BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

V ZR 253/08

Pressemitteilung

30.10.2009

Bundesgerichtshof bestätigt bundesweites Stadionverbot - aber: mittelbare Grundrechtswirkung im Zivilrecht!

    ...Pressemitteilung

BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

V ZR 253/08

Urteil

30.10.2009

Hat Kläger Aufhebung eines Stadionverbots beantragt, ist unter Gesichtspunkt effektiven Rechtsschutzes der Übergang von der Leistungsklage zu der auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verbots gerichteten Klage zulässig

    ...Text des Urteils

BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

XII ZR 137/07

Pressemitteilung

06.05.2009

Stromabschalten durch Vermieter erlaubt: Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis

    ...Pressemitteilung

BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

XII ZR 137/07

Urteil

06.05.2009

Heizungsstopp: Nach Beendigung des Mietverhältnisses ist Vermieter zur Gebrauchsüberlassung + Fortsetzung vertraglicher Versorgungsleistungen grundsätzlich nicht mehr verpflichtet - Wärmestopp keine Besitzbeeinträchtigung iSd. §§ 858, 862 BGB!

    ...Text des Urteils

BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

LwZR 5/07

Urteil

23.11.2007

Besitzentziehungsanspruch nach § 861 I BGB ist abtretbar - anders als bei Besitzstörung - Zur Abgrenzung Besitzentziehung-Besitzstörung (hier: Landwirtschaftsflächen im Pflugtauschvertrag)

    ...Text des Urteils

KG = Kammergericht (OLG Berlin), BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

8 U 49/07

Urteil

06.09.2007

Urteil - Kurz - Leitsatz

    ...Text des Urteils

BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

V ZR 169/04

Urteil

21.10.2005

Sollen mit Unterlassungsanspruch aus Besitz bzw. Eigentum wiederholte gleichartige Störungen abgewehrt werden, die zeitlich unterbrochen auftreten, löst jede neue Einwirkung neuen Anspruch aus

    ...Text des Urteils

BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 22/99

Urteil

18.10.2001

Markenrecht (Porzellan, Zwiebelmuster): Schadensersatz nur gegen (Mit-)Täter, gegen andere Störer nur Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch

    ...Text des Urteils

LAG = Landesarbeitsgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

Erfurt

5 Sa 403/00

Urteil

10.04.2001

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, das allgemeine Persönlichkeitsrecht der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer nicht selbst durch Eingriffe in deren Persönlichkeits- oder Freiheitssphäre zu verletzen

    ...Text des Urteils

BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

V ZR 389/99

Urteil

23.02.2001

Dem Besitzer steht bei unzulässiger Vertiefung des Nachbargrundstücks (§ 909 BGB) ein Abwehranspruch wegen Besitzstörung (§ 862 BGB) zu

    ...Text des Urteils