemitteilung

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Beschluss - Mittellang

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Zur Anwendung von § 26 a StPO und ihrer revisionsgerichtlichen Kontrolle nach der Entscheidung des BVerfG vom 2. Juni 2005 (2 BvR 625/01 und 2 BvR 638/01)

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Zu den (engen) verfassungsrechtlichen Grenzen der Auslegung und Anwendung des § 26 a StPO (Befangenheitsantrag durch betroffenen Richter ablehnbar? Bisherige Praxis unzulässig.)

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Urteil - Mittellang

...Text des Urteils

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe weder verfassungs- noch europarechtswidrig

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Pressemitteilung

Pressemitteilung - BVerfG

...Pressemitteilung

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 8 B 59.04

Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

OLG Frankfurt aufgehoben, da keine EuGH-Vorlage und deshalb Recht auf gesetzlichen Richter verletzt

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Michael Schwarz, Halle

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Zurückweisungsbeschluß nach § 522 ZPO: Zu Unverzüglichkeit und Richterwechsel; beides hilft Berufungsführer nur ganz selten

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Erhebliche Zweifel an gemeinschaftsrechtlicher Gültigkeit einer Gemeinschaftsrichtlinie lassen sich nicht ausschließen, wenn erhebliche Zweifel anderer Gerichte nicht aufgenommen und infolgedessen eine Auseinandersetzung mit ihnen unterbleibt

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Vertragsarzt zu Recht die Genehmigung zur Ausführung und Abrechnung kernspintomographischer Leistungen an gesetzlich Versicherten versagt

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 7 BN 2.03

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Zur Befangenheit in Amtshaftungssachen, wenn Staat durch Richter als Vertreter vertreten wird, der entscheidender Gerichtskammer angehörte

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Beschluss - Mittellang

...Text des Beschlusses

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Fehlerhafte Konkurrenz-Entscheidung bei Strafrechtsurteil muss nicht zu erfolgreicher Revision führen, wenn Gesamtstrafe dennoch richtig erscheint

...Text des Beschlusses

(

BFH = Bundesfinanzhof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Zuständigkeitspoker zwischen FinanzG und AmtsG: BFH entscheidet, wenn zuerst angegangen - Peinliche Arbeitsverweigerung des AmtsG

...Text des Beschlusses

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 3 C 39.03

A - Urteil - Lang - Leits.

...Text des Urteils

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Beschluss - Mittellang

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren zu Recht einen Informationsvorsprung

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Grenzen der Kompetenz des Revisionsgerichts, bei einer Veränderung des Schuldspruchs die Rechtsfolgenentscheidung selbst zu treffen (§354 StPO)

...Text des Urteils

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Antrag Gewährung des kinderbezogenen Anteils am Familienzuschlag (beamteter Vater eines nichtehelichen Kindes, Baden-Württemberg) zu Recht abgelehnt.

...Text des Beschlusses

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Eine große Strafkammer, die nicht als Schwurgericht tätig ist, kann geschäftsplanmäßig mit drei Beisitzern besetzt sein

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Jemenit per Lüge (Gerichtsvokabular: List) durch US-Spion in Jemen zur Reise in BRD bewogen - BRD liefert an USA aus (weil kein BRD-Spion gelogen hatte?)

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Schweizer haben keine EG-Grundrechte vor Gerichten der BRD, auch nicht aufgrund garantierter Inländergleichbehandlung

...Text des Beschlusses

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Mittellanger- Beschlus

...Text des Beschlusses

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Zum Verfahren bei Wohnungseigentumsangelegenheiten, in der Versammlung und bei Gericht

...Text des Beschlusses

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Mittellanger- Beschlus

...Text des Beschlusses

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Einzelrichter in Sachen mit Grundsatzbedeutung ist immer eine Verletzung des Anspruchs auf en gesetzlichen Richter

...Text des Beschlusses

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Bei angenommener Divergenz hätte Einzelrichter Sache dem Kolegium vorlegen müssen - hier: Anspruch Vermieter auf Räumungstitel vor Ablauf Kündigungsfrist?

...Text des Beschlusses

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 4 BN 35.03

A - Beschluss - Mittellang

...Text des Beschlusses

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 8 B 131.02

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Prozesskostenhilfe zur Prüfung der Fortdauer der Strafvollstreckung nach 31 Jahren Haft (ap)

...Text des Beschlusses

(

BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

A - Langer - Beschluß

...Text des Beschlusses

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

A - Kurzer - Beschluss

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Archiv - Langer Beschluß (ap)

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Archiv - Mittellanger Beschluß (ap)

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Archiv - Mittellanger Beschluß (ap)

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Archiv - Sehr langer Beschluss (ap)

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Archiv - Sehr kurzer Beschluß (ap)

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Archiv - Langer Beschluß (ap)

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Archiv - Sehr langer Beschluß - Leits. (ap)

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Archiv - Mittellanger Beschluß (ap)

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Archiv - Kurzer Beschluß (ap)

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Archiv - Kurzer Beschluß (ap)

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Archiv - Kurzer Beschluß (ap)

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Archiv - Kurzer Beschluß (ap)

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Archiv - Kurzer Beschluß (ap)

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Archiv - Kurzer Beschluß (ap)

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Archiv - Kurzer Beschluß (ap)

...Text des Beschlusses