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Urteile zu VwGO Verwaltungsgerichtsordnung §133

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 9 B 28.08

Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensmangel; Aufklärungspflicht; Sachverständigengutachten; Darlegungsgebot; ergänzendes Verfahren; Abwägungsmangel; Heilung; Trennungsgrundsatz; Lärmvorsorge; Lärmschutzmaßnahmen; ...

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 2 B 63.08

Behördliches Disziplinarverfahren; Einleitungsvermerk; Dienstvorgesetzter; Dienstpflicht zur unverzüglichen Einleitung nach Kenntnis vom Verdacht eines Dienstvergehens; Ermittlungen vor Verfahrenseinleitung; Schutzfunktion des Disziplinarverfahrens; ...

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 4 B 56.08

Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die Aufklärungsrüge greift nicht durch. Die Beschwerde macht geltend, das Oberverwaltungsgericht habe von Amts wegen ein ...

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 9 B 58.08

Die zulässige Anhörungsrüge ist unbegründet. Der Senat hat den Anspruch des Beklagten auf rechtliches Gehör nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt (vgl. § 152a Abs. 1 Nr. 2 VwGO).

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 2 B 20.08

Die Beschwerde ist unbegründet.

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 2 B 7.08

Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet.

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 4 B 40.08

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 9 B 41.07

Zulassungsrüge; grundsätzliche Bedeutung; Amtsaufklärung; Aufklärungspflicht; Zulässigkeit eines Rechtsmittels; anwaltliche Versicherung; eidesstattliche Versicherung; Glaubhaftmachung; Freibeweis; Überzeugungsbildung; Beweiserhebung; Zeugenvernehmung.

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 9 B 41.07

Zulassungsrüge; grundsätzliche Bedeutung; Amtsaufklärung; Aufklärungspflicht; Zulässigkeit eines Rechtsmittels; anwaltliche Versicherung; eidesstattliche Versicherung; Glaubhaftmachung; Freibeweis; Überzeugungsbildung; Beweiserhebung; Zeugenvernehmung.

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 10 B 159.07

Die Beschwerde, die die Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und eines Verfahrensfehlers ...

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 4 BN 18.08

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 2 und 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht.

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 3 B 12.08

Jagdschein; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; Regelvermutung; Neuregelung des Waffenrechts.

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 9 B 15.08

Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Abweichung von der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften; Vogelschutzgebiet; Erhaltungsziele; Standarddatenbogen; FFH-Verträglichkeitsprüfung; ...

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 8 B 29.08

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 5 B 198.07

Die Beschwerde ist mit einer Rüge zur verfahrensfehlerhaften Ablehnung von Beweisanträgen (vgl. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zulässig und begründet (1.); im Übrigen bleibt sie ohne Erfolg (2., 3.).

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 3 B 115.07

Der Kläger beansprucht die verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen eines „nicht realisierten“ Fachschulstudiums.

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BVerwG 6 B 23.08

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Berufungsentscheidung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts,...

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BVerwG 3 B 10.08

Die Beschwerde hat Erfolg.

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 4 BN 11.08

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

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BVerwG 6 B 17.08

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

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BVerwG 5 B 188.07

Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde kann keinen Erfolg haben.

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BVerwG 3 B 96.07

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

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BVerwG 9 B 61.07

Abfallverbringung; Überwachung; obligatorisches Nachweisverfahren; Begleitscheinverfahren; behördliche Kontrolle; Amtshandlung; Außenwirkung; Gebührenpflicht; Bestimmtheit von Gebührentatbeständen: Auffangtatbestand; Rechtsstaatsprinzip; ...

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BVerwG 6 B 16.08

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

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BVerwG 5 B 23.08

Die Beschwerde ist unbegründet.

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BVerwG 9 B 66.07

Kurbeiträge; Erhebungsgebiet; Zusammenfassung von Ortsteilen; Gebietscharakter; Belegenheit der Unterkünfte für Kurgäste; Gleichheitsgrundsatz; Abgabengerechtigkeit; Typisierungsgrundsatz.

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BVerwG 5 B 196.07

Die Beschwerde hat mit einer Verfahrensrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) Erfolg.

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BVerwG 5 B 6.08

Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

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BVerwG 7 B 47.07

Die Beigeladene (bzw. deren Rechtsvorgängerin) betreibt seit 1970 in nunmehr sechs Hallen und in offenen Lagerboxen unter Einsatz ...

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BVerwG 10 B 89.07

Der Klägerin kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, ...

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BVerwG 8 B 80.07

Die Beschwerde des Klägers hat Erfolg, soweit das Verwaltungsgericht dessen „höchst hilfsweise“ gestellten Antrag, die Beklagte zu verpflichten, das Entschädigungsrecht des Klägers dem Grunde nach gemäß NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz festzustellen, ...

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BVerwG 2 B 72.07

Die Beschwerde ist unbegründet; sie führt nicht zur Zulassung der Revision. Der Kläger erhielt zwischen dem 1. August 1999 und dem 30. September 2003 den Familienzuschlag der Stufe 1 gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 3 BBesG, ...

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BVerwG 10 B 92.07

Die Beschwerde ist begründet. Der beteiligte Bundesbeauftragte rügt zu Recht, dass das Berufungsgericht seine Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts verletzt hat (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 86 Abs. 1 VwGO).

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BVerwG 8 B 64.07

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist geltend gemachten Gründe für eine Zulassung der Revision sind nicht gegeben.

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BVerwG 8 B 57.07

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Es liegt ein geltend gemachter Verfahrensmangel vor, auf dem die Entscheidung beruhen kann (§ 132 Abs.2 Nr. 3 VwGO).

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BVerwG 9 B 38.07

Straßenplanung; Planfeststellung; Verbandsklage; Rügebefugnis anerkannter Naturschutzvereine; objektiv-rechtliches Beanstandungsverfahren; Anwalt der Natur; Naturschutzbelange; europäisches Naturschutzrecht; Habitatschutz; Vogelschutz; ...

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BVerwG 7 B 32.07

Die Kläger, Eigentümer einer Wohnung im zweiten Obergeschoss eines Mehrfamilienhauses auf dem Flurstück 53/7 (der Flur 23 der Gemarkung S.), ...

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 10 B 121.07

Der Klägerin kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, denn die von ihr beabsichtigte Rechtsverfolgung ...

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BVerwG 4 BN 42.07

Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 VwGO gestützte Beschwerde der Antragstellerin (Gemeinde P.) bleibt ohne Erfolg.

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BVerwG 10 B 123.07

Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig. Sie legt den geltend gemachten Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht in einer Weise dar, die den gesetzlichen Anforderungen des ...

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BVerwG 9 B 40.07

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Rechtssache kommt nicht die grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu, die ihr von der Beschwerde beigemessen wird.

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BVerwG 9 BN 6.07

Die Beschwerde der Antragstellerin ist unzulässig, weil sie nicht dem Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt.

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BVerwG 6 B 42.07

Fahrlehrer; „inaktiver“ Fahrlehrer; Fahrlehrererlaubnis; Fortbildungslehrgang.

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BVerwG 4 B 38.07

Die allein auf § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Klägerin wirft dem Berufungsgericht vor, seine Entscheidung auf Vermutungen bzw. eine unzutreffende Unterstellung gestützt zu haben;...

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BVerwG 7 B 24.07

Der Kläger wendet sich gegen den immissionsschutzrechtlichen Änderungsbescheid des Beklagten vom 13. Juli 1999, ...

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BVerwG 9 BN 3.07

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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BVerwG 4 BN 30.07

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. April 2007 wird zurückgewiesen.

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BVerwG 10 B 79.07

Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

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BVerwG 5 B 17.06

Die Beschwerde ist nicht begründet. Das Beschwerdevorbringen führt nicht (mehr) auf einen Revisionszulassungsgrund im Sinne von § 132 Abs. 2 VwGO.

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BVerwG 6 B 24.07

Die Beschwerde, die sich auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (1.), der Divergenz (2.) und des Verfahrensmangels (3.) stützt, hat keinen Erfolg.

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BVerwG 1 B 5.07

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet ...

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BVerwG 4 B 26.07

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist nicht begründet. Die Rechtssache hat nicht die behauptete grundsätzliche Bedeutung.

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 5 B 84.06

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist begründet. Die Kläger rügen zu Recht als Verfahrensmangel, auf dem die Entscheidung beruhen kann (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), dass das Verwaltungsgericht im Sinne von § 138 Nr. 1 VwGO nicht ordnungsmäßig besetzt gewesen ist

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BVerwG 8 B 95.06

Die Beschwerde hat Erfolg. Das angefochtene Urteil beruht auf dem gerügten Verfahrensfehler der unzureichenden Sachaufklärung (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

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BVerwG 9 B 1.07

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entspricht.

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BVerwG 4 B 29.07

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen. Der Revisionszulassungsgrund der Abweichung liegt nicht vor.

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 5 B 3.07

Ob die Beschwerden der Kläger zu 14 bis 19 wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO) unzulässig sind ...

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 4 BN 27.07

Die auf alle Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

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BVerwG 8 B 8.07

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ein Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 VwGO liegt nicht vor. Der Beschwerdebegründung lässt sich keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO entnehmen.

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BVerwG 3 B 79.06

Lkw-Überholverbot; Überholverbot; fließender Verkehr; Beschränkung des fließenden Verkehrs; Bundesautobahn; Autobahn; besondere örtliche Verhältnisse; allgemeines Risiko; erhebliches Übersteigen eines allgemeinen Risikos; Schwerlastverkehr;...

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BVerwG 3 B 117.06

Mit Bescheid vom 25. November 2005 stellte das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt - Nebenstelle Dessau - fest, dass der Kläger politisch Verfolgter ...

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 7 B 4.07

Gegenstand des Verfahrens ist ein Vorbescheid und eine Teilgenehmigung (Baufeldfreimachung) für die Errichtung und ...

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BVerwG 10 B 36.07

Die allein auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde des Klägers ist unbegründet.

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 8 B 21.07

Die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war zu gewähren. Die Klägerin hat gemäß § 60 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 VwGO glaubhaft gemacht, ohne Verschulden verhindert gewesen zu sein, die einmonatige Frist nach § 133 Abs. 2 VwGO zur ...

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BVerwG 4 B 25.07

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen.

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BVerwG 10 B 30.07

Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 3 B 113.06

Der Kläger beansprucht Rehabilitierung nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) als verfolgter Schüler ...

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 3 B 82.06

Zur Einordnung der Faltenunterspritzung als Ausübung der Heilkunde i.S.d. § 1 Heilpraktikergesetz

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Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerwG 3 B 97.06

Der Kläger beansprucht berufliche Rehabilitierung nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) wegen der verfolgungsbedingten Beendigung seines Arbeitsverhältnisses als Dozent am Institut für Lehrerbildung in Weimar.

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BVerwG 2 B 64.07

Die Beschwerde ist unstatthaft. Gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, in denen es über einen auf § 56 Abs. 4 SG gestützten Rückzahlungsanspruch des Dienstherrn gegen einen ehemaligen Soldaten entschieden hat, ...

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

PKH für Berufung (inkl. Wiedereinsetzung): Begründungsfrist von 1 Monat beginnt erst nach Mitteilung der Wiedereinsetzung

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Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerwG 2 B 60.07

Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 69 BDG, § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unbegründet.

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BVerwG 5 B 132.07

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat keinen Erfolg.

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BVerwG 3 B 87.06

Der Kläger begehrt auf der Grundlage des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (VwRehaG), den Beschluss des Rates des Kreises Z. vom 4. Juni 1986, ...

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BVerwG 8 PKH 3.07

Das mit Schreiben des Klägers vom 6. Februar 2007 eingelegte „Rechtsmittel“ gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 2. Januar 2007, ..., ist als Beschwerde gegen diesen Beschluss zu werten.

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BVerwG 4 B 14.07

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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BVerwG 4 B 5.07

Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

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BVerwG 10 B 3.07

Die nach § 152a VwGO zulässige Anhörungsrüge der Klägerin bleibt ohne Erfolg.

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BVerwG 1 B 203.06

Die Beschwerde, mit der die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sowie die Abweichung des Berufungsurteils von der Rechtsprechung ...

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BVerwG 1 B 145.06

Die Beschwerde hat mit einer Verfahrensrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) Erfolg. Sie rügt zu Recht, dass das Berufungsgericht seine Aufklärungspflicht ...

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BVerwG 1 B 165.06

Die Klägerin zu 1 und ihr Sohn, der Kläger zu 2, stammen aus Aserbaidschan. Die Klägerin zu 1 reiste nach eigenen Angaben aus Furcht vor Verfolgung wegen ihrer armenischen Volkszugehörigkeit gemeinsam mit ihrem Sohn aus Aserbaidschan aus.

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BVerwG 6 B 8.07

Die Beschwerde, die sich auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache stützt (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), hat keinen Erfolg.

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BVerwG 1 B 100.06

Die Beschwerde ist zulässig und begründet.

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BVerwG 4 B 7.07

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht.

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BVerwG 7 B 74.06

Atomares Endlager; vernachlässigbare Wärmestrahlung; Planfeststellung; planerische oder gebundene Entscheidung; Planrechtfertigung; Standortsuche; Bedarf; natürliche Strahlenexposition; ...

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BVerwG 3 B 3.07

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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BVerwG 5 B 88.06

Die zulässige Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg und ist im Übrigen zurückzuweisen.

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BVerwG 1 B 4.07

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie legt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht in einer den Erfordernissen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechenden Weise dar.

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 1 B 101.06

Die Beschwerde der Kläger ist unzulässig. Sie legt die geltend gemachten Zulassungsgründe von Verfahrensmängeln wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs ...

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BVerwG 10 B 58.06

Die auf die Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und des Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

...Text des Beschlusses

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 1 B 1.07

Die Beschwerde ist unzulässig.

...Text des Beschlusses

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BVerwG 5 B 119.06

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) liegen nicht vor.

...Text des Beschlusses

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BVerwG 5 B 121.06

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) liegen nicht vor.

...Text des Beschlusses

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BVerwG 2 B 66.06

Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde des Klägers ist nicht begründet.

...Text des Beschlusses

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BVerwG 5 B 145.06

Die Beschwerde ist nicht begründet.

...Text des Beschlusses

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BVerwG 5 B 138.06

Dem Kläger ist nach seinem glaubhaften Vorbringen gemäß § 60 VwGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

...Text des Beschlusses

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BVerwG 5 B 102.06

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) liegen nicht vor.

...Text des Beschlusses

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BVerwG 2 B 67.06

Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde des Klägers ist nicht begründet.

...Text des Beschlusses

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BVerwG 1 B 69.06

außergewöhnliche Härte; landesrechtliche Altfallregelung; Bleiberechtsregelung; Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; humanitäre Aufenthaltserlaubnis.

...Text des Beschlusses

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BVerwG 1 B 62.06

Den Klägern kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen kei-ne Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

...Text des Beschlusses

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BVerwG 8 B 81.06

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Klägern geltend gemachten Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO liegen nicht vor.

...Text des Beschlusses

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BVerwG 8 B 80.06

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Sache weist weder die ihr beigegebene grundsätzliche Bedeutung auf ... noch liegen die geltend gemachten Verfahrensfehler ... vor.

...Text des Beschlusses

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BVerwG 8 B 45.06

Die zulässige Beschwerde des Klägers ist begründet. Es liegt ein geltend gemachter Verfahrensmangel vor, auf dem die Entscheidung beruhen kann (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

...Text des Beschlusses

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BVerwG 6 B 85.06

Die auf die Grundsatz- (1.), Abweichungs- (2.) und Verfahrensrüge (3.) gestützte Beschwerde des Klägers bleibt ohne Erfolg.

...Text des Beschlusses

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BVerwG 3 B 86.06

Nach § 133 Abs. 6 VwGO kann das Bundesverwaltungsgericht das mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochtene Urteil durch Beschluss aufheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverweisen, ...

...Text des Beschlusses

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BVerwG 1 B 313.06

Die Beschwerde ist unzulässig. Ein Revisionszulassungsgrund im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO wird in der Beschwerdebegründung weder benannt noch in der nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderlichen Weise dargelegt.

...Text des Beschlusses

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BVerwG 1 B 121.06

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen vor (§ 166 VwGO, §§ 114 ff., 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO).

...Text des Beschlusses

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BVerwG 1 B 131.06

Die ausschließlich auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unzulässig.

...Text des Beschlusses

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BVerwG 10 B 21.06

Die Beschwerden des Klägers und der Landesanwaltschaft Bayern haben keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO noch liegt der geltend gemachte Verfahrensmangel i.S.d. ...

...Text des Beschlusses

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BVerwG 10 B 24.06

Die Beschwerden des Klägers und der Landesanwaltschaft Bayern haben keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO noch liegt der geltend gemachte Verfahrensmangel i.S.d. ...

...Text des Beschlusses

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BVerwG 1 B 238.06

Die ausschließlich auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung des geltend gemachten Zulassungsgrundes aus ...

...Text des Beschlusses

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BVerwG 2 B 71.06

Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. Zur Beantwortung der als vermeintlich rechtsgrundsätzlich dem Sinne nach aufgeworfenen Frage, ...

...Text des Beschlusses

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BVerwG 9 B 12.06

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) und der gerichtlichen Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) lie

...Text des Beschlusses

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BVerwG 7 B 83.06

Der Kläger begehrt die Rückübertragung eines Hausgrundstücks

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BVerwG 6 B 92.06

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg

...Text des Beschlusses

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BVerwG 1 B 187.06

Die allein auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unzulässig

...Text des Beschlusses

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BVerwG 6 B 67.06

Die Beschwerde, die sich auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (1.) und des Verfahrensmangels (2.) stützt, hat keinen Erfolg.

...Text des Beschlusses

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BVerwG 4 BN 35.06

Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

...Text des Beschlusses

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BVerwG 6 B 16.06

Die auf die Grundsatz- (1.) und Divergenzrüge (2.) gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

...Text des Beschlusses

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BVerwG 10 B 55.06

Die auf die Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

...Text des Beschlusses

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BVerwG 1 B 102.06

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 VwGO, §§ 114, 119 Abs. 1, § 121 Abs. 1 ZPO.

...Text des Beschlusses

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BVerwG 9 B 2.06

Straßenbaubeitrag; Stadtwerke; nichtwirtschaftliche kommunale Einrichtung; beitragsfähiger Aufwand; Selbstkostenpreis; Entgeltanteil; Gewinnzuschlag; Regiekostenaufschlag; Unternehmerwagnis; Gewinnerzielung; öffentliches Preisrecht;...

...Text des Beschlusses

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BVerwG 1 B 112.06

Die Beschwerde, die sich auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sowie auf Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) beruft, bleibt ohne Erfolg.

...Text des Beschlusses

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BVerwG 1 B 24.06

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie legt die geltend gemachten Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dar.

...Text des Beschlusses

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BVerwG 6 B 20.06

Die Beschwerde, die sich auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (1.) und des Verfahrensmangels (2.) stützt, hat keinen Erfolg.

...Text des Beschlusses

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BVerwG 8 B 69.06

Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig.

...Text des Beschlusses

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BVerwG 7 B 57.06

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, durch den der Beklagte dem Rechtsvorgänger des Klägers gestützt auf § 95 des Thüringer Wassergesetzes (ThürWG) aufgegeben hat, die unterirdische Durchleitung von Abwasser aus einer ...

...Text des Beschlusses

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BVerwG 1 B 52.06

Die auf Verfahrensfehler (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

...Text des Beschlusses

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BVerwG 10 B 47.06

Die auf die Revisionszulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (grundsätzliche Bedeutung) und des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (Verfahrensmangel) i.V.m. § 138 Abs. 1 Satz 2 FlurbG gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

...Text des Beschlusses

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BVerwG 2 B 43.06

Die auf die Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 (rechtsgrundsätzliche Bedeutung) und Nr. 3 (Verfahrensfehlerhaftigkeit) VwGO gestützte Beschwerde ist unzulässig. In der Beschwerdebegründung sind die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht in ...

...Text des Beschlusses

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BVerwG 6 B 12.06

Die Beschwerde ist unzulässig und daher zu verwerfen.

...Text des Beschlusses

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BVerwG 1 B 40.06

Die auf einen Verfahrensfehler (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entspricht.

...Text des Beschlusses

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BVerwG 1 B 20.06

Die Beschwerde des allein noch das Verfahren betreibenden Klägers zu 1 (im Folgenden: Kläger) ist mit der Rüge eines Verstoßes gegen das rechtliche Gehör (§ 132 Abs. 2 Nr. 3, § 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) begründet.

...Text des Beschlusses

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BVerwG 8 B 29.06

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) liegt nicht vor.

...Text des Beschlusses

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BVerwG 9 B 3.06

Weite der Substantiierungs- und Mitwirkungspflicht des Einwenders im Planfeststellungsverfahren nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz zur Meidung von Präklusion: Hinreichend geklärt

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerwG 5 B 102.05

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs hat keinen Erfolg. Die Revision ist nicht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (1.) oder einer Divergenz (2.) zuzulassen.

...Text des Beschlusses

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BVerwG 2 B 28.06

Die auf sämtliche Zulassungsgründe im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet.

...Text des Beschlusses

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BVerwG 2 B 26.06

Die auf sämtliche Zulassungsgründe im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet.

...Text des Beschlusses

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BVerwG 2 B 25.06

Die auf sämtliche Zulassungsgründe im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet.

...Text des Beschlusses

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BVerwG 2 B 27.06

Die auf sämtliche Zulassungsgründe im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet.

...Text des Beschlusses

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BVerwG 4 BN 19.06

Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

...Text des Beschlusses

(

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BVerwG 9 B 13.06

Die Anhörungsrüge des Klägers bleibt ohne Erfolg.

...Text des Beschlusses

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BVerwG 3 B 147.05

Die Beschwerde ist unzulässig, soweit das Berufungsgericht einen Anspruch der Klägerin auf Förderung der von ihr bereits vorzeitig errichteten zusätzlichen 36 Pflegeplätze verneint hat.

...Text des Beschlusses

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BverwG 1 B 70.06

Die Beschwerde ist mit der Rüge eines Verstoßes gegen das rechtliche Gehör (§ 132 Abs. 2 Nr. 3, § 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) begründet

...Text des Beschlusses

(

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BVerwG 3 B 190.05

Abführung; Abführungsbetrag; Einheitswert; zuletzt festgestellter Einheitswert; Entschädigung.

...Text des Beschlusses

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BVerwG 3 B 188.05

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 2 und 1 VwGO liegen nicht vor

...Text des Beschlusses

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BVerwG 3 B 187.05

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte erteilte der Klägerin mit Bescheid vom 16. September 1999 die Verlängerung der Zulassung (sog. Nachzulassung) für das Arzneimittel „Koreanischer reiner roter Ginseng, Wurzelscheiben“

...Text des Beschlusses

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BVerwG 8 B 46.06

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der zweimonatigen Frist des § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO begründet worden ist. Das vollständige Urteil ist den Prozessbevollmächtigten der Klägerinnen am 10. März 2006 zugestellt worden.

...Text des Beschlusses

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BVerwG 5 B 51.06

Die auf die Behauptung einer Divergenz und rechtsgrundsätzlicher Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO) gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs hat keinen Erfolg; ...

...Text des Beschlusses

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BVerwG 6 B 9.06

Allgemeine Wehrpflicht; Wehrgerechtigkeit; Pflichtdienst für Männer; geschlechtsbezogene Diskriminierung; sachliche Gründe

...Text des Beschlusses

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BVerwG 6 B 84.05

Die auf die Zulassungsgründe der Divergenz und des Verfahrensmangels gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie ist unzulässig und muss demgemäß verworfen werden. Denn in der Beschwerdebegründung wird weder der eine noch der andere Zulassungsgrund ...

...Übersetzung

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BVerwG 3 B 91.05

Die Beschwerde ist begründet. Der angefochtene Beschluss beruht auf einem Verfahrensfehler (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Die Beschwerde rügt zu Recht, dass es sich um eine Überraschungsentscheidung handelt, durch die der Anspruch der Klägerin auf ...

...Text des Beschlusses

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BVerwG 6 B 34.06

Die ausschließlich auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unzulässig. Sie genügt nicht den Begründungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

...Text des Beschlusses

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BVerwG 1 B 54.06

Die Beschwerde des Klägers hat Erfolg. Sie rügt im Ergebnis zu Recht, dass das Berufungsgericht den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör verletzt hat (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO).

...Text des Beschlusses

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BVerwG 1 B 29.06

Die auf Verfahrensfehler in Gestalt der Verletzung des Anspruchs der Kläger auf rechtliches Gehör (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. Art. 103 Abs. 1 GG) gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

...Text des Beschlusses

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BVerwG 3 B 185.05

Die Beschwerden sind unzulässig. Die Beschwerde des Klägers ist nicht ordnungsgemäß begründet. Sie genügt nicht dem Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

...Text des Beschlusses

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BverwG 3 B 186.05

Die Beschwerden sind unzulässig. Die Beschwerde des Klägers ist nicht ordnungsgemäß begründet. Sie genügt nicht dem Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

...Text des Beschlusses

(

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BVerwG 1 B 60.05

Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und auf einen Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO) gestützte Beschwerde kann keinen Erfolg haben.

...Text des Beschlusses

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BVerwG 6 B 22.06

Universaldienstleistung; Teilnehmerverzeichnis; von „anderen Unternehmen“ bereitgestellte Informationen; Diskriminierungsverbot.

...Text des Beschlusses

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BVerwG 4 B 36.06

Betreten einer Wohnung; Durchsuchung; Bauzustandsbesichtigung.

...Text des Beschlusses

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BVerwG 6 B 7.06

Die Beschwerde, die sich in mehrfacher Hinsicht auf den Zulassungsgrund des Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) stützt, ist unbegründet.

...Text des Beschlusses

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BVerwG 3 B 169.05

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Dabei kann offen bleiben, ob sie wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist nach § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO unzulässig ist oder ob insoweit Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist.

...Text des Beschlusses

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BVerwG 6 B 27.06

Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (1.) und eines Verfahrensmangels (2.) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

...Text des Beschlusses

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BVerwG 3 B 166.05

Die Klägerin begehrt ihre Rehabilitierung nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) wegen des Eigentumsverlustes an dem mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Mietwohngrundstück C. Straße 59 in B., ...

...Text des Beschlusses

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BVerwG 3 B 148.05

Teilflächenentschädigung; Teilgrundstück; Entschädigung; vorhandener Einheitswert; Ersatzeinheitswert; Hilfswert.

...Text des Beschlusses

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BVerwG 1 B 127.05

Die Beschwerde des Klägers hat Erfolg. Sie rügt im Ergebnis zu Recht, dass das Berufungsgericht seine Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts verletzt hat (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 86 Abs. 1 VwGO).

...Text des Beschlusses

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BVerwG 6 PB 16.05

Die Beschwerde, die sich auf Grundsatz- und Verfahrensrügen stützt, bleibt ohne Erfolg.

...Text des Beschlusses

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BVerwG 1 B 124.05

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie legt den allein geltend gemachten Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise dar.

...Text des Beschlusses

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BVerwG 10 B 9.06

Besetzungsrüge; schlafender Richter; Darlegungserfordernis; Verfahrensmangel; Aufklärungsrüge; Gehörsrüge; Vertagungsantrag; zwingender Vertagungsgrund; Verhinderung durch Krankheit; anwaltlich nicht vertretener Kläger; persönliches Erscheinen; ...

...Text des Beschlusses

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BVerwG 4 BN 10.06

Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

...Text des Beschlusses

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BVerwG 5 B 89.05

Die Gehörsrüge gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. August 2005 BVerwG 5 B 47.05 hat keinen Erfolg. Der Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör (§ 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO) ist nicht dadurch verletzt, dass der Senat ...

...Text des Beschlusses

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BVerwG 3 B 113.05

Der Kläger wendet sich gegen einen währungsumstellungsrechtlichen Rücknahme- und Rückforderungsbescheid. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die dagegen gerichtete Klage abgewiesen, da die auf den streitgegenständlichen Umstellungskonten zum Zeitpunkt ...

...Text des Beschlusses

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BVerwG 6 B 14.06

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

...Text des Beschlusses

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BVerwG 1 B 94.05

Die auf Verfahrensfehler (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

...Text des Beschlusses

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BVerwG 5 B 23.06

Die auf das Vorliegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts hat keinen Erfolg.

...Text des Beschlusses

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BVerwG 8 B 70.05

Die Beschwerden bleiben ohne Erfolg. Das angegriffene Urteil beruht weder auf Verfahrensmängeln (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), noch auf der geltend gemachten Divergenz zu Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

...Text des Beschlusses

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BVerwG 7 B 1.06

Der Kläger wendet sich gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Kartbahn, die im Lauf des Klageverfahrens durch nachträgliche Anordnungen modifiziert wurde. Er ist Eigentümer eines Einfamilienhausgrundstücks, das sich in einem im ...

...Text des Beschlusses

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BVerwG 6 B 53.05

Einberufungsbescheid; Zurückstellungsgründe; maßgeblicher Zeitpunkt; Aufklärungspflicht.

...Text des Beschlusses

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BVerwG 1 B 116.05

Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Der Kläger rügt zu Recht, dass das Berufungsgericht seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt hat (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. Art. 103 Abs. 1 GG). Denn das Berufungsgericht hat ...

...Text des Beschlusses

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BVerwG 8 B 91.05

Beweisaufnahme; Parteiöffentlichkeit; Sachverständigenbeweis; Ermittlung des Sachverhalts durch den Sachverständigen; Ortsbesichtigung.

...Text des Beschlusses

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BVerwG 8 B 22.06

Vermögenswert; schuldrechtliches Nutzungsrecht; Pachtverhältnis.

...Text des Beschlusses

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BVerwG 4 B 1.06

Die Beschwerde der Kläger hat keinen Erfolg.

...Text des Beschlusses

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BVerwG 1 B 59.05

Der Antrag der Beigeladenen auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, da die Beschwerde keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO, § 114 ZPO).

...Text des Beschlusses

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BVerwG 5 B 71.05

Die Revision kann nicht nach §§ 133, 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen eines Verfahrensmangels zugelassen werden. Zu Unrecht rügt die Beschwerde als Verstoß gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) oder den Anspruch der Kläger auf ...

...Text des Beschlusses

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BVerwG 5 B 97.05

Die auf Zulassung der Revision gerichtete und auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§§ 133, 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde des Klägers ist nicht begründet.

...Text des Beschlusses

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BVerwG 1 B 85.05

Die zulässige Beschwerde der Beklagten hat mit der von ihr erhobenen Verfahrensrüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 132 Abs. 2 Nr. 3, § 138 Nr. 3 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) Erfolg. Sie macht zu Recht geltend, dass das Berufungsgericht ...

...Text des Beschlusses

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BVerwG 8 B 89.05

Grundstück; Rückgabe; Restitutionsausschluss; Siedlung; Siedlungsbau; komplexer Siedlungsbau; Einfamilienhäuser; städtebauliche Einheit.

...Text des Beschlusses

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BVerwG 7 B 77.05

Der Kläger beansprucht die Verpflichtung der Beklagten festzustellen, dass hinsichtlich der auf das Grundstück T. Straße 31 33 in D. entfallenden Geldleistungen aus dem investiven Kaufvertrag vom 9. Dezember 1992 der B. & F. OHG ein Geldbetrag ...

...Text des Beschlusses

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BVerwG 7 B 83.05

Der Kläger beansprucht neben anderem die Verpflichtung der Beklagten, (1) nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz wegen des Verlusts einer mittelbaren Beteiligung an der auf besatzungshoheitlicher Grundlage ...

...Text des Beschlusses

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BVerwG 3 B 105.05

Die Klägerin wehrt sich gegen ihre Inanspruchnahme auf Rückzahlung von Lastenausgleich wegen erfolgten Schadensausgleichs.

...Text des Beschlusses

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BVerwG 7 B 106.05

Die Klägerin zu 2, eine GmbH, begehrt, den Beklagten zu verpflichten, ihre Berechtigung hinsichtlich eines Grundstücks festzustellen.

...Text des Beschlusses

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BVerwG 6 B 87.05

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

...Text des Beschlusses

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BVerwG 2 B 53.05

Die Beschwerde ist begründet. Die angefochtene Entscheidung leidet an einem Verfahrensfehler. Das Berufungsgericht hat dadurch, dass es entschieden hat, ohne die angekündigte Stellungnahme der Beklagten abzuwarten, ...

...Text des Beschlusses

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BVerwG 9 B 21.05

Die auf alle Revisionszulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

...Text des Beschlusses

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BVerwG 8 B 10.05

1. Die Beigeladene zu 19 hat ihre Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mit Schriftsatz vom 10. Februar 2005 zurückgenommen.

...Text des Beschlusses

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BVerwG 10 B 44.05

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

...Text des Beschlusses

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BVerwG 9 B 20.05

Die auf Verfahrensrügen (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

...Text des Beschlusses

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BVerwG 7 B 73.05

Aufbauhypothek; Grundpfandrecht; Abschlag; Berechnung; maßgeblicher Zeitpunkt; zeitliches Auseinanderfallen von Kreditierung und dinglicher Sicherung; unbillige Härte.

...Text des Beschlusses

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BVerwG 4 B 43.05

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

...Text des Beschlusses

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BVerwG 1 B 13.05

Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil seine Beschwerde wie sich aus den nachfolgenden Ausführungen ergibt keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO, § 114 ZPO).

...Text des Beschlusses

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BVerwG 5 B 48.05

Die auf Zulassung der Revision gerichtete Beschwerde des Klägers ist nicht begründet.

...Text des Beschlusses

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BVerwG 6 B 54.05

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

...Text des Beschlusses

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BVerwG 4 B 49.05

Gericht der Hauptsache; Nichtabhilfebeschluss, verfrühter; FFH-Gebiet, gemeldetes; Gemeinschaftsliste; Vorabentscheidung; Europäischer Gerichtshof; Schutzmaßnahmen; angemessener Schutz; Verschlechterungsverbot; Ausnahmeentscheidung; ...

...Text des Beschlusses

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BVerwG 6 PB 6.05

Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und der Divergenz gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

...Text des Beschlusses

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BVerwG 7 B 12.05

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten, festzustellen, dass sie eine kirchliche Stiftung ist, sowie die Feststellung, dass das Personalvertretungsgesetz auf sie keine Anwendung findet.

...Text des Beschlusses

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BVerwG 2 B 28.05

Beschluss - Mittellang

...Text des Beschlusses

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BVerwG 4 BN 35.05

Beschluss - Mittellang

...Text des Beschlusses

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BVerwG 10 B 34.05

Beschluss - Lang - Leitsatz

...Text des Beschlusses

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BVerwG 10 B 76.04

Beschluss - Mittellang

...Text des Beschlusses

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BVerwG 5 B 1.05

Beschluss - Mittellang

...Text des Beschlusses

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BVerwG 6 B 37.05

Beschluss - Mittellang

...Text des Beschlusses

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BVerwG 8 B 43.05

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.

...Text des Beschlusses

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BVerwG 6 B 24.05

Beschluss - Mittellang

...Text des Beschlusses

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BVerwG 5 B 56.05

Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

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BVerwG 5 B 133.04

Beschluss - Mittellang

...Text des Beschlusses

(

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BVerwG 3 B 77.05

Die außerordentliche Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

...Text des Beschlusses

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BVerwG 9 B 6.05

Beschluss - Mittellang

...Text des Beschlusses

(

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BVerwG 2 B 29.05

Beschluss - Mittellang

...Text des Beschlusses

(

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BVerwG 10 B 23.05

Die auf sämtliche Revisionszulassungsgründe (§ 132 Abs. 2 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

...Text des Beschlusses

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BVerwG 10 B 24.05

Die auf sämtliche Revisionszulassungsgründe (§ 132 Abs. 2 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

...Text des Beschlusses

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BVerwG 9 B 41.04

Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

(

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BVerwG 9 B 42.04

Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

(

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BVerwG 9 B 43.04

Beschluss - Mittellang

...Text des Beschlusses

(

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BVerwG 9 B 44.04

Beschluss - Mittellang

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 9 B 45.04

Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

(

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BVerwG 1 B 5.05

Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

(

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BVerwG 2 B 113.04

Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 6 B 2.05

Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

(

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BVerwG 1 B 11.05

Rechtsfrage, die sich nur auf eine nach der Berufungsentscheidung in Kraft getretene neue Rechtsgrundlage bezieht, verleiht der Sache keine grundsätzliche Bedeutung iSv. § 132 II Nr. 1 VwGO und kann deshalb nicht zur Zulassung der Revision führen

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerwG 6 B 5.05

Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

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BVerwG 6 BN 7.04

Beschluss - Lang

...Text des Beschlusses

(

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BVerwG 8 C 3.04

Urteil - Lang - Leits.

...Text des Urteils

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BVerwG 1 B 10.05

Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

(

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BVerwG 2 B 76.04

Beschluss - Mittellang

...Text des Beschlusses

(

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BVerwG 6 B 75.04

Beschluss - Mittellang

...Text des Beschlusses

(

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BVerwG 6 B 80.04

Beschluss - Lang

...Text des Beschlusses

(

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BVerwG 5 B 128.04

Beschluss - Mittellang

...Text des Beschlusses

(

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BVerwG 4 BN 1.05

Anpassungspflicht des § 1 Abs. 4 BauGB entfällt nicht deshalb, weil die durch den Bebauungsplan zugelassenen, einem Ziel der Raumordnung widersprechenden baulichen Nutzungen ohne größeren tatsächlichen Aufwand wieder beseitigt werden könnten

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerwG 6 B 66.04

Beschluss - Mittellang

...Text des Beschlusses

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BVerwG 4 BN 4.05

Beschluss - Sehr Kurz

...Text des Beschlusses

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BVerwG 7 B 156.04

Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

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BVerwG 9 B 38.04

Schienenbonus ist bei Ermittlung des Schienenverkehrslärms unabhängig davon anzusetzen, ob durch die Zugvorbeifahrten gleichzeitig Erschütterungen entstehen und als Folge davon Körperschall ausgelöst wird

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerwG 7 B 93.04

Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

(

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BVerwG 4 B 1.05

Beschluss - Lang

...Text des Beschlusses

(

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BVerwG 4 B 3.05

Beschluss - Mittellang

...Text des Beschlusses

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BVerwG 10 B 21.04

Erhöhte Hundesteuer nur für bestimmte Rassen, nicht aber für individuell als gefährlich erkannte Hunde kann verfassungskonform sein

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerwG 10 B 21.04

keinen Verfahrensmangel iSd. § 132 II Nr. 3 VwGO, wenn Berufungsgericht europarechtliche Frage weder EuGH vorlegt noch Revision zulässt

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

(

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BVerwG 1 B 83.04

Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 1 B 94.04

Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

(

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BVerwG 1 B 74.04

Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 1 B 67.04

Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 1 B 59.04

Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

(

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BVerwG 1 B 150.04

A - Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

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BVerwG 5 B 124.04

A - Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

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BVerwG 2 B 51.04

Beschluss - Lang.

...Text des Beschlusses

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BVerwG 10 B 68.04

Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

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BVerwG 5 B 57.04

Keine Gerichtskosten im Verfahren um Grundsicherung nach dem Gesetz über bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerwG 5 B 108.04

Schmerzensgeld gehört zum Einkommen bzw. Vermögen im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG, das vor Leistungsbezug aufzubrauchen ist

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

(

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BVerwG 5 B 108.04

Schmerzensgeld gehört zum Einkommen bzw. Vermögen im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG, das vor Leistungsbezug aufzubrauchen ist

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

(

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BVerwG 5 B 105.04

Die zu einer wirksamen Fristenkontrolle erforderlichen Handlungen wie die Eintragung im Fristenkalender müssen zum frühestmöglichen Zeitpunkt vorgenommen werden

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

(

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BVerwG 5 B 33.04

Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

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BVerwG 1 B 24.04

Zur Darlegung eines gewöhnlichen Aufenthalts nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StAG

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

(

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BVerwG 2 B 65.04

Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

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BVerwG 10 B 17.04

Beschluss - Mittellang

...Text des Beschlusses

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BVerwG 3 B 41.04

Funktionsnachfolgerin im Sinne von § 11 Abs. 3 VZOG und damit Restitutionsberechtigte ist in der Regel die Gemeinde, zu deren Gebiet das Grundstück jetzt gehört

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerwG 7 PKH 4.04

Beschluss - Lang

...Text des Beschlusses

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BVerwG 6 BN 2.04

Keine Verpflichtung des Staates, in Toleranzzonen der Prostitution gewisse Infrastruktur zum Vollzug zu garantieren

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerwG 2 B 79.04

Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

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BVerwG 3 B 63.04

Beschluss - Lang

...Text des Beschlusses

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BVerwG 6 B 60.04

Steuerberatungsgesellschaft mit beschränkter Haftung kann gleichzeitig zur Industrie- und Handelskammer und zur Steuerberaterkammer pflichtzugehörig sein

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

(

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BVerwG 5 B 17.04

Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

(

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BVerwG 7 B 133.04

Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 2 VermG erfasst keine Grundstücke, die der Eigentümer auf der Grundlage eines Kreispachtvertrags der LPG zur Nutzung überlassen hat

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

(

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BVerwG 6 B 50.04

Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

(

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BVerwG 2 B 67.04

Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

(

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BVerwG 5 B 32.03

Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

(

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BVerwG 4 BN 19.04

Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

(

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BVerwG 9 B 111.03

Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

(

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BVerwG 4 BN 13.04

Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

(

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BVerwG 4 BN 11.04

Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

(

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BVerwG 4 BN 15.04

Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

(

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BVerwG 4 B 27.04

Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

(

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BVerwG 6 B 25.04

Beschluss - Mittellang - Leits.

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 1 B 199.03

A - Beschluss - Mittellang

...Text des Beschlusses

(

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BVerwG 4 B 25.04

A - Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 9 B 21.04

A - Beschlussl - Kurz

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 9 B 21.04

A - Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 9 B 21.04

A - Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 4 B 2.04

A - Beschluss - Lang

...Text des Beschlusses

(

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BVerwG 6 B 5.04

A - Beschluss - Lang

...Text des Beschlusses

(

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BVerwG 2 C 26.03

A - Urteil - Lang - Leits.

...Text des Urteils

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BVerwG 6 B 5.04

A - Beschluss - Lang

...Text des Beschlusses

(

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BVerwG 9 B 107.03

A - Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 4 B 110.03

A - Beschluss - Mittellang

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 6 PKH 15.03

A - Beschluss - Lang - Leits.

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 5 B 96.03

A - Beschluss - Lang

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 4 B 82.03

A - Beschluss - Lang

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 2 BN 1.03

A - Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 8 B 139.03

A - Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 1 B 141.03

A - Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 6 B 60.03

Inhaber einer Wortmarke kann von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post nicht aufgrund des Markengesetzes die Zuteilung der der geschützten Buchstabenfolge entsprechenden Telefonnummer (sog. \"Vanity-Nummer"\) verlangen

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 6 B 69.03

A - Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 1 B 139.03

A - Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 4 BN 62.03

A - Beschluss - Lang

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 4 BN 61.03

A - Beschluss - Mittellang

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 1 B 260.03

A - Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 6 B 57.03

A - Beschluss - Lang

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 9 B 102.03

A - Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 4 BN 47.03

A - Beschluss - Mittellang

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 6 B 41.03

A - Beschluss - Mittellang

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 5 B 88.03

A - Beschluss - Mittellang

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 1 B 33.03

A - Beschluss - Sehr Kurz - Leits.

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 4 BN 39.03

A - Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 4 B 68.03

A - Beschluss - Lang - Leits.

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 6 B 34.03

A - Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 9 B 27.03

A - Beschluss - Mittellang

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 5 B 60.03

A - Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 8 B 109.03

A - Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 4 B 76.03

A - Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 7 B 45.03

A - Beschluss - Sehr Kurz

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 1 B 457.02

A - Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 1 B 192.03

A - Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 6 B 32.03

A - Beschluss - Mittellang - Leits.

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 6 B 53.03

A - Beschluss - Mittellang

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 4 B 69.03

A - Beschluss - Lang

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 6 B 28.03

A - Beschluss - Mittellang

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 1 B 463.02

A - Beschluss - Lang

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 1 B 107.03

A - Beschluss - Mittellang

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 1 B 359.02

A - Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 9 B 13.03

A - Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 4 B 61.03

A - Beschluss - Mittellang

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 1 B 291.02

A - Beschluss - Mittellang - Leits.

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 1 B 470.02

A - Beschluss - Kurz - Leits.

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 1 B 352.02

A - Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 8 B 4.03

A - Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 6 B 33.03

A - Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 1 B 386.02

A - Beschluss - Kurz - Leits.

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 1 B 140.03

A - Beschluss - Sehr Kurz

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 4 B 83.02

A - Beschluss - Mittellang - Leits.

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 1 B 252.02

A - Beschluss - Mittellang

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 1 B 338.02

A - Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 3 B 32.03

A - Beschluss - Lang

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 5 B 211.02

A - Beschluss - Mittellang

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 4 BN 31.03

A - Beschluss - Lang

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 9 BN 5.03

A - Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 6 B 38.03

A - Beschluss - Mittellang

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 4 B 37.03

A - Beschluss - Mittellang

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 3 B 44.03

A - Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 9 BN 3.03

A - Beschluss - Lang - Leits.

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 7 B 46.02

A - Beschluss - Mittellang

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 6 B 25.03

A - Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 8 B 12.03

A - Beschluss - Mittellang

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 5 B 43.02

A - Beschluss - Lang

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 9 B 65.02

A - Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 9 B 59.02

A - Beschluss - Sehr Lang

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 8 B 28.03

A - Beschluss - Mittellang

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 8 B 144.02

A - Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 1 B 226.02

A - Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 3 B 141.02

A - Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 3 B 150.02

A - Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 6 B 12.03

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 6 B 13.03

A - Beschluss - Lang

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 1 B 244.02

A - Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 3 B 18.03

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 8 B 183.02

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 6 B 8.03

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 8 B 168.02

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 4 B 7.03

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 5 B 267.02

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 5 B 253.02

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 6 B 2.03

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 6 BN 8.02

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 6 BN 7.02

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 6 BN 7.02

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 9 B 17.03

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 4 B 70.02

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 1 B 48.03

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 1 B 218.02

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 4 BN 14.03

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 4 B 17.03

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 9 B 86.02

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 6 B 10.03

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 6 B 77.02

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 1 B 169.02

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 1 B 475.02

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 4 B 4.03

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 1 B 92.02

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 1 B 467.02

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 8 B 128.02

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 7 B 131.02

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 5 B 261.02

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 6 B 70.02

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 2 C 31.01

...Text des Urteils

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 7 B 119.02

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 6 B 54.02

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 6 B 73.02

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 8 B 158.02

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 8 B 158.02

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 1 B 20.02

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 1 B 300.02

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 1 B 353.02

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 8 B 113.02

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 8 B 114.02

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 1 B 224.02

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 9 B 26.02

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 9 B 38.02

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 3 B 139.02

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 9 B 43.02

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 6 B 57.02

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 9 B 61.02

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 9 BN 12.02

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 4 B 36.02

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 3 B 112.02

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 1 B 6.02

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 1 B 128.02

A - Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 1 B 128.02

A - Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 1 B 128.02

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 6 B 37.02

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 3 B 100.02

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 4 B 30.02

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 3 B 69.02

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 7 B 29.02

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 9 B 30.02

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 3 B 64.02

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 3 B 67.02

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 9 B 27.02

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 1 B 392.01

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 3 B 31.02

A - Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 10 B 1.02

A - Beschluss - Lang - Leits.

...Text des Urteils

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 3 B 137.01

A - Beschluss - Lang - Leits.

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 3 B 36.02

A - Beschluss - Mittellang

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 4 BN 12.02

A - Beschluss - Mittellang - Leits.

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 9 B 24.02

A - Beschluss - Lang

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 1 B 71.02

A - Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 1 B 7.02

A - Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 3 B 19.02

A - Beschluss - Mittellang - Leits.

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 2 B 3.02

A - Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 1 B 194.01

A - Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 1 B 209.01

A - Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 9 B 63.01

A - Beschluss - Lang - Leits.

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 3 B 149.01

Zum Einfluss des bundesverfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf Abschleppmaßnahmen, die auf nicht revisibles Landesrecht gestützt sind

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 1 B 11.02

A - Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 1 B 42.02

A - Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses