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Urteile zu VwGO Verwaltungsgerichtsordnung §101

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 1 C 35.07

Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ermessensausweisung; maßgeblicher Zeitpunkt; zeitlicher Anwendungsbereich gemeinschaftsrechtlicher Richtlinien; Unionsbürgerrichtlinie; Vorgängerrichtlinie; unbefristete Aufenthaltserlaubnis; ...

...Text des Urteils

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 8 B 80.08

Die auf die Zulassungsgründe gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 und 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

...Text des Beschlusses

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 7 B 38.08

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme zweier Bewilligungsbescheide. Das beklagte Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hatte dem Kläger einen Zuschuss zu den Kosten der beabsichtigten Errichtung einer Solarkollektoranlage bewilligt.

...Text des Beschlusses

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 1 C 12.08

Ausweisung; fehlender Verzicht auf mündliche Verhandlung; Mündlichkeitsprinzip; Urteilsverfahren; Verfahrensrevision; Verletzung des rechtlichen Gehörs.

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BVerwG 6 C 22.07

Abgeordneter; Abgeordnetenentschädigung; Anrechnung; Deutscher Bundestag; Hochschullehrer; Professor; Vergütung.

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BVerwG 2 B 113.07

Die auf die Revisionszulassungsgründe gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO, § 69 BDG gestützte Beschwerde des Beklagten kann keinen Erfolg haben.

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BVerwG 10 B 86.07

Die Beschwerde, mit der die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sowie Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) geltend gemacht werden, bleibt ohne Erfolg.

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BVerwG 3 B 33.07

Die Beschwerde hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung der Berufungsentscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht.

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BVerwG 6 C 28.06

Einberufungsbescheid; Zurückstellung; besondere Härte; Berufsausbildung; Meisterprüfung; Vorbereitungskurs; Erledigung in der Hauptsache; einseitige Erledigungserklärung durch den Kläger.

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 9 B 11.07

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Die zu ihrer Begründung angeführten Gesichtspunkte rechtfertigen die Zulassung der Revision nicht.

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BVerwG 7 C 35.07

Die Anhörungsrüge (§ 152a VwGO) des Beklagten richtet sich gegen das Urteil des 3. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. November 2006 - BVerwG 3 C 30.05 -.

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 1 B 286.06

Die auf einen Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 2 C 11.06

Ausgleich erworbener körperlicher Beeinträchtigungen; Behandlungsrisiko; Beihilfefähigkeit; Folgeleiden; Gesundheitsvorsorge; Heilbehandlung; Hodenoperation; Kryokonservierung; körperliche Beeinträchtigung; künstliche Befruchtung; ...

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 4 C 2.05

Bebauter Bereich iSd. § 35 VI S.1 BauGB ?

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Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 6 B 23.06

Die Entscheidung kann gemäß § 101 Abs. 3 VwGO ohne mündliche Verhandlung ergehen. Der vom Kläger mit Schriftsatz vom 2. Mai 2006 gestellte und nicht mit einer eigenständig tragenden Begründung versehene Antrag gibt keine Veranlassung, ...

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BVerwG 5 C 24.05

Asylbewerber, unbegleitet eingereiste -; Aufgabenerfüllung, Gesetzeskonformität der -; Gesetzeskonformität der Aufgabenerfüllung; Interessenwahrungsgrundsatz; Jugendhilfeleistung, Rechtmäßigkeit der -; Jugendhilfeträger, Kostenerstattung zwischen -;

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BverwG 1 C 4.06

Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen seine Ausweisung aus Deutschland

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BVerwG 6 B 9.06

Allgemeine Wehrpflicht; Wehrgerechtigkeit; Pflichtdienst für Männer; geschlechtsbezogene Diskriminierung; sachliche Gründe

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BVerwG 4 C 7.05

Baugenehmigungsgebühr; Befreiung; von den Festsetzungen eines Bebauungsplans; Wert des Nutzens der Befreiung; Geschossfläche; Nicht-Vollgeschoss; Aufenthaltsräume; Dachschrägen; Außenmaße; Vollwärmeschutz.

...Text des Urteils

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BverwG 8 C 1.05

Machenschaften; unlautere Machenschaften; Manipulation; Verstoß; Rechtsordnung der DDR; Enteignung; Enteignungszweck; vorgeschobener Enteignungszweck; Anstoß; Redlichkeit; Unredlichkeit; Kosten; überhöhte Kosten; Baupreise; Überlassungsvertrag; Beweislast

...Text des Urteils

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BVerwG 2 C 12.05

Familienzuschlag der Stufe 1; Barunterhalt; Rückforderung einer Überzahlung; eigene Einkünfte; Zinserträge; Eigenmittelgrenze; Brutto- oder Nettoprinzip; Pauschalierung und Typisierung; verschärfte Haftung; allgemeiner Gleichheitssatz; ...

...Text des Urteils

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BVerwG 7 B 90.05

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass ihr dem Grunde nach ein Anspruch auf Entschädigung nach Maßgabe des NS-Verfolgtenentschädigungsgesetzes für ein Grundstück in Chemnitz zusteht, das der frühere jüdische Eigentümer im Jahre 1935 veräußert hat.

...Text des Beschlusses

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BVerwG 2 C 9.05

Sonderzuwendung; Übertritt in den Dienst eines anderen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn; Freizügigkeit der Arbeitnehmer nach Europarecht; Verlust der Sonderzuwendung als unzulässige Benachteiligung; ...

...Text des Urteils

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BVerwG 5 C 29.04

E: Einkommensfreibetrag bei Hilfe in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung; F: Freibetrag vom Einkommen bei Hilfe in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung; S: Sozialhilfe, ...

...Text des Urteils

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BVerwG 5 A 1.05

Der Kläger erstrebt mit seiner als Klage nach § 75 ff. VwGO gegen die Untätigkeit des Verwaltungsgerichts Köln gekennzeichneten Klage, die er gegen das Verwaltungsgericht Köln als Beklagten zu 1 und ... als Beklagten zu 2 gerichtet hat, ...

...Text des Urteils

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BVerwG 6 BN 2.05

Die auf Grundsatz- (1.), Divergenz- (2.) und Verfahrensrügen (3.) gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

...Text des Beschlusses

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BVerwG 8 C 15.04

Verwirkung prozessualer Rechte im Vermögensrecht.

...Text des Urteils

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BVerwG 9 C 9.04

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zu Abwasserabgaben für das Jahr 1997.

...Text des Urteils

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BVerwG 2 C 32.03

Urteil - Lang - Leits.

...zz-Schreiben

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BVerwG 2 C 33.03

Auch wenn Unklarheiten des Arzt-Gebührenrechts bestehen, muss Beihilfe nicht nach überhöhter Arztabrechnung berechnet werden, wenn Dienstherr rechtzeitig seinen Rechtsstandpunkt mitteilt

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerwG 7 C 7.04

Anwalt bereits im Ausgangsverfahren tätig: Kosten der Vertretung im Widerspruchsverfahren nur der Teil der Geschäftsgebühr nach § 118 I Nr. 1 BRAGO, der durch Widerspruchsverfahren verursacht

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerwG 9 A 21.03

Zur Konkurrenz von Planfeststellungs- und Enteignungsverfahren bei Entschädigungen für Restgrundstücke

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerwG 6 C 28.03

Keine Entscheidung im Berufungsverfahren ohne mündliche Verhandlung nach § 130 a Satz 1 VwGO, wenn außergewöhnlich große Schwierigkeiten in rechtlicher und/oder tatsächlicher Hinsicht

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerwG 2 C 31.03

Die durch die sog. Bordzulage ausgeglichenen Erschwernisse umfassen nicht die durch Wechselschichtdienst hervorgerufenen Erschwernisse

...Text des Urteils

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BVerwG 5 C 47.02

Zeitliche Abgrenzung zu § 111 Abs. 2 BSHG S. 2, Änderung der Bagatellgrenze für Kostenerstattung bei Sozialhilfeleistungen an Mitglieder eines Haushalts iSd. § 11 I S. 2 BSHG

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Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerwG 5 C 39.02

A - Urteil - Mittellang - Leits.

...Text des Urteils

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BVerwG 2 C 3.03

A - Beschluss - Lang

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BVerwG 5 C 49.01

A - Urteil - Lang - Leits.

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BVerwG 5 C 17.02

A - Urteil - Lang - Leits.

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BVerwG 5 C 50.02

A - Urteil - Mittellang - Leits.

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BVerwG 5 C 32.02

A - Urteil - Lang - Leits.

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BVerwG 5 C 8.02

A - Urteil - Lang - Leits.

...Text des Urteils

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BVerwG 5 C 4.02

A - Urteil - Lang - Leits.

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BVerwG 8 C 1.02

...Text des Urteils

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 5 C 9.02

A - Urteil - Lang - Leits.

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 2 C 31.01

...Text des Urteils

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BVerwG 8 B 79.02

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BVerwG 5 C 29.01

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 5 C 11.01

...Text des Urteils

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 5 C 12.01

...Text des Urteils

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 5 C 53.01

...Text des Urteils

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 5 C 1.02

...Text des Urteils

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 5 C 36.01

A - Urteil - Lang - Leits.

...Text des Urteils

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 5 C 4.01

A - Urteil - Lang - Leits.

...Text des Urteils

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 2 C 15.01

A - Urteil - Mittellang - Leits.

...Text des Urteils

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 9 C 4.01

A - Urteil - Lang - Leits.

...Text des Urteils