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Urteile zu VwGO Verwaltungsgerichtsordnung §188

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 5 B 89.08

Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1, 3 VwGO gerichtete Beschwerde hat keinen Erfolg.

...Text des Beschlusses

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Entscheidung BVerwG 5 B 17.08

Die Klägerin rügt, der Senat habe ihr Vorbringen nicht bzw. nicht ausreichend in Erwägung gezogen (Anhörungsrüge S. 2 letzter Absatz). Ihre Rüge, ihr Vortrag sei zumindest nicht ausreichend in die Erwägung des Senats einbezogen und ...

...Text des Beschlusses

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 5 C 23.07

Die Revision ist unzulässig, weil der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20. August 2007, ...

...Text des Beschlusses

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 5 B 162.07

Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (Verfahrensmangel) gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts hat keinen Erfolg.

...Text des Beschlusses

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BVerwG 5 B 29.07

Die Beschwerde ist weder hinsichtlich des Zeitraums bis zum 31. Dezember 1998 noch hinsichtlich des Zeitraums ab 1. Januar 1999 begründet.

...Text des Beschlusses

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 5 B 53.07

Die Beschwerde ist weder hinsichtlich des Zeitraums bis zum 31. Dezember 1998 noch hinsichtlich des Zeitraums ab 1. Januar 1999 begründet.

...Text des Beschlusses

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 5 B 17.07

Die Beschwerde ist weder hinsichtlich des Zeitraums bis zum 31. Dezember 1998 noch hinsichtlich des Zeitraums ab 1. Januar 1999 begründet.

...Text des Beschlusses

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 5 B 77.06

Die Beschwerde ist nicht begründet, soweit der Kläger die Feststellung begehrt, dass zwischen ihm und dem Beklagten eine Leistungsvereinbarung über die Krankenstation besteht (dazu unter 1.1), soweit er hilfsweise beantragt,...

...Text des Beschlusses

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 5 B 184.07

Über die Ablehnungsgesuche des Klägers in den Verfahren betreffend die Anhörungsrügen gegen den Beschluss des Senats vom 19. Juli 2007 ...

...Text des Beschlusses

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 5 C 40.06

Leistungshöchstdauer von Unterhaltsvorschussleistungen; Anrechnung von Leistungszeiten nach Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung/Rückzahlung von Unterhaltsleistungen.

...Text des Urteils

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 5 B 104.06

Die Beschwerde ist nicht begründet. Der geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nicht vor; ...

...Text des Beschlusses

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 5 B 193.06

Der als „Ausnahmebeschwerde“ bezeichnete Rechtsbehelf gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts, durch den eine Anhörungsrüge des Klägers gegen die Ablehnung eines Antrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ...

...Text des Beschlusses

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BVerwG 5 B 102.06

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) liegen nicht vor.

...Text des Beschlusses

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BVerwG 5 B 119.06

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) liegen nicht vor.

...Text des Beschlusses

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BVerwG 5 B 121.06

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) liegen nicht vor.

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BVerwG 5 B 145.06

Die Beschwerde ist nicht begründet.

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BVerwG 5 B 138.06

Dem Kläger ist nach seinem glaubhaften Vorbringen gemäß § 60 VwGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

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BVerwG 5 B 100.06

Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde, mit der die Klägerin geltend macht, der Verwaltungsgerichtshof habe ihr für den Zeitraum vom 30. März bis 11. April 1999 zu Unrecht ...

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BVerwG 5 B 171.06

Die allein auf den Revisionszulassungsgrund in § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (Grundsatzbedeutung) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

...Text des Beschlusses

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BVerwG 5 B 34.06

Die Anhörungsrüge ist nicht zulässig. Sie ist entgegen § 152a Abs. 2 Satz 5, § 67 Abs. 1 VwGO nicht durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als ...

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BVerwG 5 B 52.06

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat keinen Erfolg. Die Revision ist nicht wegen einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (1.) oder eines Verfahrensmangels (2.) ...

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BVerwG 5 B 66.06

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu diesen ...

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BVerwG 5 B 28.06

Die Anhörungsrüge, die § 152a VwGO eröffnet, wenn das Gericht den Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat, ist unzulässig, weil sie nicht durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer ...

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BVerwG 5 B 24.06

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 12. Dezember 2005 kann nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) der Rechtssache zugelassen werden.

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BVerwG 5 KSt 1.04

A - Beschluss - Kurz

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