OLG = Oberlandesgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

Jena

1 Ss Bs 66/11

Beschluß

01.09.2011

Mit § 3 Abs. 4a BKatV hat der Verordnungsgeber für die Fälle vorsätzlichen Handelns einen eigenständigen Regelsatz gebildet

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OLG = Oberlandesgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

Jena

1 Ss Bs 30/11

Beschluß

27.06.2011

Grundsätzlich muss der Kraftfahrer vor dem Überweg sofort anhalten, wenn er sieht, dass Fußgänger den Überweg betreten oder sonst durch ihr Gesamtverhalten Benutzungsabsicht anzeigen

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OLG = Oberlandesgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

Jena

1 Ss Bs 41/10

Beschluß

30.09.2010

Ordnungswidrigkeiten, Fahrverbot, existenzgefährdendes Fahrverbot, Existendgefährung, Verkehr, wirtschaftliche Verhältnisse

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

2 ARs 78/06

2 AR 8/06

Beschluß

31.05.2006

Beschluss - Mittellang

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